Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 126
ungsstandards. Das findet sich im Bericht der Volksanwaltschaft zur "Präventiven Menschenrechtskontrolle".
Was heißt das genau? - In sozialpädagogischen Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind die Betreuungsstandards wesentlich schlechter als in den regulären Kinder- und Jugendhilfe-WGs. Das heißt, in nur 18 Prozent dieser Einrichtungen gibt es einen Gemeinschaftsraum, der irgendwie eine gemütliche Atmosphäre aufkommen lässt. Dagegen ist das in 69 Prozent der Standard-WGs der Fall. 69 Prozent sind zwei Drittel. Auch das ist unglücklich, aber immerhin sind es 69 Prozent.
Bei den Flüchtlingen sind es nur 18 Prozent. Es sind mehr Kinder, aber nur 18 Prozent haben so etwas wie eine angenehme Ankunft. Alle anderen wohnen in einer stereotypisierten weißen Krankenhausatmosphäre. Das kann doch nicht unser Ziel sein. Ein Viertel der Einrichtungen war komplett unpersönlich. Auch die Schlafzimmer der UMFs zeigen ein ähnliches Bild.
Die WGs unbegleiteter Kinder und Jugendliche bekommen deutlich geringere finanzielle Mittel. Die Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - diese heißen UMFs - erhalten pro Kind niedrigere Tagessätze als die normalen WGs. Warum? Wie kann das sein? Wir haben doch einen Gleichstellungsgrundsatz in dieser Stadt.
Konkret bedeutet das, dass die Kinder in größeren Gruppen untergebracht werden und dass keine altersgerechte und entwicklungsadäquate Betreuung möglich ist. Oft kann nicht einmal die Sicherheit dieser Kinder gewährleistet werden - in einer Stadt, die kein Kind zurücklassen will.
Ich will da gar nicht auf Details eingehen. Ich kann aber sagen, dass nur 9 Prozent der UMF-WGs von der Volksanwaltschaft als sicher bewertet werden. Wie wollen wir den Kindern, die in dieser Stadt angekommen sind, eine Zukunft gewähren, wenn wir ihnen keinen sicheren Ankunftsraum gewähren können? - Das kann nicht das Ziel der Kinderstadt Wien sein.
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, die Standards endlich anzupassen, damit alle Kinder, die in die Jugendhilfe kommen, zumindest zu den gleichen Standards betreut werden. Ich bitte Sie, nehmen Sie den Antrag ernst, oder nehmen Sie ihn zumindest in Verhandlung, damit wir besser an diesem Problem arbeiten können. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich fasse die sieben größten Herausforderungen zum Schluss noch einmal kurz zusammen. Ich hoffe, wir arbeiten gemeinsam daran. Ich bin sehr bereit, in Zukunft auch daran mitzuarbeiten. Es braucht einen Ausbau spezialisierter Betreuungen. Es braucht Krisenabklärungen nicht in Standard-WGs. Es braucht eine Qualitätsgarantie und keine Standardabsenkung.
Es braucht unabhängige Qualitätssicherungen auch im Bereich der Gefährdungsmeldungen. Sie wissen, da gab es viele Unsicherheiten. Es gab viel öfter Transparenzberichte, damit wir überhaupt wissen, wie viele Kinder unterwegs sind. Im Moment kommt das einmal im Jahr mit sehr ungenauen Zahlen an die Öffentlichkeit.
Es braucht auch die Möglichkeit, die Rechte von Kindern und Eltern gleichzeitig abzusichern. Wir haben keine verbindlichen Standards dazu, wie die Dokumentation vorgeht. Wir haben keine verbindlichen Standards dazu, wie die Eltern informiert werden. Es gibt kaum mehrsprachige Informationen, wenn Kinder abgenommen werden. Hier gibt es sehr viel Luft nach oben. Ich bitte Sie, dass Sie die MA 11 anhalten, hier auch genauer zu arbeiten beziehungsweise ein partizipativeres Modell einzuhalten.
Kurz: Kinderschutz darf nicht vom freien Bett oder vom Zufall der Zuständigkeiten abhängen, sondern Kinderschutz braucht eine ernste Zusage und eine ernste Zusammenarbeit.
Liebe Frau Stadträtin, bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und investieren Sie endlich in eine strukturelle Neuaufstellung der MA 11. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Kilian Stark gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Volksanwältin, sehr geehrte Volksanwälte!
Es ist heute schon einiges zu dem Bericht gesagt worden. Deshalb möchte ich nur zwei Fälle herausgreifen.
Zuerst aber auch von meiner Seite ein Dank an die Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit. Die Volksanwaltschaft - das haben heute schon viele gesagt, ich möchte es aber noch einmal betonen - ist eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mit Entscheidungen der Verwaltung nicht weiterkommen. Wir wissen, dass viele dieser Fälle durch Prüfung, durch Vermittlung und durch Gespräche mit der Verwaltung auch zu einer guten Lösung gebracht werden können.
Als Oppositioneller werde ich heute aber natürlich weniger über die Fälle sprechen, die gut ausgegangen sind. Denn meine Aufgabe ist es nicht, am Rand zu stehen und zu applaudieren, sondern wir wollen dort hinschauen, wo trotz der Arbeit der Volksanwaltschaft etwas nicht in Ordnung gebracht worden ist. Viele solche Fälle finden sich in diesem Bericht, auf zwei davon möchte ich jetzt eingehen.
Der erste - er ist heute auch schon kurz angesprochen worden - betrifft den Napoleonwald. Wir reden da nicht über irgendeine Grünfläche. Wir reden über ein Naturdenkmal, eines von ungefähr 400 in Wien. Das ist eine der höchsten Schutzkategorien, die wir im Wiener Naturschutz überhaupt haben.
Auf der Webseite der Stadt Wien steht: Der sogenannte Napoleonwald ist ein Rest des ehemals bis an die Speisinger Straße reichenden Lainzer Tiergartens. Da hat man gesagt, das ist erhaltenswert. Der Schutz besteht seit den 1940er Jahren. Allerdings ist es so, dass ein Teil dieses Naturdenkmales heute als Bauland gewidmet ist. Diesen Fall hat sich die Volksanwaltschaft sehr genau angesehen - bis hin zur Sendung "Bürgeranwalt" im ORF - und hat auch ganz klar einen Missstand festgestellt.
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