Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 126
gerschaftsverfahren weiterhin begleite, weil er aus der MA 35 immer wieder dieselbe Antwort bekommen hat. Leute, die mit der MA 35 ohnehin schon viel zu tun hatten, kennen ja diese Antwort, sie lautet immer: Ihr Antrag ist in Bearbeitung.
Es "ist in Bearbeitung" ist mittlerweile eine Formulierung, von der ich der Meinung bin, dass sie gerade im Bereich der MA 35 eine erstaunliche Karriere gemacht hat. Sie sollte dann irgendwann einmal als Wort des Jahres gelten. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Georg Prack, BA: Unwort des Jahres!)
In der Verwaltung wissen wir das ja: "In Bearbeitung", das klingt halt nach etwas. Das klingt sehr dynamisch, das klingt danach, dass jetzt im Background gearbeitet wird und man da dran ist, aber das "in Bearbeitung" in der MA 35 ist halt kein Zwischenschritt, sondern es ist mittlerweile zu einem Dauerzustand geworden. Und das darf es nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich finde, genau da beginnt das Problem, denn das Verfahren des Künstlers inklusive seiner Familie läuft mittlerweile seit Jahren, so wie das Verfahren vieler anderer AntragstellerInnen. Seit Feber bekommen wir auf unsere regelmäßigen Nachfragen - und dabei fragen wir nur ab, was der Verfahrensstand ist - nicht einmal eine Antwort. Stattdessen werden wir immer wieder aufgefordert, noch einmal eine neue Vollmacht zu schicken, noch einmal Ausweiskopien zu schicken - und ich meine, datenschutzrechtlich finde ich das auch fragwürdig, dass Ausweise von Personen da hin und her geschickt werden, inklusive unserer MitarbeiterInnen. - Ja, und trotzdem kommt keine Antwort, also nicht einmal die Antwort "in Bearbeitung", sondern man kriegt gar keine Antwort. Bei ähnlichen Altfällen wird noch mit "in Bearbeitung" geantwortet, aber grundsätzlich stellen wir uns schon die Frage: Was genau wird hier bearbeitet?
Ich meine, bei aller Ironie, für die Betroffenen ist das echt nicht mehr lustig. Es ist eine Belastung für die ganze Familie. Menschen wandern mittlerweile in andere Bundesländer aus, damit sie eine schnellere Antwort von den Behörden kriegen. Ich finde das wirklich fatal. Und da geht es nur darum: Bin ich jetzt eingebürgert oder nicht? - Ihr zwingt also Menschen dazu, dass sie aus Wien auswandern und dann außerhalb von Wien um die Staatsbürgerschaft ansuchen. Das kann es ja nicht sein.
Man hält nicht nur Akten auf, man hält auch Menschenleben und Pläne auf, denn diese Pläne werden einfach in den Wartemodus gesteckt, und die Leute können sich nicht mehr vom Fleck rühren. Und das regt mich mittlerweile schon auf, vor allem als Verfechterin der Rechtsstaatlichkeit. Und da geht es echt nicht um eine Behörde, da geht es auch nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35, sondern da geht es grundsätzlich um die politische Verantwortung. Da geht es einfach darum, ob man den Menschen das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren gewähren will oder nicht. Denn so kann es ja wirklich nicht weitergehen.
Ich möchte euch deshalb wirklich eine ernsthafte Frage stellen, weil in der gestrigen Pressekonferenz Landesrätin Bettina Emmerling gemeint hat, über die Rechtsstaatlichkeit wird bei ihnen nicht verhandelt. Das finde ich einen guten Ansatz, aber umso mehr interessiert mich: Was versteht ihr unter Rechtsstaatlichkeit? Was bedeutet für euch Rechtsstaatlichkeit? - Jetzt sagen wir einmal vereinfacht für einen Laien: Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Gesetze für alle gelten, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind und dass Verfahren fair bleiben und dann natürlich auch innerhalb der gesetzlichen Frist geführt werden. Und vor allem bedeutet Rechtsstaatlichkeit auch, dass niemand bevorzugt wird, weil er Geld hat oder Connections hat, und dass auch niemand benachteiligt wird, weil sein Antrag in der MA 35 liegt. Ja, aber in diesem Fall ist die Rechtsstaatlichkeit "in Bearbeitung". Ich meine, wir sind alle dafür gewählt worden, dass wir darauf schauen, dass die Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Und das kann man über die MA 35 wirklich nicht sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Denn rund 90 Prozent der Säumnisbeschwerden beim Verwaltungsgericht betreffen die MA 35. Das ist eine Dimension, bei der wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Das heißt, die AntragstellerInnen erhoffen sich, dass die Behörde innerhalb der gesetzlichen Sechsmonatsfrist eine Antwort gibt. So, und wenn die MA 35 das nicht macht, geht die Bürgerin oder der Bürger dann zum Gericht und sagt: Ich würde gerne eine Säumnisbeschwerde einreichen! - Und dann sagt man: Liebe MA 35, jetzt hast du die sechs Monate verschlafen und jetzt kriegst du noch einmal drei Monate - das ist die Nachholfrist -, und in diesen drei Monaten entscheide bitte, ob man die Person jetzt einbürgert oder nicht.
Was macht die MA 35? - Sie stellt sich tot, antwortet gar nicht, und dann landet der Akt beim Verwaltungsgericht. Und ich finde, das hat einfach gravierende Folgen, denn das Verwaltungsgericht erledigt dann auf einmal den Job einer Behörde, obwohl es eh schon aus allen Nähten platzt, finanziell und auch personell. Das Gleiche kann man auch für sehr viele andere Gerichte in Österreich sagen. Und ganz schlimm finde ich es, wenn man Menschen das Vertrauen wegnimmt, sich auf die Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Und all die Korruptionsfälle, die wir in der letzten Zeit von der MA 35 gehabt haben, haben dazu geführt, dass Menschen einfach ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren haben. Das finde ich fatal. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich meine, ihr müsst einsehen, ein Gericht kann doch nicht die Ersatzabteilung einer Behörde sein, die ihren Job nicht erledigt. Und man kann Menschen da keine Rechtsschutzinstanz wegnehmen, nur weil eine Behörde ihren Job nicht sauber erledigt. Und dann sagt man: Na ja, wir sind eh so bemüht und wir haben schon vieles gemacht! - Mag stimmen, aber Fakt ist, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Staatsbürgerschaftsverfahren von 2024 auf 2025 dann gestiegen ist. Die Zahl der Säumnisbeschwerden hat sich mehr als verdoppelt. 31 Prozent der Staatsbürgerschaftsverfahren dauerten 2025 länger als zwölf Monate.
Wir finden das insofern fatal, als es seit fünf Jahren hier im Haus immer mehr PR-Aktionen zum Thema MA-35-Reform gibt. Besser gesagt, es wird hier eine
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