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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 126

 

Da vertraue ich natürlich auf die Volksanwaltschaft, dass sie uns da spätestens nächstes Jahr auch wieder Bescheid geben wird.

 

An diesem Punkt lohnt sich jedoch auch ein Blick auf die Forderungen der Opposition, die mir durchaus bekannt vorkommen, vor dem Sommer. Die ÖVP verlangt eine zusätzliche unabhängige Ombudsstelle für die Kindesabnahmen der MA 11. Sie verlangt außerdem Maßnahmen für mehr Sicherheit in Einrichtungen. - Na gut. Über Sicherheit gibt es keinen Streit im Ziel. Natürlich müssen Kinder in Einrichtungen geschützt werden. Die Frage ist: Welche konkreten Maßnahmen sind dafür aber notwendig? Mehr geeignete Plätze, stabilere Betreuung, bessere Beschwerdewege, klarere Abläufe? - Dann sollten wir genau darüber sprechen und eben auch die Wirkung überprüfen. Bei der zusätzlichen Ombudsstelle stellt sich eine völlig andere Frage: Welches konkrete Problem würde eine weitere Einrichtung lösen, das durch bestehende Rechtswege, die Volksanwaltschaft und die gestärkte Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht bearbeitet werden kann? - Ich danke dir (in Richtung von Abg. Sabine Keri) vielmals für das Foto, liebe Sabine. Ich sehe, du hast Spaß, das ist großartig.

 

Das ist also keine rhetorische Frage. Entscheidungen über eine Kindesabnahme müssen immer rechtsstaatlich überprüfbar sein. Eltern haben Rechte, Kinder haben Rechte, und manchmal müssen natürlich Behörden zum Schutz eines Kindes auch gegen den Willen der Eltern handeln. Deshalb brauchen wir unabhängige Kontrolle, nachvollziehbare Entscheidungen und auch erreichbare Beschwerdewege.

 

Weil es, glaube ich, hier gerade ganz gut reinpasst, liebe Sabine, zu dem Fall der Zwölfjährigen: Ich glaube, ich habe das gerade vorhin so mitbekommen, dass die MA 11 hier in der Verantwortung liegt. Ich sage jetzt zumindest, der Vollständigkeit halber: Dieses Kind wurde von der Tiroler Jugendhilfe nach Wien geschickt, und die Tiroler Jugendhilfe hat die Verlegung veranlasst. Ich möchte das jetzt einfach einmal so stehen lassen, dass hier die MA 11 zuständig ist für das, was sich das zwölfjährige Mädchen angetan hat. Damit musst du selber umgehen können.

 

Die Gründung einer zusätzlichen Stelle ist noch keine Antwort auf die Frage, ob eine Beschwerde schneller bearbeitet wird oder ein Kind besser geschützt wird. Eine neue Tür mit einem neuen Schild hilft wenig, wenn dahinter nach wie vor dieselben unbeantworteten Fragen stehen. Entscheidend ist, dass die bestehenden Rechte und Kontrollmöglichkeiten tatsächlich erreichbar und wirksam sind. Wir sollten deshalb nicht die Zahl der Einrichtungen zum Maßstab nehmen, die wir neu schaffen, sondern ihre Wirkung. Wir sollten den Menschen, denen wir mit der jüngsten Gesetzesnovelle neue Aufgaben übertragen haben, auch ermöglichen, diese Aufgaben umzusetzen.

 

Ich möchte noch einmal ganz kurz zu Ihnen und zu Ihrer hervorragenden, großartigen Arbeit zurückkommen. Ihre Kritik ist kein Gegenbeweis zu all dem, was Wien in den vergangenen Jahren getan hat. Unsere Maßnahmen sind umgekehrt ja auch kein Gegenbeweis zu Ihrer Kritik, weil ja beides gleichzeitig wahr sein kann. Wir haben wichtige Schritte gesetzt, und es gibt weiterhin Probleme, die wir beheben müssen. Das ist keine Schwäche einer sachlichen Debatte, das ist für mich ihre Voraussetzung. Denn am Ende wird uns niemand danach beurteilen, wie entschlossen wir einen Bericht verteidigt oder angegriffen haben. Entscheidend ist, ob sich die Situation der Kinder verbessert: ob ambulante Hilfe früher ankommt, ob ein Krisenzentrum wieder ein Ort für eine Krise ist und nicht für ein monatelanges Warten, ob ein Kind einen passenden Folgeplatz bekommt und ob es weiß, dass seine Beschwerde gehört wird.

 

Wenn ich jetzt noch einmal an dieses Kind von Freitagabend denke, dann kommt es in einer Krisensituation an. Wir werden die Vergangenheit ganz sicher nicht ungeschehen machen können, aber vielleicht lassen sich die Unsicherheiten des Kindes vor Ort beseitigen. Dafür brauchen wir "Frühe Hilfe", passende Betreuung, verbindlichen Kinderschutz und unabhängige Kontrolle - nicht als vier Schlagworte, sondern als zusammenhängende Verantwortung gegenüber jedem einzelnen Kind. Der Bericht der Volksanwaltschaft erinnert uns daran, wo wir dieser Verantwortung noch nicht gerecht werden. Unsere Aufgabe ist es, daraus konkrete Verbesserung zu machen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Aslan zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

12.37.43

†Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Sehr geehrter Landtagspräsident, liebe Volksanwälte, liebe Volksanwältin!

 

Schön, Sie wieder hier anzutreffen, und wir möchten Ihnen auch unser herzliches Dankeschön für diesen wertvollen Bericht, der für unsere politische Arbeit sehr wichtig ist, aussprechen. Danke nochmals an Ihr Team.

 

Wien ist anders, die MA 35 auch. Diesen Satz sagte ich einem Antragsteller, der seit Jahren zusammen mit mir sein Staatsbürgerschaftsverfahren betreut. Der Mann ist Künstler, kommt ursprünglich aus dem Iran und unterrichtet an einer Kunstuniversität. Er ist sehr engagiert, auch ehrenamtlich sehr engagiert, und leistet einen enormen Beitrag für unsere Gesellschaft - so wie Vedran Dzihic, ein österreichisch-bosnischer Wissenschaftler, der für die österreichische Wissenschaft eine Wahnsinnsbereicherung ist. Auch er muss in der Pipeline der MA 35 warten, weil man ihm gesagt hat, er hat einmal falsch geparkt und ist einmal ein bisschen zu schnell gefahren (Abg. Mag. Josef Taucher: Wahnsinn!) und deswegen kann er jetzt die Staatsbürgerschaft nicht bekommen. - Das finde ich eigentlich fatal.

 

Ich denke aber, auch da hätte die MA 35 einen Ermessensspielraum gehabt. Den hat sie aber nicht genutzt. Diese Ungewissheit, die von der MA 35 kommt, belastet Familien enorm, denn die Familien haben keine Möglichkeit, ihre Zukunftspläne zu schmieden, sie haben keine Möglichkeit, ihre beruflichen Chancen zu verbessern, denn sie sind einfach im Wartemodus. Ihr Leben steckt im Wartemodus.

 

Irgendwann hat sich dieser Künstler dann an mich gewandt und wollte, dass ich ihn in seinem Staatsbür

 

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