Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 126
Reform angekündigt, weil es nicht sein kann, dass Menschen nach fünf Jahren immer noch ein Jahr lang auf einen Ersatztermin bei der MA 35 warten, und weil es nicht sein kann, dass so vielen Menschen einfach innerhalb der gesetzlichen Frist nicht geantwortet wird. Das hat dann schlussendlich dazu geführt, dass wir über 40 Anträge und Anfragen eingebracht haben, um eben immer wieder Verbesserungsvorschläge hineinzubringen, damit es mit dieser Reform zumindest ein bisschen weitergeht.
Ja, ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn Sie sagen, die Bundesgesetze sind schuld. Ja, ich finde auch, dass unser Staatsbürgerschaftsgesetz und auch unser Fremdenrechtsgesetz komplett kaputt ist - da bin ich d'accord. Wir haben eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze in ganz Europa. Aber auch da habt ihr die Möglichkeit, eine Novellierung auf Bundesebene zu bringen. Ihr hättet die Möglichkeit, aber ihr habt auch da nichts gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ja, man hat heute von der Stadtregierung sehr viele tolle Sachen über die MA 35 gehört, und man hat gesagt, man ist einfach komplett voll mit Akten, und es ist gerade alles so viel, und es sind auch teilweise die Bundesgesetze schuld. Na ja, das klingt für mich ein bisschen zynisch, denn in keine Behörde, in keine Staatsbürgerschaftsbehörde, Aufenthaltsbehörde wurde so viel Geld hineingesteckt - das sehen Sie in ganz Österreich nicht -, und in keine Behörde wurde so viel Personal hineingesteckt. Ich meine, da tut mir schon die Volksanwaltschaft leid, denn ihr kriegt nicht mehr Geld und auch nicht mehr Personal, aber ihr müsst trotzdem all diese Fälle stemmen. Also auch ein Dankeschön meinerseits, dass ihr trotz dieser Ressourcen großartige Arbeit weiterbringt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Lukas Brucker, MA und StR Stefan Berger.)
Die Kritik unsererseits ist ja auch keine Erfindung. Wir berufen uns auf die vom Stadtrechnungshof genannten Missstände, wir berufen uns auf die im Volksanwaltschaftsbericht genannten Missstände. In keiner einzigen Behörde sind so viele Missstände passiert wie bei der MA 35, oder keine Behörde hat für so viele negative Schlagzeilen gesorgt wie die MA 35. Ich finde, es ist schon erstaunlich, wie eine Behörde medial sehr dynamisch unterwegs ist, man aber für die Verfahren nicht das Gleiche sagen kann, denn in Bezug auf die Verfahren gibt es immer noch die Antwort "in Bearbeitung", und in Bezug auf die Verfahren gibt es immer noch einen Stillstand. Und das finde ich wirklich traurig. - Danke für die Aufmerksamkeit (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Frau Abg. Malle zwischen 16 Uhr und 17.30 Uhr entschuldigt ist.
Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Berner zu Wort gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Tag, schönen Mittag! Zu Mittag sind hier die Reihen immer eher geleert, was schade ist, denn das Thema, das wir besprechen, ist sehr wichtig und sehr dramatisch. Wir haben schon vorhin ein bisschen was gehört, aber ich werde jetzt wieder auf die Kinder- und Jugendhilfe eingehen.
Sehr geehrte Volksanwälte und Volksanwältinnen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende via Livestream und auf der Besuchergalerie!
Der Bericht der Volksanwaltschaft ist für uns ein Weckruf - und zwar weil immer ähnliche Herausforderungen jedes Jahr wieder erzählt werden: In Wiens Kinder- und Jugendhilfe fehlen die Plätze, spezialisierte Angebote und verlässliche Qualitätsstandards. Kinder in Krisen werden in überfüllten Einrichtungen untergebracht, psychisch schwer belastete Jugendliche warten zu lange auf passende Hilfe. Und die Stadt reagiert einfach mit Notlösungen statt einem echten Ausbauprogramm. Das ist zu wenig, und das hat die Volksanwaltschaft auch heuer wieder festgestellt, leider.
Liebe Landesrätin - Sie sind gerade nicht da -, liebe NEOS! Nur gehört zu werden ist für die Kinder und Jugendlichen und die MitarbeiterInnen in der MA 11 leider nicht genug. Sie werden gehört - das ist schön -, aber sie brauchen auch eine Änderung dieser massiven Missstände. Es braucht eine grundlegende Veränderung in der Struktur der MA 11, sonst wird sich da nichts ändern.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnten wir GRÜNEN ja eigentlich stolz sein. Nahezu alle unserer Kritikpunkte an dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz hat auch die Volksanwaltschaft in ihren Analysen herausgestrichen. Ihnen, liebe Frau Landesrätin - und da muss ich leider die SPÖ auch reinnehmen, also offenbar auch der Landesregierung - scheint das eher egal zu sein, Hauptsache, das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz ist einfach durchgegangen. Sie haben es beschlossen, und alle - wirklich alle - Bedenken aus den Fachkreisen, aus den NGOs, aus den VertreterInnenorganisationen wurden einfach ignoriert. Warum, das verstehe ich nicht genau und offenbar die Volksanwaltschaft auch nicht, denn auch sie hat diese Kritikpunkte herausgestrichen.
Es kann doch nicht sein, dass ein kurzer Erfolg - wir haben ein neues Gesetz - wichtiger ist, als das Leben der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt zu verbessern oder zumindest die Not zu lindern. Das muss Ihnen doch wesentlicher sein - Ihnen, die Sie gerne jedem Kind in dieser Stadt eine bessere Zukunft garantieren wollen. Wenn die Stadt Wien Kinder und Jugendliche aus ihren Familien nimmt, dann darf das doch nicht bewirken, dass sie in noch schwierigere Umstände kommen als die, in denen die Kinder schon davor gelebt haben. Mit der aktuellen Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist das aber offensichtlich passiert beziehungsweise in der tatsächlichen Umsetzung sind einige Missstände nicht verändert worden, sondern eher verstärkt worden. Und das, obwohl es bei der MA 11 sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt und auch in den WGs sehr viele Pflegeeltern, die nichts anderes machen, als tagtäglich engagiert zu versuchen, an diesem Status quo etwas zu verbessern. Das ist wirklich ein trauriger Befund in der Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Zustände in der Jugendhilfe kritisieren Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Stadtrechnungshof, die
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