Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 126
Arbeitsbilanz der Volksanwältinnen und Volksanwälte und ihres Teams darstellt.
In 790 dieser Verfahren wurde ein Missstand festgestellt, während in rund zwei Dritteln der abgeschlossenen Prüfverfahren kein Missstand vorlag. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig die unabhängige Kontrolle unserer Verwaltung ist. Sie helfen uns zugleich dabei, die festgestellten Probleme in ihrer Größenordnung einzuordnen, denn unser gemeinsames Interesse muss schließlich sein, dass die Menschen in unserer Stadt eine Verwaltung vorfinden, auf die sie sich verlassen können. Natürlich ist jeder festgestellte Missstand ernst zu nehmen, aber angesichts der Größe unserer Stadt und der vielfältigen Aufgaben, die unsere Verwaltung tagtäglich bewältigt, kann sich die Gesamtleistung unserer Stadtverwaltung durchaus sehen lassen.
Wie bereits in den vergangenen Jahren entfällt ein besonders großer Teil der Beschwerden und festgestellten Missstände auf den Bereich der Staatsbürgerschaftsverfahren, denn von insgesamt 790 festgestellten Missständen betreffen 746 diesen Bereich - einen Bereich, in dem die Verwaltung es nicht nur mit, und auch das wurde schon angemerkt, 14 500 Anträgen zu tun bekommen hatte, sondern es außerdem eine äußerst komplexe Rechtsmaterie gibt, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand bei der Abarbeitung dieser Anträge verursacht.
Für mich ist es etwas Schönes, dass viele Menschen in Wien den Antrag stellen, auch rechtlich ein Teil, ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft zu werden, und wir freuen uns in Wien über jeden Menschen, der österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger werden möchte, und selbstverständlich muss die Behörde jeden Antrag genau und gewissenhaft prüfen. Dass sie dabei ein überfrachtetes und aus unserer Sicht teilweise geradezu schikanöses Staatsbürgerschaftsgesetz vollziehen muss, erleichtert diese Aufgabe allerdings nicht, denn unzählige Dokumente müssen eingeholt, Einkommensverhältnisse über längere Zeiträume geprüft und teilweise unnötige Nachweise erbracht werden.
Dabei geht es aber nicht nur um den Verwaltungsaufwand, sondern auch um eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit. Denn Menschen können seit vielen Jahren in Österreich leben, hier arbeiten, ihre Kinder großziehen und Steuern zahlen, und trotzdem bleibt ihnen der Erwerb der Staatsbürgerschaft verwehrt, weil ihr Einkommen nicht hoch genug ist. Genauso wenig ist es aber akzeptabel, dass man selbst dann, wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt werden, auf Grund von zu langen oder auch fehlerhaften Verfahren häufig einen kostspieligen Rechtsanwalt braucht. Daher müssen wir weiterhin daran arbeiten, Verfahren möglichst rasch und nachvollziehbar abzuwickeln, und gleichzeitig braucht es eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes, die unnötige bürokratische Hürden abbaut und den Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, eine faire Perspektive auf vollständige, auch demokratische Teilhabe eröffnet. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn die Staatsbürgerschaft darf weder von den Voraussetzungen her noch in allfälligen Auseinandersetzungen mit den Behörden, zum Beispiel dann vor Gericht, ein Privileg der Besserverdienenden sein.
Ich möchte nun kurz auf die Wiener Mindestsicherung eingehen, denn hier geht es um Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Sie haben das in Ihrem Bericht, finde ich, auch wieder sehr anschaulich und auch sehr empathisch rübergebracht, wie wichtig es ist, dass man hier möglichst wenig Fehler macht und dass die Auszahlungen auch so schnell wie möglich stattfinden. Es ist deswegen sehr, sehr wichtig, dass die Anträge bei der MA 35 rasch und sorgfältig bearbeitet werden. Und wenn Sie hier Fälle beschreiben, in denen Fehler passieren oder Leistungen verspätet gewährt wurden, dann müssen wir das besonders ernst nehmen, weil es hier eben um Menschen geht, die auf diese staatliche oder hier auch städtische Unterstützung ganz besonders und dringend angewiesen sind. Es geht um die Existenzgrundlage von Menschen.
Aber schauen wir uns kurz die Größenordnung an: Die MA 40 hat im Jahr 2025 mehr als 381 000 Bescheide nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz erlassen, wobei die durchschnittliche Bearbeitungsdauer rund 25,5 Werktage betrug. Gegen rund 1 Prozent dieser Bescheide wurde Beschwerde erhoben, und weniger als 0,2 Prozent aller Bescheide wurden gerichtlich aufgehoben oder abgeändert. Das sind bemerkenswerte Zahlen, die nicht nur die enorme Verwaltungsleistung zeigen, sondern auch, dass die weit überwiegende Mehrheit dieser Entscheidungen rechtlich Bestand hat. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir über jene Fälle hinwegsehen dürfen, in denen Fehler passiert sind, denn gerade bei sozialen Leistungen tragen wir, wie ich gerade schon angemerkt habe, eine besondere Verantwortung. Unser Anspruch muss deshalb sein, dass sich die Menschen auf eine sorgfältige Bearbeitung ihrer Anliegen verlassen können und dass Fehler, wo sie auftreten, rasch korrigiert und ihre Ursachen beseitigt werden.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Kinder- und Jugendhilfe, wo die Volksanwaltschaft auf Probleme in den Krisenzentren, fehlende Betreuungsplätze und die Belastung des Personals hingewiesen hat und wir wissen, dass diese Herausforderungen nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen haben traumatische Erfahrungen gemacht, benötigen intensive Betreuung oder können vorübergehend nicht in ihren Familien leben, weshalb es nicht einfach nur zusätzliche Plätze braucht, sondern unterschiedliche und spezialisierte Angebote, die auf ihre jeweiligen Bedürfnisse eingehen. Darum müssen wir den Ausbau der Krisenintervention und sozialtherapeutischer und sozialpsychiatrischer Angebote, Plätze für Kleinkinder und spezialisierte Betreuungsformen für junge Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf unbedingt weiter forcieren. Da brauchen wir weiter einen erheblichen Ausbau, der ganz konkrete Verbesserungen für jene Kinder und Jugendlichen ermöglicht, die auf den
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