«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 126

 

Schutz und die Unterstützung unserer Stadt angewiesen sind.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - einige kenne ich ja - der Kinder- und Jugendhilfe danken, die unter teilweise wirklich schwierigen auch emotionalen Bedingungen eine außerordentlich verantwortungsvolle Arbeit für unsere Stadt und für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt leisten.

 

Neben diesen großen Aufgabenbereichen zeigt der Bericht auch anhand kleinerer Fälle, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Stadtverwaltung ist, um konkrete Verbesserungen zu erreichen, etwa bei Förderverfahren, deren Abläufe wir überprüft und verbessert haben, oder bei der Kontrolle gewerblicher Betriebe. Ein Beispiel dafür ist ein Gastgarten, in dem statt der bewilligten 36 Sitzplätze gleich 64 aufgestellt waren. Daraus entwickelte sich, so zumindest die Darstellung im Bericht der Volksanwaltschaft und auch die Gegendarstellung der Stadt, beinahe schon ein Katz-und-Maus-Spiel, denn trotz behördlicher Kontrollen und Verwaltungsstrafen wurde bei einer neuerlichen Überprüfung wieder festgestellt, dass deutlich mehr Plätze vorhanden waren als erlaubt. Schließlich hat die Behörde dann die Entfernung der zusätzlichen Sitzplätze endgültig angeordnet, und bei einer weiteren Kontrolle konnte dann festgestellt werden, dass der Betreiber dieser Anordnung endlich nachgekommen war. Das mag zunächst nach einer Kleinigkeit klingen, aber für Menschen, die unmittelbar daneben wohnen, also Anrainerinnen und Anrainer, und vom zusätzlichen Lärm auf Grund der nicht genehmigten zusätzlichen Gäste betroffen sind, ist es halt keine Kleinigkeit. Es zeigt aber auch ganz schön, dass es nicht immer daran liegt, dass die Verwaltung irgendetwas falsch macht, sondern dass die Behörden selber hin und wieder auch einen sehr langen Atem brauchen, um dem geltenden Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Besonders wichtig finde ich auch jene Fälle, in denen die Prüfung eines einzelnen Anliegens dazu führt, dass wir Verwaltungsabläufe grundsätzlich verbessern. So hat die Stadt nach Problemen bei der Bearbeitung eines Förderantrages die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Magistratsabteilung und der Förderabwicklungsstelle intensiviert, regelmäßige Abstimmungen eingeführt und die Informationsgrundlagen für die Bearbeitung von Förderanträgen verbessert. Damit wurde nicht nur auf eine konkrete Beschwerde reagiert, sondern es wurden auch Maßnahmen gesetzt, die dazu beitragen sollen, dass künftige Förderverfahren rascher und reibungsloser abgewickelt werden können.

 

Abschließend, und das hat Kollege Ellensohn schon sehr ausführlich berichtet, möchte ich auch noch kurz die präventive Menschenrechtskontrolle erwähnen, die einen sehr wichtigen Teil der Arbeit der Volksanwaltschaft ausmacht und Einrichtungen betrifft, in denen Menschen in besonderer Weise auf Schutz und Betreuung angewiesen sind, etwa Pflegeheime, psychiatrische Einrichtungen, die Kinder- und Jugendhilfe oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Wie wichtig diese unabhängige Kontrolle ist, zeigt sich aber beispielsweise auch in einem Bereich, der jetzt nicht in der Zuständigkeit des Bundeslandes oder der Gemeinde Wien liegt, aber trotzdem sehr relevant für uns ist, nämlich im österreichischen Strafvollzug, wo die Volksanwaltschaft immer wieder auf die massiven Probleme durch überfüllte Justizanstalten und fehlendes Personal hinweist. Besonders schwierig ist die Situation zum Beispiel in der Justizanstalt in der Josefstadt, wo im vergangenen Jahr zeitweise 1 150 Menschen untergebracht waren, obwohl die reguläre Kapazität gerade einmal 805 Plätze betrug. Die Volksanwaltschaft macht also unermüdlich darauf und auch auf andere Missstände aufmerksam und erinnert uns in diesem Kontext, was jetzt Gefängnisse betrifft, an etwas ganz Grundlegendes, nämlich dass auch Menschen, die eine Haftstrafe verbüßen müssen, eine unveräußerliche Würde und Rechte haben, die unter allen Umständen geachtet und geschützt werden müssen.

 

Wenn wir den Bericht der Volksanwaltschaft und die Leistungen unserer Stadtverwaltung betrachten, dann sehen wir, welche enormen Aufgaben wir täglich für mehr als zwei Millionen Menschen bewältigen. Wir sehen sowohl Bereiche, in denen Verbesserungen notwendig sind, als auch zahlreiche Beispiele dafür, dass wir Kritik aufgreifen, Abläufe verbessern und zusätzliche Angebote schaffen. Vor allem aber sehen wir die Arbeit vieler tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag dafür sorgen, dass Wien funktioniert, dass soziale Leistungen ausbezahlt, Kinder und Jugendliche geschützt, öffentliche Einrichtungen betrieben und Verwaltungsverfahren abgewickelt werden. Diese Arbeit verdient Anerkennung, gerade weil sie für die meisten Menschen im Alltag ganz selbstverständlich erscheint. Deshalb möchte ich mich abschließend nochmals bei Ihnen von der Volksanwaltschaft und natürlich auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wichtige Kontrollarbeit bedanken und ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Wiener Gemeinde- und Landesverwaltung für ihren täglichen Einsatz. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Lukas Burian.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Bevor ich dem nächsten Abgeordneten das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Roman Schmid ab 15 Uhr entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner ist Herr Abg. Burian zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

12.21.21

†Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! - Werte Kolleginnen, werte Kollegen, werte Volksanwaltschaft!

 

Vielen Dank, dass Sie heute hier sind, und vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht. Als unabhängiges Kontrollorgan nehmen Sie nicht nur in der Republik, sondern auch für die Stadt Wien eine ganz wichtige Stellung und Stelle ein, weil Sie unmissverständlich Missstände und Nachbesserungsmöglichkeiten aufzeigen und uns als Politik und als Gemeinderat und als Koalition natürlich die Möglichkeiten in die Hand geben, wo wir konkret besser werden können.

 

Ich möchte aber hier ganz gerne, weil es natürlich auch um das Thema MA 11 und die Kinder- und Ju

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular