«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 126

 

also meinen, das reicht, um einzusehen, dass die Konstellation, na ja, zumindest nicht ganz optimal war.

 

Wie sieht die Stellungnahme aus? - Sie ist rechtshistorisch absolut interessant mit dem Verweis auf Art. 11 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 oder auch dem Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1961. Aber von einem Demokratiestadtrat beziehungsweise Demokratielandesrat, der jährlich Millionen in Demokratieprojekte und die Demokratiestrategie steckt, darf ich etwas mehr Fingerspitzengefühl als eine rechtshistorische Abhandlung erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein einfaches "Danke für den Hinweis; wir werden darauf achten, dass derartige Überschneidungen künftig vermieden werden" hätte beispielsweise gereicht.

 

Kommen wir zur Nichtabhaltung einer Bürgerversammlung im 2. Bezirk zum geplanten neuen Mistplatz. In der Stellungnahme wird lange juristisch ausgeführt, warum diese nicht abgehalten werden darf und dass Bürgerversammlungen nur abgehalten werden können, wenn sie im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse des Bezirkes sind. Die Beurteilungsentscheidung darüber liegt ausschließlich beim Bezirksvorsteher und der Bezirksvorsteherin. Im letzten Umweltausschuss wurden von Ihnen 300 000 EUR an den Verein Agenda 21 zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen beschlossen. Da frage ich mich dann schon, ob es jetzt gute Bürgerbeteiligung gibt, wenn sie von einem Verein organisiert ist, und schlechte Bürgerbeteiligung, wenn sie vom politischen Vertretungskörper verlangt wird. Am Ende hat der Herr Bezirksvorsteher jedenfalls eingelenkt, und die Bürgerversammlung konnte stattfinden.

 

Historisch und juristisch ebenso interessant sind die Feststellungen der Volksanwaltschaft und die dazugehörigen Stellungnahmen zur befürchteten Gefährdung des Eichenbestandes im Napoleonwald, wobei es einem beim Lesen mehr wie ein Kartenspiel vorkommt, bei dem der Umweltlandesrat nicht verlieren darf. Er legt ein Luftbild aus dem Jahr 1956 auf den Tisch. Die Volksanwaltschaft sticht ihm dieses mit dem Jahrbuch der Stadt Wien aus dem Jahr 1953 ab. Dann wird die Unterschutzstellungsverordnung aus dem Jahr 1941 ausgespielt und vom Landesrat mit einem Luftbild aus dem Jahr 1938 abgestochen. Also, Hauptsache, nicht verlieren. Dabei hätte ein "Wir werden mit aktuellen Luftbildern auf die Einhaltung der Baumschutzverordnung und der Regelungen der Bauordnung achten" ausgereicht.

 

Um diese Ich-mache-keine-Fehler-Mentalität werden wir uns auch im nächsten Bericht der Volksanwaltschaft kümmern, denn da geht es um die Einbehaltung der Reservierungsgebühr der Grillzonen. Auf Grund der Trockenheit musste über den Sommer in Wien ein Grillverbot verhängt werden. Die entrichteten Reservierungsgebühren für die Grillzonen wurden jedoch einbehalten. Und warum? - Weil man in den Grillzonen ja auch picknicken hätte können, so die Stadt Wien.

 

Wenn der Herr Landesrat in einem Lokal eine Flasche Wein bestellt, kann man ihm dann zum selben Preis auch eine Flasche Milch servieren, nur weil man diese auch aus einem Weinglas trinken kann? - Ich glaube, das würde er zu Recht nicht akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden daher im morgigen Gemeinderat einen Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Reservierungsgebühren der Grillzonen einbringen, damit sich auch die Volksanwaltschaft wieder den schwierigen Problemen widmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Ackerl zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

12.07.19

†Abg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Volksanwältin Schwarz, sehr geehrte Herren Volksanwälte Dr. Luisser und Mag. Achitz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für Ihre Arbeit bedanken, denn Jahr für Jahr gehen Sie zahlreichen Beschwerden nach, prüfen komplexe Verwaltungsverfahren und setzen sich für die Rechte jener Menschen ein, die bei den Behörden manchmal leider nicht weiterkommen. Dabei stellen Sie auch unangenehme Fragen und zeigen Fehler auf, die sonst vielleicht unkommentiert bleiben würden. Genau deshalb ist eine unabhängige und selbstbewusste Volksanwaltschaft ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates. Dafür gebührt Ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute den Bericht der Volksanwaltschaft diskutieren, sprechen wir naturgemäß vor allem darüber, was in unserer Verwaltung nicht funktioniert hat: zum Beispiel über Verfahren, die zu lange gedauert haben, über Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar waren, und über Menschen, deren berechtigte Anliegen da oder dort nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das ist schließlich die Aufgabe der Volksanwaltschaft. Wir sollten heute aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass ein Bericht über Verwaltungsfehler keine Gesamtbilanz unserer Verwaltung darstellt. Denn während wir hier über jene Fälle sprechen - und das ist auch gut und richtig so -, in denen etwas schiefgelaufen ist, werden in Wien täglich tausende andere Anliegen bearbeitet, Entscheidungen getroffen und öffentliche Leistungen erbracht, ohne dass darüber jemals irgendjemand eine Schlagzeile verfasst. Deshalb möchte ich heute neben den Feststellungen der Volksanwaltschaft auch einen kurzen Blick auf die Leistungen unserer Stadtverwaltung werfen und darauf, wie wir die Hinweise und Empfehlungen der Volksanwaltschaft nutzen, um unsere Verwaltungsabläufe laufend weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn wir sprechen hier von einer Verwaltung, die tagtäglich für mehr als zwei Millionen Menschen Verantwortung trägt und eine enorme Vielfalt an Aufgaben zu bewältigen hat. Im Jahr 2025 sind bei der Volksanwaltschaft, wie Vorrednerinnen und Vorredner schon angemerkt haben, 2 451 Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung eingelangt, und im selben Jahr konnten 2 369 Prüfverfahren abgeschlossen werden, was nebenbei bemerkt auch eine beeindruckende

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular