Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 126
dient der Armuts- und nicht der Betrugsbekämpfung. Zuerst ist also einmal Armut zu bekämpfen, damit Leute nicht komplett ruiniert sind, damit sie wenigstens die Miete zahlen können, damit sie nicht delogiert werden. Das sind sehr harte Aussagen und sehr harte Sätze da drinnen. Und dann steht da noch: "Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch." - Das ist kein Spaß, es ist nicht, ich helfe ja, ich schenke. Das ist ein Rechtsanspruch, den die Leute haben, der hier nicht ernstgenommen wird. Unmöglich können solche Leute solange darauf warten, das sage nicht ich, sondern das sagt die Volksanwaltschaft. Und dann kommt noch: Die MA 40 muss den "Zweck der Mindestsicherung respektieren". Das schreibt eine Institution wie die Volksanwaltschaft nicht hinein, nur um irgendjemand zu ärgern, sondern im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation ist es notwendig, dass man sich wieder an den Zweck der Mindestsicherung. erinnert. Hier herinnen hat man zwischendurch ja schon das Gefühl, das ist irgendwie etwas, was man ihnen schenkt und am Wichtigsten ist es, möglichst oft strafen, ihnen was wegnehmen, und es ihnen zu spät geben. Das ist wirklich unerträglich.
"Zuerkannte Geldleistungen sind auszuzahlen." - Wieso braucht es dafür eine Erinnerung und einen Satz? - Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes. So geht das nicht, und die Volksanwaltschaft empfiehlt eine Änderung der Verwaltungspraxis. Was sagt die Verwaltung? - Nein, das werden wir weiterhin so machen, wenn wir einen Verdacht haben, dann wird sofort geschnitten. In Zukunft fahrt irgendjemand zum Heurigen, sagt, die sind alle am Saufen, ich hab' den Verdacht, die werden heute alle noch Auto fahren, ich nehme jedem den Führerschein ab, kann ihn ja wieder holen. - Macht man natürlich nicht. Was ist das? - Und die Volksanwaltschaft sagt, nicht machen, das Magistrat sagt zurück, mach ma schon so, und jetzt nimmt die Volksanwaltschaft diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis und hofft, dass der Verfassungsgerichtshof, der schon mehrfach in der Mindestsicherung nicht so entschieden hat, wie es sich politische Parteien - weder im Bund noch hier - vorstellen, im Rahmen eines Verfahrens die definitive Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verschiebung und so weiter und sofort anders lösen wird.
Und ich hoffe auch auf den Verfassungsgerichtshof. Ich hoffe, dass die Volksanwaltschaft ihre Arbeit weiterhin so macht und so machen kann, wie sie es bis jetzt macht. Und die ganzen anderen Institutionen, die hier sehr hohe Vertrauenswerte haben, zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof, werden ihre Arbeit auch machen. Sie werden Ihre Praxis in dieser Stadt ändern, wie Sie die Mindestsicherung auszahlen beziehungsweise nicht auszahlen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist der Herr Abg. Stark zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Volksanwaltschaft!
Vielen Dank vom freiheitlichen Landtagsklub für Ihre Tätigkeit sowie für Ihren interessanten und ausführlichen Bericht über das Geschäftsjahr 2025. Ich persönlich finde es schade, dass uns dieser erst jetzt vorliegt, denn zwischen Ihren ersten Feststellungen und Empfehlungen im Jahr 2025 und dem heutigen Tag sind fast 22 Monate vergangen, also ein sehr langer Zeitraum, in dem erkannte Missstände weitergeschleppt werden und ähnlich gelagerte Sachverhalte ebenso fehlerhaft seitens der Behörden abgearbeitet werden. Ihr Bericht zeigt einerseits, wie wichtig ein unabhängiges kostenloses Kontrollgremium der öffentlichen Verwaltung ist, und andererseits auch, dass Sie Ihre Aufgaben sehr ernst nehmen und jeden Sachverhalt ausführlich betrachten. Ihre Feststellungen und Empfehlungen waren beim Lesen immer schlüssig und nachvollziehbar, und das auch dann, wenn Sie nicht meiner politischen Einstellung entsprochen haben. Das ist in einer Demokratie sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe mir daher angesehen, wie denn die Ressortzuständigen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Sport sowie Umwelt, Klima, Demokratie und Personal auf Ihre Feststellungen reagiert haben.
Herrn Landesrat Hacker dürfte es ähnlich wie mir gegangen sein, wenn man sich die Stellungnahmen seines Geschäftsbereiches ansieht. Hier werden aufgezeigte Probleme nicht unter den Teppich gekehrt oder abgeblockt, sondern es wird zumindest nach Lösungen gesucht. Im Bereich der Heimopferentschädigung werden zwar die Anträge 2026 zurzeit nicht behandelt, aber gleichzeitig wird auch betont, dass man in Verhandlungen mit der ÖGK ist, diese auch bereits gestartet haben und eine Lösung angestrebt wird.
Bei der Mindestsicherung werden Feststellungen zum Beispiel bei der langen Verfahrensdauer anerkannt. Es wird darauf verwiesen, dass der Großteil innerhalb der gesetzlichen Frist abgearbeitet werden kann, und bei den wenigen Einzelfällen wird mitgeteilt, dass laufend Verbesserungsmaßnahmen gemacht werden. Bei den Problemfällen der Nichtauszahlung der Mindestsicherung hat man sich entschuldigt, und die notwendigen Korrekturen erfolgten sehr zeitnah.
Auch bei einem Astbruch auf einer Sportanlage der MA 51, der ein Auto beschädigt hat, wurde eingesehen, dass man zwar nicht schuld ist, aber einiges hätte besser machen können. Daher wurde auch gleich die Entscheidung getroffen, dass der Baumschnitt und die Pflegemaßnahmen künftig von der MA 42 Stadtgärten durchzuführen sind.
Noch einmal zusammenfassend: Im Ressort von Landesrat Hacker bedankt man sich für das Aufzeigen durch die Volksanwaltschaft, und diese Probleme werden angegangen.
Anders sieht es im Geschäftsbereich Klima, Umwelt, Demokratie und Personal aus. Nehmen wir zum Beispiel die Petition Khleslplatz her, wo hier im Gemeinderat eine neue Flächenwidmung beschlossen wurde, noch bevor die dazugehörige Petition im zuständigen Ausschuss abschließend behandelt wurde. Wir haben als Opposition auf diesen Missstand hingewiesen, der Herr Bürgermeister hat den Gemeinderatsbeschluss sistiert, und auch die Volksanwaltschaft hat darauf hingewiesen. Man könnte
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