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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 126

 

ich, 64, vorletztes Jahr 62, also es ist immer so 60 plus. Das ist enorm, denn jetzt vergleichen wir es mit uns, mit der Arbeit, die in der Politik verrichtet wird. Die Bundesregierung hat einen Vertrauensindex von minus 22, nur um den Unterschied zu sehen, wem vertrauen die Menschen in Österreich. Die Umfrage ist in ganz Österreich gemacht worden, also meine Gemeinde plus 29, immerhin, besser als die Landesregierungen, aber auch plus 21, die Industriellenvereinigung minus 14, die Wirtschaftskammer - da ist noch nichts von den neuen Sachen drin, das werden wir erst das nächste Mal sehen - minus 18, die katholische Kirche minus 30 und ganz am Ende der Liste - oben fangen wir an mit Polizei 70 plus und Volksanwaltschaft 60 plus - sind die sozialen Medien mit minus 70. Kein Mensch im Land vertraut den sozialen Medien und wir nehmen sie alle so ernst und so wichtig für unsere eigene Arbeit, aber das Vertrauen in soziale Medien ist in Österreich quasi genau umgekehrt zur Volksanwaltschaft.

 

Zurück zur Volksanwaltschaft: Neben all den Aufgaben, die in dem Bericht angesprochen werden, sehen Sie auch noch 2025 "Human Rights First - Trotz Sparpaket", sie machen ganz andere Sachen gemeinsam gegen Gewalt an Frauen. Da ist diese Ringvorlesung umgebaut worden, das hat vorher "Eine von fünf" geheißen, weil sich die Zahlen dramatisch verschlechtert haben und mehr als jede fünfte Frau von Gewalt betroffen ist, heißt es jetzt "Hinschauen statt Wegsehen", ein Fachforum, auch das in der Leistungsbilanz sehr erwähnenswert. Und dann sind noch die ganzen internationalen Aktivitäten, die da auch mehrere Seiten einnehmen, interessant die Aufgaben, über hundert Länder der Welt haben volksanwaltschaftsähnliche Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten. Auch das alles ist sehr wichtig und sehr gut nachzulesen.

 

Jetzt könnten wir natürlich über fast jedes Themengebiet einzeln reden. Wir nehmen den Bericht sehr ernst, Kilian Stark wird zu den BürgerInnenversammlungen was sagen, die nicht ganz so, wie sie gesetzlich vorgesehen sind, ablaufen. Berivan Aslan wird sagen, was bei der zur MA 35 - die finden sie im schmaleren Bericht von den beiden auf Seite 60 - alles abläuft, ich habe es einleitend mit den Zahlen gesagt, GRin Ursula Berner zur Kinder- und Jugendhilfe und GRin Barbara Huemer zu Alten- und Pflegeheimen, zu den Krankenhäusern und zu den Psychiatrien. Das sind alles Punkte, die sehr wichtig sind.

 

Ich darf noch ganz kurz auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung - wer es nachlesen will, ab Seite 78 - eingehen. Da gibt es viel Kritik von der Volksanwaltschaft, wie die Mindestsicherung in Wien organisiert ist. Betroffen davon sind weit über 100 000 Leute jedes Jahr, es ist gestiegen in den letzten Jahren, mit den Kürzungen, die letztes Jahr beschlossen worden sind, nun ein bisserl weniger. Welche Änderungen so schnell gekommen sind, sind zum Beispiel die subsidiär Schutzberechtigten. Da sagt die Volksanwaltschaft nicht, man darf es machen oder darf es nicht machen, das sind dann schon die politischen Entscheidungen, aber die Volksanwaltschaft kann nicht nachvollziehen, dass so folgenschwere gesetzliche Änderungen in so kurzer Zeit und praktisch ohne Vorwarnungen für die Betroffenen umgesetzt werden. Und ich muss schon dazusagen, die Leute, die damals zusammengeschnitten worden sind bei ihrem Geld, haben nicht einmal 100 Tage Zeit gehabt, um sich vorzubereiten. Du musst eine Wohnung kündigen, das musst du einmal schaffen, denn du musst eine neue finden, die billiger ist, und so fort. Da sagt die Volksanwaltschaft, so dringend müssen wir das nicht machen. Es hat Sie auch niemand gezwungen, die Leute zu überfallen und ihnen das Geld so schnell aus der Tasche zu ziehen, zumindest hätte man es etwas freundlicher angehen können.

 

Wie lang braucht eigentlich die Stadt, wenn einer einen Mindestsicherungsantrag stellt, um das zu behandeln? Gibt es Gesetze dafür? - Sie dürfen nicht einfach sagen, ich mach es nicht, sondern Sie haben ein Gesetz und da steht drinnen: in drei Monaten beantworten. Ich stelle einen Antrag, ich bin flach, ich habe kein Geld, ich muss Miete zahlen, ich möchte im Winter gerne heizen: drei Monate. 14 000 Fälle im Jahr 2024 und noch einmal so viele im Jahr 2025 sind nicht innerhalb dieser Zeit beantwortet worden. Drei Monate. Ich gehe heute hin, ich bin heute am Boden mit meinem Geld, und drei Monate kriege ich nicht einmal eine Antwort. Ich kriege es dann schon rückwirkend, wenn es mir zusteht, aber irgendwoher muss ich das Geld haben. Und die meisten Leute, die so dran sind, haben nicht lauter Freunde, die einen Haufen Geld haben. Ich weiß nicht, wie viele Sie alle kennen, aber es sind in Wien über 100 000 Leute, die Mindestsicherung brauchen. Wir werden die nicht alle kennen, vermutlich die wenigsten von uns in der eigenen Familie. Und jetzt könnten wir noch sagen: Ist das besser geworden? - Nein, im Jahr 2024 und 2025 waren es 6 Prozent der Fälle, bei denen das viel zu lange dauert, im Jahr vorher waren es 4 Prozent, im Jahr davor waren es 2 Prozent. Es werden jedes Jahr mehr, es ist jetzt dreimal so oft, dass die Leute ihren Bescheid nicht innerhalb der Zeit bekommen als noch vor drei Jahren. Eine komplette Verschlechterung für Leute, denen es total schlecht geht. Warum? Warum?

 

Bei der MA 35 haben wir plus 80 Prozent, da haben wir mal drei in der Anzahl der Fälle, die nicht rechtszeitig drankommen, massive Überschreitung der gesetzlichen Höchstfrist. Dann kommt noch dazu, dass man Leuten das Geld sperrt - das steht da deutlich drinnen -, weil man einen Verdacht hat, dass sie irgendetwas falsch gemacht haben. Wir haben das schon öfter diskutiert. Wenn der Verdacht da ist, wird es gesperrt, dann kommt man darauf, der Verdacht war Quatsch - öfter, alles nachlesbar -, dann kriegt man es wieder. Wie geht es den Leuten in der Zwischenzeit? - Auf Seite 81 nachzulesen.

 

Ganz deutlich hält hier wieder die Volksanwaltschaft fest, das Wiener Mindestsicherungsgesetz "hat zum Ziel" - ich sage das als Erinnerung für alle, die das zwischendurch zu vergessen scheinen -, "Armut und soziale Ausschließung […] zu bekämpfen und zu vermeiden, sowie die Existenz von Personen zu sichern". - Es steht noch einmal da: Das Wiener Mindestsicherungsgesetz

 

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