Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 126
leblower-Plattform gekommen ist, die wir 2020/2021 implementiert haben, gerade aus diesen Gründen, dass es eine Stelle gibt, die anonym ist, wo man solche Missstände melden kann. Es ist umso erfreulicher zu sehen, dass das auch funktioniert hat, man hier die Konsequenzen gezogen hat und dem Ganzen nachgeht.
Also, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit der Volksanwaltschaft kommt natürlich den Wienerinnen und Wienern ebenso zugute wie den Behörden selbst. Sie kommt uns zugute, weil sie uns einen Überblick über die Sachen verschafft, die nicht funktionieren und wo wir ansetzen können. Es ist auch wichtig, dass die Menschen die Verlässlichkeit haben, dass ihren Anliegen nachgekommen wird beziehungsweise sie nach einer bestimmten Zeit auch Gewissheit erlangen. Das ist immens wertvoll, das kann ich nicht dick genug unterstreichen, muss ich ehrlich sagen. Deswegen möchte ich mich wirklich noch einmal ganz, ganz herzlich bei Ihnen allen und Ihrem gesamten Team für die wertvolle Arbeit bedanken. Und ja, ich bin mir sicher, sie wird Bestand haben. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte VolksanwältInnen, sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst einmal ein paar Zahlen, über die vorher referiert wurde, im Sinne von super, dass Sie so viel Arbeit leisten. Ich bin gar nicht sicher, ob Sie die ganze Zeit so gerne so viel zusätzliche Arbeit haben, denn super wäre natürlich gar keine, aber man kann nirgends erwarten, dass man zu 100 Prozent keine Fehler macht. Jetzt einmal ganz schnell, im Bericht 2025, worum es jetzt geht, wandten sich 2 451 Wiener, Wienerinnen an die Volksanwaltschaft. Das ist ein Zuwachs von 46 Prozent, also fast die Hälfte mehr. Jetzt wird gelobt, dass da so viel gearbeitet wird, aber es ist die Hälfte mehr als im Jahr davor, und da war ich schon leicht irritiert, wie gut die MA 35 dargestellt wurde, da gingen auch Kollegen und Kolleginnen von mir darauf ein.
Auf der Seite 13 sehr leicht zu finden, inhaltlich bezogen sich die meisten Anliegen auf die Bereiche der Staatsbürgerschaft und Co.: Staatsbürgerschaft 1 347, ein Plus von 83 Prozent, also noch nicht verdoppelt, aber es sind 83 Prozent mehr Leute, die sich in dem Bereich aufregen. Ich habe nicht den Eindruck, dass dort irgendwas besser gehen würde; darauf wird die Kollegin Berivan Aslan noch genauer eingehen. In 790 Fällen hat die VA einen Missstand in der Verwaltung festgestellt, also ein Drittel von den erledigten Beschwerden sind tatsächlich als Missstand in der Verwaltung erkannt worden. Da kann man immerhin hoffen, dass daraus gelernt wird und dadurch in Zukunft die Verwaltung auch diese Fehler vermeiden kann. - Vielen Dank für die Arbeit der Volksanwaltschaft und dem ganzen Team. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Der umfangreichere Bericht ist "Präventive Menschenrechtskontrolle". Und wer es noch nicht gelesen hat, die meisten Leute verbinden, wenn sie "Menschenrechte" hören, das dann nur mit Leuten, die zuwandern oder flüchten mussten und zu uns kommen. Aber wer den Bericht durchließt, die Volksanwaltschaft ist schon seit 2012 der "Nationale Präventionsmechanismus" zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Und da ist aufgezählt, was das heißt: Überall dort, wo Menschen angehalten und ihrer Freiheitsrechte beschränkt werden - oder sein müssen, vielleicht sogar -, wird untersucht, das sind Justizanstalten, das sind Polizeiinspektionen, das sind Polizeianhaltezentren, das sind aber auch Alten- und Pflegeheime - das trifft einfach jeden und jede Einzelne von uns, oder Verwandte, oder man kommt selber irgendwann in die Notlage, dass man das braucht -, psychiatrische Einrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder für Menschen mit Behinderung. Das sind ganz viele, da gibt es sieben Expertenkommissionen, sechs sind regional, eine ist zentral organisiert. Die Mitglieder werden alle nach internationalen Vorgaben bestellt. Das ist ein sehr interessanter Bericht. Es wurden 423 Kontrollen über die menschenrechtliche Situation in diesen Institutionen durchgeführt - ich habe sie vorher aufgezählt -, in 67 Prozent der Kontrollen sind Probleme gefunden worden, Verstöße gegen die Menschenrechte. Das ist schon hart zum Lesen. Jetzt könnten wir sagen, es sind viele tausende Leute, aber bei 67 Prozent der Kontrollen - bis auf 5 Prozent sind angemeldet, die anderen werden unangemeldet vorgenommen - sind Probleme gesehen worden. Es steht dann: "Wir hoffen, dass die Ergebnisse dieser Prüftätigkeit nicht nur Empfehlungen sind, sondern am Schluss auch die menschenrechtlichen Standards in diesen Einrichtungen verbessert werden." - Und mit manchen haben nicht alle Menschen gleich viel Empathie, wenn man etwa von der Justiz, von einem Gefängnis redet, aber in Alten - und Pflegeheime oder in Psychiatrischen Einrichtungen oder bei Kinder- und Jugendhilfe, wie ja von der Kollegin von der FPÖ ausgeführt wurde, dort sind sich, glaube ich, schon alle einig, idealerweise auch bei den Gefängnissen, es hilft nix, wenn man Leute, die was angestellt haben, schlecht oder nicht menschenwürdig behandelt, sondern im Gegenteil. Dieser gesamte Bericht - er ist immerhin halbwegs groß geschrieben, also gut leserlich mit und ohne Brille - ist auf jeden Fall sehr interessant zum Lesen. Vielen Dank für die Arbeit rund um die Menschenrechtskontrolle in Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Alexander Ackerl und Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Wie gut die Volksanwaltschaft dasteht, sagt dieser Vertrauensindex. Und jetzt sage ich ein paar Zahlen dazu, nur damit man sieht, welchen Respekt wir vor der Arbeit der Volksanwaltschaft haben dürfen. Jedes Jahr wird in Österreich abgefragt: Wem vertrauen Sie? - Ich vertraue, ich vertraue nicht, und dann gibt es einen Saldo. Es wird nicht genau ausgewiesen, wie viel Plus und Minus es gibt, es wird nur das Endergebnis mitgeteilt. Und das Endergebnis lautet dann: Am meisten Vertrauen haben die Österreicher und Österreicherinnen in die Polizei, steigendes Vertrauen sogar. Das zweitgrößte Vertrauen haben sie in das ganze Team der Volksanwälte und Volksanwältinnen - letztes Jahr waren es, glaube
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular