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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 126

 

xe Abfolgen in den Verfahren ausschlaggebend sind. Dazu komme ich auch später.

 

Was ich schon sagen möchte, ist, im Rahmen der Möglichkeiten der MA 35 hat man schon einige Reformen umgesetzt beziehungsweise auch Herangehensweisen und Arbeitsweisen dementsprechend angepasst. Die Neuanträge können alle elektronisch eingebracht werden und werden eingeführt. Es gibt auch technische Voraussetzungen, die erfüllt wurden, damit die Arbeit von den Mitarbeitenden schneller erledigt wird, wie zum Beispiel die Scanverfahren, die früher bis zu einer halben Stunde in Anspruch genommen haben. Hier gibt es ein neues System bei der MA 35, bei dem diese ganzen Scanverfahren und dieses Archivieren und Aufnehmen der Unterlagen auf drei Minuten herabgesetzt ist. Das ist jetzt sehr technisch und scheint irgendwie no na ned, aber es ist schon wichtig, weil es die Mitarbeitenden entlastet, die sich dann mehr dem Thema und der Bearbeitung dieser Anträge, die wirklich sehr komplex sind, widmen können. Denn darum geht es eigentlich, dass die Mitarbeitenden von diesen organisatorischen, administrativen Arbeiten eher entlastet werden und sich mehr den Verfahren widmen können.

 

Wien muss, wie schon gesagt, im Zuge der Verfahrensdauer schon Verbesserungen umsetzen. Aber es ist mir auch ganz wichtig zu sagen, dass die MA 35 im Rahmen der Reformpartnerschaft in Richtung Bundesregierung 18 Vorschläge vorgelegt hat, wo es auch darum geht, dass man bei der Implementierung beziehungsweise Rahmensetzung der Gesetzgebung auf einige Punkte auch eingeht, die die Arbeit der MA 35 beziehungsweise auch die Erledigungen erleichtern würden. Ich werde hier drei, vier Beispiele exemplarisch erwähnen, denn viele davon sind auch medial bekannt. Ein wichtiger Punkt ist die Übersichtlichkeit dieser Rechtslage. Die MA 35 verweist in diesen Reformvorschlägen darauf, dass es 20 verschiedenen Arten von Aufenthaltstiteln gibt, vier Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes und dazu kommen weitere Untergliederungen. Für die Länder der Rot-Weiß-Rot-Karte gibt es sieben verschiedene Varianten. Da muss man einmal durchblicken, was für den jeweiligen Menschen eigentlich zutreffend ist und wohin das ganze führt. Es wäre schon ein guter Ansatz, dass man bei diesen unzähligen Varianten der Aufenthaltstitel vielleicht ein wenig mehr Klarheit und mehr Effizienz schafft. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Alexander Ackerl und Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Darüber hinaus gibt es auch Vorschläge etwa beim Erteilen oder Zustellen von Aufenthaltstiteln. Jetzt ist es so, jeder von uns kennt das, wir beantragen einen neuen Pass: Die Dokumente werden überprüft, der Pass wird in der Staatsdruckerei gedruckt und wird uns an die gewünschte Adresse zugestellt. Bei diesen Aufenthaltstiteln ist es so, dass, wenn die ganzen Anträge und Unterlagen geprüft wurden und es eine Zusage gibt, auch diese von der Staatsdruckerei gedruckt werden. Die kommen aber dann wieder zur Behörde, in der Behörde werden sie aufgenommen und dann werden sie ausgehändigt. Und ein ganz klarer und konkreter Vorschlag wäre, um einerseits für die Antragstellerinnen und die Antragsteller diese ganzen Verfahren zu vereinfachen, aber andererseits auch um die Behörde tatsächlich zu entlasten, dass man auch diese Aufenthaltstitel, die rechtmäßig erteilt werden, per Post zugesandt bekommt. Aber das sehen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vor. Daher wäre es ein Vorschlag gewesen, wie man den bürokratischen Aufwand für beide Seiten eigentlich einfach lösen könnte.

 

Darüber hinaus gibt es natürlich die Einbürgerungsvoraussetzungen der Unbescholtenheit, was wichtig ist, aber zum Teil schießen diese Voraussetzungen wirklich über das Ziel hinaus. Da gibt es ganz bekannte Bespiele, wo Menschen lange in Österreich leben, sich aufhalten, einer Beschäftigung nachgehen und auf Grund von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Ähnlichem dann nicht die Voraussetzungen erfüllen, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Also das ist sicher sehr überbordend. Was auch wichtig und wirklich sehr skurril ist, ist der Nachweis über den Lebensunterhalt. Wenn ich eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Staatsbürgerschaft beantrage, scheint der Sozialhilfebezug von den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern auf, und ich als Antragstellerin muss nachweisen, dass ich von diesem Sozialbezug meines Mitbewohners, meiner Mitbewohnerin nicht profitiere. Das ist tatsächlich etwas, was in unserer moderneren Gesellschaft eigentlich keinen Platz haben sollte, weil der Faktor zum Teil grenzüberschreitend in das Persönlichkeitsrecht der mitbewohnenden Person eingreift.

 

Daher ist es mir wichtig, dass es tatsächlich auch gehört wird. Wir NEOS Wien werden unser Bestes tun, damit diese Forderungen von der MA 35 auch weitergetragen werden und auch im Bund Gehör finden. Ich lade auch unsere Koalitionspartner dazu ein, hier das Gleiche zu leisten, damit wir auch in der Umsetzung bei der Arbeit der MA 35 unterstützend dabei sein können. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Alexander Ackerl und Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Es ist allen klar, dass die Menschen in Wien auch den Anspruch darauf haben, dass jede zuständige Stelle ihren Beitrag leistet. Das, was wir auf der Wiener Ebene machen können, ist tatsächlich unsere Verantwortung, das weiterzuverfolgen, damit beide Ebenen gut miteinander arbeiten, um die Arbeit der MA 35 zu erleichtern beziehungsweise auch Verbesserungen konsequent weiterzuführen.

 

In diesem Zusammenhang etwas ganz anderes. Ich möchte darauf eingehen, da es in der letzten Zeit sehr stark in den Medien war und auch die MA 35 betrifft. Es steht ein Korruptionsverdacht im Raum und Korruption ist natürlich auch anzusprechen und klar auszuschildern, da die Korruption auch sehr stark dem entgegenwirkt, wofür sie arbeiten. Sie zerstört das Vertrauen in die Verwaltung, sie zerstört das Vertrauen in die Politik, und sie zerstört auch das Vertrauen in unser Tun. Von dem her ist es ganz wichtig, dass man ganz klar und konsequent gegen jeden Verdacht der Korruption vorgeht. Es ist auch sehr wichtig zu betonen, dass es zur Aufdeckung dieses Korruptionsverdachtes durch die Whist

 

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