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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 126

 

auch nicht zufriedengeben. Das ist wirklich gut so, dass Sie beharrlich daran bleiben, dass Menschen sich auch auf unseren Rechtsstaat verlassen können, was für uns ganz wesentlich ist, auch für unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker. Damit helfen Sie natürlich auch dem einzelnen Menschen ganz konkret, auch wenn die Missstände oft nicht bestätigt werden. Alleine diese Gewissheit zu haben, dass ich gehört wurde und dass es einfach eine begründbare Antwort gibt, gibt eine gewisse Gewissheit und eine gewisse Verlässlichkeit in unseren Rechtsstaat. Gerade darum geht es, und gerade das ist die Essenz Ihrer Arbeit. Also herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl, Abg. Ernst Holzmann und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko.)

 

Ich werde in meiner Rede sehr genau auf die MA 35 gehen, liebe Kollegin Keri, der Kollege Burian wird die Themen der MA 11 auch behandeln und auf das eine oder andere replizieren, denn vieles können wir hier jetzt nicht so im Raum stehen lassen.

 

Warum möchte ich auf die MA 35 eingehen? - Ich finde, dass die Arbeit dieser Behörde tatsächlich eine wichtige ist, denn sie bestimmt das Leben der Menschen. Sie bestimmt aber auch ihre beruflichen Möglichkeiten, ihre familiäre Situation, sie schafft den Rahmen für die Lebensplanung beziehungsweise auch die Verlässlichkeit, die sie dann für viele andere Entscheidungen in ihrem Leben brauchen. Deswegen ist auch der Anspruch an diese Behörde tatsächlich hoch, und das muss er auch sein. Ich muss persönlich auch sagen, ich kann mich an die Zeiten erinnern - es ist schon lange her -, wo meine Familie um die Verlängerungen der Aufenthaltsgenehmigungen angesucht hat - zwar nicht in Wien, in einem anderen Bundesland -, aber es war immer mit einer gewissen Anspannung und mit einer gewissen Ungewissheit verbunden, ob es diesmal reicht, weil sich die Rahmenbedingungen innerhalb unserer Familie geändert haben. Die Kinder waren nicht mehr schulpflichtig, sie waren Studierende, und diese gewisse Ungewissheit, die es immer gegeben hat, hat dazu geführt, dass wir tatsächlich als Familie immer diese Anspannung gespürt haben. Und das ist etwas, was tatsächlich auch belastend sein muss, vor allem, wenn es Themen und Bereiche gibt, die nicht so abgeklärt sind. Und was ich jetzt mitbekommen habe, ist, dass im Laufe der Zeit diese Verfahren nicht einfacher, sondern wirklich sehr komplex geworden sind, wodurch die Durchsichtigkeit und dieses persönliche Einschätzen für jeden einzelnen Betroffenen auch dementsprechend eine gewisse Komplexität mit sich bringt.

 

Umso wichtiger ist es mir auch zu betonen, dass, wenn die Volksanwaltschaft tatsächlich feststellt, dass die Verfahren über längere Zeit nicht weitergeführt, nicht weiterbearbeitet werden, Unterlagen nicht rechtzeitig eingefordert werden beziehungsweise Menschen auch nicht die ausreichende Auskunft über den Stand der Dinge bekommen, natürlich diese Kritik ernst zu nehmen ist. Was auch nicht sein darf, ist, dass die Menschen erst eine Beschwerde einbringen müssen, damit die Verfahren weiterverfolgt werden. Das sollte eigentlich nicht der Fall sein.

 

In Bezug auf die Staatsbürgerschaft hat sich auch eine Entwicklung ergeben. Das schreiben Sie auch in Ihrem Bericht, wo es 1 216 Beschwerden im Jahr 2025 gegeben hat. Das ist ein Anstieg von 85 Prozent. Das ist einerseits wirklich beachtlich, andererseits sieht man auch, dass man Ihre Arbeit und Ihre Unterstützung in diesem Bereich wirklich sehr ernst nimmt, dass man sich darauf verlassen kann und dass man sich auch an Sie wendet. Das spricht natürlich für Ihre Behörde, für Ihre Arbeit. Natürlich zeigt uns das auch auf, dass es hier für die MA 35 tatsächlich Themen und Bereiche gibt, wo man genauer hinschauen sollte. Gleichzeitig muss ich sagen, diese Zahl ist schon eine beachtliche Zahl, aber sie hängt tatsächlich auch mit einer anderen Zahl zusammen, da es bei der MA 35 allein im Jahr 2025 im Bereich der Staatsbürgerschaft 14 445 Anträge gegeben hat. Das sind fast 60 Prozent mehr Anträge als im Jahr davor. Da sieht man auch, dass die Behörde tatsächlich mit einem Mehraufwand konfrontiert ist. Dieser muss von einem Jahr auf das nächste Jahr bewältigt werden, was oft nicht sein kann, weil die Rahmenbedingungen nicht passen. Zu den Rahmenbedingungen komme ich dann später.

 

Diese Zahlen machen auch für uns ganz deutlich, welche Arbeit diese Behörde bewältigt. Und mir ist es auch wichtig, den Mitarbeitenden der MA 35 für diese Arbeit zu danken, denn hinter jedem Antrag stecken oft mehrere Menschen, denn es sind oft auch Familien und Angehörige miteinbezogen. In diesem Sinne, wirklich vielen Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Alexander Ackerl und Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Wer täglich diese komplexen Sachverhalte prüft, Menschen berät, Unterlagen bearbeitet und rechtlich sehr tragfähige Entscheidungen vorbereitet, verdient auch, dass diese Arbeit gesehen wird. Daher möchte ich auch vor pauschalen Urteilen über eine ganze Abteilung beziehungsweise auch über diese Leistung warnen, denn das würde dem nicht gerecht. Umso wichtiger ist es mir, dass diese hohe Anzahl an Erledigungen allein auch nichts darüber sagt, wie lange die Menschen auf diese Erledigung gewartet haben. Wenn es hier Verbesserungsmaßnahmen gibt, müssen diese Leistungen bei den Antragstellenden auch ankommen. Ich muss eine gewisse Gewissheit haben, dass mein Anliegen, mein Antrag in einer absehbaren Zeit erledigt wird beziehungsweise ich, wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn Unterlagen fehlen, auch rechtzeitig eine Rückmeldung bekomme.

 

Das sind Reformprozesse, die es innerhalb der Behörde braucht, und Christoph Wiederkehr hat damals auch mit einem Reformprozess begonnen. Unsere StRin Bettina Emmerling setzt diese Arbeit natürlich fort, weil es uns auch wichtig ist, dass wir eine gute Serviceleistung als Behörde erbringen. An der Staatsbürgerschaft und an den Rahmenbedingungen wird weiterhin gearbeitet. Tatsächlich ist es in Wien auch so, dass wir in der Vollziehung sind und dass die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für viele unterschiedliche komple

 

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