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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 126

 

Es wird ja von Seiten der Volksanwaltschaft eigentlich der Ausbau der Krisenzentren gefordert, aber welchen Weg hat Rot-Pinkt eingeschlagen? - Wir sehen das im neuen Gesetz, das ja im Juni 2026 beschlossen wurde, dass die NEOS und die SPÖ einen gesetzlichen Weg erlauben, den die Volksanwaltschaft, der Bundesrechnungshof, der Stadtrechnungshof kritisiert haben. Es war nämlich immer so, dass es einen eigenen Paragrafen gegeben hat - und zwar den § 27. Da gab es eine total klare Spielregel, was Krisenzentren sind, was ihre Aufgabe ist und dass es eine eigene Bewilligung braucht. Den habt ihr ersatzlos gestrichen, und ihr habt sozusagen den § 46 aufgefettet, wenn man das so sagen darf, indem nämlich die Krisenzentren nun gemeinsam mit den sozialpädagogischen Einrichtungen eine Gefährdungsabklärung machen können. Das sind Einrichtungen für längerfristige Betreuung und betreute Wohnformen von Jugendlichen. So, genau das, wofür ihr immer kritisiert worden seid, habt ihr jetzt eigentlich auch noch gesetzlich verankert. Da gratuliere ich euch wirklich. (Zwischenruf von Abg. Mag. Lukas Burian.) Es ist eigentlich eine Frechheit und zeigt nur, dass euch das Wohl der Kinder nicht wichtig ist. Du kommst ja gleich dran und kannst dann wieder sagen, ja … (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Da habe ich wohl wohin gestochen, habe ich wieder mal ein bisschen recht gehabt. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Ich weiß schon, Herr Kollege, Sie kommen raus und erklären, Sie sind total enttäuscht von mir, das hören wir jedes Mal. Na, lasst euch doch einmal die Frage gefallen: Warum streicht ihr den Paragrafen der Krisenpflege? Warum? Kann es vielleicht sein, dass ihr gehofft habt, dass man da bisschen den Druck aus den WGs, den Druck aus den Krisenpflegezentren rausnehmen kann, dass man das ein bisschen vermischen kann? - Das geht nicht auf, denn die WGs sind auch voll. Das ist etwas, wo ihr wirklich hinsehen und einmal ehrlich zu euch selber sein müsst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben im Bericht der "Präventiven Menschenrechtskontrolle" auch gelesen, dass es immer wieder zu problematischen Gruppenkonstellationen kam. All die Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, und die tragische Gruppenkonstellation schreien förmlich nach konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation. Daher bringen wir auch einen Antrag ein, dass die Sicherheitssituation rund um die MA 11 in den WGs und in den Krisenzentren verbessert werden muss, und fordern sozusagen die Stadträtin oder Landesrätin auf, hier in die Gänge zu kommen.

 

Was es natürlich noch braucht, ist eine unabhängige Ombudsstelle für die Kindesabnahmen der MA 11. Wir sehen ja immer wieder, dass die Eltern nicht einmal ein Recht haben, in die Akten einzusehen, die wissen gar nicht, was ihnen vorgeworfen wird. Insofern fragen wir uns, wenn eine Magistratsabteilung, die so viel Macht bekommen hat in letzter Zeit und uns auf die Frage, wer kontrolliert euch eigentlich, die Antwort gibt, wir uns selbst, die Volksanwaltschaft und die Kinder- und Jugendanwaltschaft: Wo hat hier irgendjemand die Konsequenz, wenn die MA 11 einen Fehler macht? Wo ist die? Kann die Volksanwaltschaft der MA 11 eine Konsequenz vorschreiben? Kann die Kinder- und Jugendanwaltschaft der MA 11 eine Konsequenz vorschreiben? Ist die Fehlerkultur - und dazu komme ich später dann beim Kinder- und Jugendanwaltsbericht noch einmal - der MA 11 so, dass sie selbstreflexiv ist, dass sie sagen, wo sie Fehler gemacht haben und schnell in die Gänge kommen, oder decken sie lieber was zu und es ist immer jemand anderer böse? - Alleine der Fall rund um das Mädchen, das sich im Sommer aus dem Fenster geworfen hat, zeigt, wie die MA 11 arbeitet, nicht selbstreflexiv, nicht einmal selbst bei sich sehen, was man besser machen könnte, es sind immer alle anderen schuld. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und ich muss Ihnen schon noch was sagen, wenn man sieht, wie viel Geld mittlerweile in die MA 11 fließt, 2025 waren rund 1 400 Kinder in privaten WGs untergebracht, von sozialpädagogischen Wohngemeinschaften bis hin zu genannten Einzelwohnprojekten, 2021 waren es 1 276, wir haben einen Anstieg von zirka 10 Prozent, die Ausgaben für die privaten Vertragseinrichtungen haben sich um 70 Prozent erhöht. Wer geht heute hier raus und garantiert mir, dass das Geld wirklich bei den Kindern ankommt? - Wir haben den Stadtrechnungshofbericht, der das kritisiert und in Frage stellt. Wir stellen immer wieder Fragen. Wir wissen, alleine im Voranschlag für 2026 sind es 210,2 Millionen EUR. Da möchte ich so einen Bericht nicht mehr lesen. Da möchte ich, dass jedes Kind, bei dem die Stadt Wien oder die MA 11 sagt, wir müssen dieses Kind aus der Familie nehmen, weil es dort nicht sicher ist, zumindest in der Fremdunterbringung, in der Krisenpflege Sicherheit, Ruhe, Aufmerksamkeit erfährt und wirklich auch gefördert wird und einmal erlebt, was es bedeutet, wenn man in Sicherheit ist. Und das können Sie nicht.

 

Weil meine Redezeit gleich zu Ende ist, möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Seien Sie bitte weiter so hartnäckig, bitte richten Sie auch den Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Ich weiß, dass das auch immer sehr viel Arbeit und Liebe im Detail ist, das ist nicht selbstverständlich. Bitte bleiben Sie hartnäckig, denn ich glaube fest daran, steter Tropfen höhlt den Stein. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Arapović zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.26.44

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrte Herren Volksanwälte, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte tatsächlich mit dem beginnen, womit meine Kollegin Sabine Keri aufgehört hat, mit einem Dank, mit dem Dank an Sie für die wertvolle Arbeit, mit dem Dank an Ihre Mitarbeitenden und für die vielen Stunden und Beharrlichkeit, die dahintersteckten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko.)

 

Beim Durchlesen vom Volksanwaltschaftsbericht sieht man auch, dass Sie zuhören, dass Sie nachfragen, dass Sie sich mit nicht zufriedenstellenden Antworten

 

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