Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 126
keit zu einem sehr wichtigen und demokratischen Austausch.
Zu Ihrer konkreten Frage: Das Gesetz über Petitionen in Wien setzt für die Zulässigkeit einer Petition voraus, dass das Petitionsbegehren eine Angelegenheit der Verwaltung der Gemeinde einschließlich der Wiener Gemeindebezirke beziehungsweise der Verwaltung des Landes Wiens oder der Gesetzgebung des Landes Wiens betrifft. Dazu zählen sowohl Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung als auch Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde Wien oder des Landes Wiens. Der Petitionsausschuss kann Stellungsnahmen einholen, Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise beschließen und Empfehlungen an die Gemeinde beziehungsweise das Land weiterleiten und in der Folge Petitionen begründet abschließen.
Es ist richtig: Es stellen mitunter Einbringerinnen und Einbringer Forderungen, die beispielsweise betriebswirtschaftliche Entscheidungen einer juristischen Person des Privatrechtes beinhalten, wie beispielsweise einer Kapitalgesellschaft oder eines Vereines. Solche liegen außerhalb der hoheitlichen oder der privatwirtschaftlichen Verwaltung, sie betreffen das betriebswirtschaftliche Gebaren des konkret angesprochenen Unternehmens, fallen damit ausschließlich in diese Handlungssphäre. Das kann daher nur als ausgesprochene Unzulässigkeit der konkreten Petition im Sinne des Gesetzes behandelt werden, weil eben der Gegenstand einer Petition nur das Handeln von Organen der Gemeinde und des Landes sein kein, nicht eine privatwirtschaftliche Tätigkeit.
Wie Sie selber sagen, erfreut sich das Petitionsrecht größter Beliebtheit. Es ist ja mit der Reform 2023, die also mit Jänner 2023 in Kraft getreten ist, noch ordentlich viel an Beliebtheit dazugekommen. Wir sehen das an den behandelten Petitionen. Der Petitionsausschuss kann seither auch Empfehlungen an Gemeinderatsausschüsse aussprechen, er kann seither auch die Fraktionen in Bezirksvertretungen bei bezirksrelevanten Petitionen auffordern, eine Stellungnahme abzugeben, er hat seither noch mehr Öffentlichkeit. Ich bin der Meinung, er hat seither eine sehr große Aufwertung bekommen, die auch ziemlich viel zusätzliche Arbeit bedeutet. Allen Angesprochenen sei da gedankt. Ich sage noch ein zusätzliches Danke an die Teams der Stadträtinnen und Stadträte, besonders der Verkehrsstadträtin, die am allermeisten Arbeit hat.
Ich möchte aber sagen, dass ich überzeugt bin, dass das Petitionsrecht, so, wie wir es in Wien haben, gut ist. Das zeigen auch die bereits zwölf im Petitionsausschuss abschließend behandelten Petitionen im Jahr 2026. Also in diesem Sinne möchte ich berichten, dass ich derzeit keine Novelle des Gesetzes über Petitionen plane.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat.
Wir kommen zur 1. Zusatzfrage von der Frau Abg. Keri. - Frau Kollegin, ich bitte darum.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Landesrat. Vielen Dank für die klare Antwort, dass Sie nicht an eine Novellierung denken.
Sie haben selber gesagt, dass der Petitionsausschuss extrem viel Arbeit ist, und ich glaube, jeder Klub wird Ihnen das bestätigen, jeder Referent und jede Referentin wird Ihnen das bestätigen. Aber das haben wir uns auch so ausgesucht, und das ist auch gut so, wenn es um Bürgerbeteiligung geht.
Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es im Petitionsausschuss auch ein ganz strenges Regelwerk braucht, an das wir uns halten, weil wir sonst zu schwimmen anfangen, dort ein bisschen was öffnen, da ein bisschen was öffnen. Dann wird das nicht mehr im Bürgerbeteiligungsprozess greifbar, und dann verlieren die Menschen das Vertrauen.
Was sagen Sie zu der aktuellen Entwicklung, die wir in der letzten Ausschusssitzung hatten, dass ein Petent oder eine Petentin, der oder die nachweislich in einer NGO tätig ist, ein Anliegen einbringt, das diese NGO bedient, dann auch noch eingeladen wird, wie das ja auch ihr Recht ist - wie Sie es auch gesagt haben -, das Anliegen vortragen kann, dann auch noch die NGO zu einer schriftlichen Stellungnahme eingeladen wird. Führt das nicht irgendwie den Ausschuss ad absurdum?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke. - Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sie wissen ja selber vermutlich besser als ich, weil Sie deutlich mehr Zeit im Ausschuss verbringen, dass es ganz oft um Abwägungen geht, ganz besonders, wenn es um Petitionen geht, bei denen eigentlich recht klar ist: Das kommt jetzt vielleicht weniger von einer Einzelperson oder einem Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in einer Nachbarschaft, sondern da ist institutionelles Interesse dahinter. Das ist ja manchmal auch im Umfeld von Parteien zu finden. Umso wichtiger ist eben dann genau die Befassung im Petitionsausschuss.
Ich kann dazu wirklich nur sagen: Dort ist es aber auch richtig aufgehoben. Es hätte keinen Sinn, dass irgendjemand - auch ich -, der genau diese Auseinandersetzung, die Würdigung im Ausschuss nicht mitverfolgt hat, dem Ausschuss in seiner Entscheidungsfindung was ausrichtet.
Ich bin überzeugt davon, dass die Mitglieder, Sie alle, in diesem Ausschuss sehr richtige Entscheidungen treffen. Wenn man auf die vielen, vielen Petitionen zurückschaut, erkennt man, dass das sicherlich nicht immer ganz einfach gewesen ist, insbesondere wenn es darum geht, etwas als unzulässig oder zulässig zu erklären oder eine Stellungnahme einzuholen oder auch nicht. Da gibt es größere Streitfälle und weniger große, ich nehme aber Ihre Position dazu zur Kenntnis und kann das auch grundsätzlich nachvollziehen.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Herr Landesrat.
Wir kommen zur 2. Zusatzfrage von Frau Abg. Dr. Kickert. - Frau Kollegin, ich bitte darum.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat.
Ich möchte mit einem ceterum censeo beginnen - und zwar in diesem Fall an meine Kollegin: Das Petiti
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular