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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 126

 

onsrecht ist kein Instrument der direkten Demokratie, wie bei dieser Anfrage einleitend behauptet wird.

 

Zu meiner Frage. Ich habe zwar Ihre Antwort gehört, dass Sie im Moment nicht daran denken, das Petitionsrecht zu ändern. Gesetzt jedoch den Fall, Sie würden es ändern wollen: Wie würden Sie im Sinne der Wiener Demokratiestrategie dabei vorgehen wollen?

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Damit wir jetzt nicht ganz ins Hätti-Wari abgleiten, zunächst noch eine kurze Selbstoffenbarung, warum ich so geantwortet habe. In der Regel beantworte ich nämlich solche Fragen so, dass ich sage: Ich bin als Mitglied der Exekutive hier der Legislative nachgeordnet. Und selbstverständlich ist es so, dass es sowohl beim Petitionsrecht sowie in allen anderen ähnlichen Fällen, nachdem es Verhandlungen oder Gespräche in den Klubs gegeben hat, von mir alles Notwendige gibt, damit das entsprechende Ergebnis dann auch dem Haus zugeführt werden und von Ihnen beschlossen werden kann. Das ist natürlich auch im konkreten Fall so.

 

Wenn man es so ausdrücken will: Es ist mir wichtig und es freut mich, dass es Sie als Fragestellerin interessiert, es ist aber nicht ausschließlich das einzig Relevante, ob ich etwas plane oder nicht. Das heißt, wenn es zwischen den Klubs dazu Gespräche und Verhandlungen gibt, das Petitionsrecht - wie es ja auch in der letzten Periode war - weiterzuentwickeln, dann sind das jetzt selbstverständlich Inhalte so wie alle anderen auch, die von meinen Dienststellen unterstützt werden und dann, sollte es dazu neue Beschlüsse oder neue Einigungen auf Ihrer Seite geben, von mir dann auch umgesetzt werden.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank und Respekt für diesen politikwissenschaftlichen Austausch. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenberger. - Herr Kollege, ich ersuche Sie.

 

10.02.35

Abg. Roland Guggenberger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat.

 

Gerade Leistungen städtischer Unternehmen betreffen den Alltag hunderttausender Wiener, und es erscheint daher demokratiepolitisch problematisch, wenn die Ausgliederung von Aufgaben dazu führt, dass Bürger ihr Anliegen nicht mehr im Rahmen des Petitionsverfahrens behandeln lassen können.

 

Wie rechtfertigen Sie das entsprechende Anliegen der Wiener, dass die Leistungen, die unmittelbar städtische Unternehmen betreffen, auf Grund der bestehenden gesetzlichen Regelungen von der Behandlung im Petitionsausschuss ausgeschlossen werden?

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Kollege. - Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich tue mir da insofern leicht, als es da weniger um eine Rechtfertigung gehen kann, sondern um eine gesetzliche Grundlage. Es ist nun einmal so, dass, wenn eine petitionseinbringende Person Forderungen stellt, die das Gebaren ausgegliederter Rechtsträger betrifft, diese unzulässig im Sinne des Petitionsgesetzes und daher für den Petitionsausschuss nicht für eine weitere Behandlung relevant sind. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass es nicht eine Auseinandersetzung dazu auf anderen Ebenen geben kann, und eine solche findet ja auch ständig statt. Gerade hier im Haus wäre es eine große Unterlassung, nicht darauf hinzuweisen, dass Sie immer wieder genau solche Themen auch diskutieren beziehungsweise dass solche Angelegenheiten, beispielsweise im Unterausschuss für Stadtwerke und anderen Orten, auch immer wieder diskutiert werden. Was aber den Petitionsausschuss betrifft, unterliegen wir dem Petitionsgesetz, das, wie ich finde, ein gutes Gesetz ist.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Herr Landesrat, für die Beantwortung der Frage. - Damit ist die 5. Anfrage beendet.

 

Nachdem die Uhr jetzt 10.04 zeigt und die Stunde abgelaufen ist, ist der Herr amtsführende Landesrat Hacker um eine Minute von der Beantwortung der 6. Frage befreit, und wir kommen somit zur Aktuellen Stunde.

 

10.04.20Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer: Das Wiener Klimagesetz für wirksame Klimaanpassung in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Raum" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Herr Abgeordneter, ich bitte zum Rednerpult. Sie sind am Wort.

 

10.04.59

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, der Sommer ist vorbei, und die Hitze ist aus unseren Klassenzimmern und aus den Kindergärten entwichen. Klar ist aber: Die nächste Hitzewelle kommt, und genau darum geht es mir heute. Was tun wir, damit unsere Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im nächsten Sommer besser vor Hitze geschützt sind?

 

Wir alle haben es in mehreren Hitzewellen in diesem Sommer erlebt, was es bedeutet, wenn die Temperaturen tagelang auf Rekordwerte steigen, wenn Wohnungen nachts nicht mehr abkühlen und wenn konzentriertes Lernen in Klassenräumen nur mehr sehr schwer möglich ist. Und man muss auch dazusagen: Der Sommer 2026 war kein Ausreißer, sondern er war eigentlich ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet. Eine Hitzewelle dieses Ausmaßes wäre ohne den menschengemachten Klimawandel statistisch nahezu unmöglich. Das heißt, wir verbrennen zu viel Fossiles und emittieren zu viele Treibhausgase: Das ist wissenschaftlich belegt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben es erlebt: Zum ersten Mal in der Messgeschichte wurde in Wien die 40-Grad-Marke erreicht - und zwar nicht nur einmal, sondern viermal. Außerdem ha

 

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