Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 126
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Also das ist eine sehr allgemeine Frage. Ich sehe nicht, dass wir den Integrationsbereich kürzen oder schwächen. Wir gehen hier in Richtung wirkungsorientierte Integrationsmaßnahmen und Projekte. Das heißt, dass wir gerade jetzt auch, unabhängig von dem Prozess, der jetzt im Bereich der Förderungen im Bereich der MA 17 startet, uns sehr genau anschauen, was zu fördern wirkungsorientiert wirklich Sinn macht, und wir schrittweise auch dazu übergehen, Förderungen umzustellen, hin zu wirklicher Definition: Welche Leistung wollen wir, und welche Vereine, Organisationen können die für uns anbieten?
Was jetzt den Integrationskodex und das Leitbild betrifft: Das wurde wie gesagt gestern vorgestellt, und genau darum geht es hier: wirkungsorientiert messbar zu sehen, welche Integrationsmaßnahmen, die wir setzen ... - und Sie wissen es ja: In der MA 17 gibt es, auch historisch gewachsen, eine Vielzahl an Vereinen, die in Bezug auf ihre Integrationsmaßnahmen gefördert werden -, aber hier auch wirklich klar die Wirkungsorientiertheit in den Vordergrund zu stellen und zu sehen: Wenn wir wie viel Geld in welche Maßnahme investieren, inwiefern wird die angenommen, inwiefern findet die auch Wirkung bei den Adressaten, Adressatinnen dieser Maßnahme?
Das gilt es in diesem Leitbild und dann auch nachfolgend in diesem Bericht zu definieren und daraus auch die politischen Schlüsse zu ziehen. Sind vielleicht die Integrationsmaßnahmen, auf die man in den letzten Jahren gesetzt hat, nicht mehr zielführend, dann wird man diese nicht mehr weiter forcieren. Brauchen wir andere Rahmenbedingungen, damit andere Fördermaßnahmen besser wirken, dann wird man diese daraufhin wahrscheinlich eher stärken.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. - Damit ist die Beantwortung der 4. Anfrage erledigt. - Vielen Dank.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP-1432649-2026-KVP/LM). Die wurde eingebracht von der Frau Abg. Keri und ist an den Herrn Landesrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Als Instrumente der direkten Demokratie nehmen Petitionen und der Petitionsausschuss eine bedeutende Rolle ein. Das Petitionsrecht ermöglicht den Wienerinnen und Wienern, durch Unterschriften ihre Anliegen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen oder auf bestehende Probleme hinzuweisen. Seit seiner Einführung durch das Gesetz über Petitionen in Wien im Jahr 2013 gewinnt das Instrument der Petition in der Stadt kontinuierlich an Bedeutung und erfreut sich wachsender Beliebtheit bei den Wienerinnen und Wienern. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieses politischen Beteiligungsinstrumentes zeigt sich jedoch auch, dass das bestehende Petitionsgesetz weiterentwickelt werden muss. Derzeit kommt es immer wieder vor, dass wichtige Anliegen der Wienerinnen und Wiener nicht behandelt werden können, weil sie als unzulässig eingestuft werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich Petitionen auf kommunalpolitisch höchst relevante Tätigkeiten ausgegliederter Unternehmen beziehen, wie etwa der Wiener Linien oder der Wiener Stadtwerke und ihrer Töchterunternehmen. Dadurch bleiben gerade jene Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, vom formalen Petitionsverfahren ausgeschlossen. Um dem Bedürfnis gerecht zu werden, auch Anliegen betreffend die Tätigkeit ausgegliederter Unternehmen aufzuzeigen, erscheint es daher notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen und zeitgemäß weiterzuentwickeln. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle des Gesetzes über Petitionen in Wien erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine derartige Reform beinhaltet?)
Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident, hoher Landtag, sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Vielen Dank für die Frage. Die gibt mir die Gelegenheit, am Beginn einer Landtagssitzung, in der ja auch die Petitionen behandelt werden, allgemein auf das demokratiepolitisch wichtige Instrument der Petitionen kurz einzugehen.
Wir haben in Wien eines der modernsten Petitionsgesetze, das wir erst vor kurzem, im Jahr 2023, umfassend novelliert haben. Das Petitionsrecht ist ein Recht, das Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren, sich bei Politikerinnen und Politikern Gehör zu verschaffen, die das sehr ernst nehmen. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an alle Mitglieder im Petitionsausschuss. Es ist auch ein Werkzeug, das Wienerinnen und Wienern ohne große Hürden zur Verfügung steht, die repräsentative Demokratie ergänzt und - last but definitely not least - allen Personen, auch jenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, zur Verfügung steht, also ein sehr wichtiges und unverzichtbares Werkzeug für uns in Wien.
Jede eingebrachte Petition wird mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, Sensibilität, Sorgfalt geprüft. Alle Petitionen werden gleichbehandelt, egal ob sie 500 Unterschriften von UnterstützerInnen haben oder 50 000. Generell ist die Hürde mit 500 meiner Meinung nach sehr niedrig angesetzt.
An dieser Stelle gleich noch ein Dankeschön, nämlich an die wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62, die diese Prüfung vorab und die Vorbereitung für den Ausschuss machen.
Der Ausschuss selber befasst sich, wie Sie wissen, in mehreren Sitzungen - in richtig vielen Sitzungen - mit den Petitionsbegehren und Stellungnahmen, die von den unterschiedlichen Geschäftsgruppen, Bezirken, ExpertInnen eingebracht werden. Die PetitionswerberInnen werden dann zu den öffentlichen Sitzungen eingeladen, werden dann dort auch befragt beziehungsweise haben die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen und selber Fragen zu stellen - meiner Meinung nach eine Möglich
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