«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 126

 

Behörde für Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten mit einer Vielzahl an Verwaltungsverfahren betraut. Die im September 2026 bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe innerhalb der MA 35 im Hinblick auf die Vergabe von Staatsbürgerschaften haben erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden Dienstaufsicht und internen Kontrollstrukturen aufgeworfen. Medienberichten zufolge steht der Verdacht im Raum, dass Verwaltungsverfahren gegen finanzielle Zuwendungen beschleunigt worden sein könnten. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu einer Hausdurchsuchung, der vorübergehenden Anhaltung eines Mitarbeiters sowie zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Anfang Oktober 2026 wurde darüber hinaus die Entlassung einer zuvor freigestellten Vorgesetzten bekannt. In wie vielen Staatsbürgerschaftsverfahren stellte die MA 35 in den Jahren 2022 bis 2026 jeweils fest, dass Antragsteller unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben gemacht hatten?)

 

Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, ich ersuche um Beantwortung der Anfrage.

 

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Schönen guten Morgen!

 

Herr Abgeordneter, danke für die Frage. Sie fragen mich sehr konkret, in wie vielen Staatsbürgerschaftsverfahren die MA 35 in den letzten Jahren festgestellt hat, dass Antragsteller unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben gemacht hatten. Ich habe mich genauestens bei der MA 35 erkundigt. Vielleicht zur Einordnung: pro Jahr zirka 20 000, im letzten Jahre waren es 23 000 Anträge, und nahezu 100 Prozent der Antragsteller machen ihren Erstantrag mit unrichtigen, widersprüchlichen oder unvollständigen Angaben. Das heißt, es ist ein ganz übliches Prozedere, dass der Erstantrag nicht vollständig oder unzureichend oder widersprüchlich ist und zurückgeschickt wird.

 

Warum haben wir diese Problematik prinzipiell? - Die Antragstellung für die Staatsbürgerschaft muss in persönlicher Form erfolgen. Das heißt, das ist nicht digitalisiert möglich. Es wäre einfacher, wenn man nur mit einem Klick quasi in den nächsten Schritt und weiter bis zur Abgabe kommt, aber das ist laut Bundesgesetz nicht möglich. Es würde uns aber vieles vereinfachen.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Stumpf. - Herr Kollege, Sie sind am Wort. Bitte.

 

9.46.21

Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Sie wissen ja, warum ich diese Frage gestellt habe. Es geht hier um die mutmaßlichen Korruptionsfälle innerhalb der MA 35. Da die ersten Hinweise auf diese möglichen Korruptionsfälle innerhalb der Magistratsabteilung bereits im April 2026 eingegangen sind, möchte ich gerne von Ihnen wissen, wann Sie persönlich erstmals über diese Verdachtsmomente informiert wurden.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte.

 

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es ist richtig, dass der Ausgangspunkt der Ermittlungen eine Meldung auf der Whistleblowing-Plattform im April 2026 war. Daraufhin wurde - die vorgesehenen Prozesse und Abläufe - von der MD-PR, Gruppe Interne Revision und Compliance, informiert, genauso auch die MA 35. Nach internen Erhebungen hat die MA 35 dann den Sachverhalt am 22 Mai selbst bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Ich kann Ihnen kein genaues Datum nennen, wann dieser Fall auch bei mir in der Geschäftsgruppe gelandet ist, aber das muss so zirka um diesen Zeitpunkt gewesen sein.

 

Die weiteren Ermittlungen erfolgten dann durch die zuständigen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Auch Amtshilfeersuchen des BMI-BAK wurden über die MD-PR an die MA 35 weitergeleitet und dann von dieser beantwortet. Momentan laufen noch Ermittlungen.

 

Vielleicht auch noch ganz wichtig in diesem Fall ist, klar zu sagen, dass im September 2026 keine Hausdurchsuchung stattgefunden hat - das war eine falsche Berichterstattung -, und vor allem auch, dass es um den Bereich Einwanderung und Aufenthalt ging und nicht um Staatsbürgerschaftsverfahren, die in diesem Fall nicht betroffen waren.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Zur 2. Zusatzfrage hat sich die Frau Abg. Mag. Hungerländer gemeldet. - Frau Kollegin, bitte.

 

9.48.00

Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Danke schön. - Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Ich habe diese Frage schon einmal im Ausschuss versucht, sie konnte nicht beantwortet werden. Vielleicht konnten Sie sich zwischenzeitlich bei der MA 35 informieren oder hat die MA 35 das zwischenzeitlich selber ausgehoben. Es geht um die Deutschzertifikate. Mich würde interessieren, wie die Echtheit von Deutschzertifikaten die vorgelegt werden, von der MA 35 im Behördenweg überprüft wird.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank. - Frau Landesrätin, bitte.

 

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das kann ich Ihnen tatsächlich noch nicht beantworten, weil ich die erforderliche Information dazu nicht habe. Ich kann Ihnen aber zusichern, dem nachzugehen und hier eine entsprechende Antwort bereitzustellen.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Die wurde eingebracht von der Frau Abg. Mag. Aslan. - Frau Kollegin, ich bitte darum.

 

9.49.36

Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Sie haben ja gestern eine Pressekonferenz zum Thema Integrationsmaßstab abgehalten, und Sie haben da auch klare Ziele definiert und angekündigt, dass Sie die Ergebnisse davon auch immer wieder präsentieren werden. Jetzt stellt sich uns die Frage: Wie wollen Sie diese Ziele erreichen und den Erfolg dann messen, wenn gleichzeitig Strukturen im Integrationsbereich geschwächt werden und auch Integrationsangebote gekürzt werden? Und: Wie wollt ihr sicherstellen, dass Sie diese Ziele im integrationspolitischen Bereich dann wirksam erreichen? Gibt es dafür ein Budget, oder wie ist da der konkrete Plan?

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular