«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 126

 

wenn die Leute übersehen, dass sie diese Anträge stellen. Also das haben wir zu optimieren versucht.

 

Was ich höre, ist, dass der Vollzug noch nicht große Breitenwirkung entfaltet hat. Also das ist noch ein anderes Kapitel. Auch das entzieht sich schlicht und einfach unserer Auswertbarkeit. Also es gibt im Augenblick offensichtlich keinen intensiven Vollzug dieser Maßnahme. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. - Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Die wird eingebracht von Herrn Abg. Brucker. - Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

9.40.00

Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Herr Landesrat, schönen guten Morgen!

 

Wir Freiheitliche haben ja auf Bundesebene diesen Unterstützungsfonds kritisiert, weil er aus unserer Sicht wieder einmal eine Mogelpackung für österreichische Staatsbürger darstellt und eigentlich von diesem Fonds hauptsächlich ausländische Staatsbürger, darunter vorwiegend Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, profitieren. Das war unsere Kritik an dieser ganzen Sache. Wir hätten natürlich gerne die Zahlen gehabt, wie viele Mindestsicherungsbezieher seit der Einführung dieses Unterstützungsfonds für Alleinerziehende Leistungen aus diesem Fonds erhalten haben, in welcher Höhe diese auf die Mindestsicherung angerechnet wurden und welche Einsparungen sich dadurch für die Stadt Wien ergeben haben. Sie haben uns schon gesagt, Sie haben diese Zahlen jetzt nicht da. Ist damit zu rechnen, dass diese Zahlen einmal in Zukunft vorgelegt werden?

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist eine von wirklich vielen Routineabfragen, die die MA 40 macht. Ich halte es für notwendig, dass wir das abfragen können, was wirklich wichtig und relevant für den Vollzug der Mindestsicherung ist. Wir sollten unseren Mitarbeitern dann nicht auch noch unnötige Dokumentationspflichten auferlegen, die einen wahnsinnigen bürokratischen Aufwand bringen. Ich bin mir sicher, dass wir irgendwann vom Bund erfahren, spätestens im Rechnungsabschluss, wie hoch der Gesamtaufwand des Bundes in diesem Bereich war. Wir können daraus Ableitungen treffen. Mehr, glaube, ich ist im Augenblick nicht möglich. Ich kann auch nicht sehen, dass es notwendig ist, ganz offen und ehrlich gesagt, weil das ein Gesetz ist, das im Augenblick noch keine große Schlagkraft entfaltet hat.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Die wird eingebracht von der Frau Abg. Korosec. Ich bitte darum.

 

9.41.43

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Herr Landesrat, im Zusammenhang mit der Mindestsicherung gibt es ja Sanktionen, wenn jemand nicht arbeiten will: 25 Prozent für ein Monat. Können Sie sich vorstellen, dass man diese 25 Prozent erhöht, um hier Maßnahmen zu setzen, dass es wichtig ist, dass man eine Arbeit aufnimmt und man nicht einfach sagen kann: Nein, das mache ich nicht, und dann habe ich halt 25 Prozent Nachlass! Also setzen Sie sich da für eine Verschärfung ein?

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete. - Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß nicht, ob ich es richtig verstanden habe. Wahrscheinlich ist es ein bisschen untergegangen: Ich habe das schon mehrfach beantwortet. Wer arbeitsfähig ist, muss arbeiten gehen und seine Kursmaßnahmen machen. Unser Problem ist allerdings, dass es zu wenige Kursmaßnahmen gibt, das ist unser Kernproblem. Wir haben im Augenblick, glaube ich, rund 60 000 Menschen - nageln Sie mich jetzt bei der Zahl nicht fest, in der Dimension jedenfalls -, die beim AMS gemeldet werden und teilweise jahrelang darauf warten, dass sie vom AMS wieder in Arbeitsprozesse gebracht werden. Das ist unser Kernproblem.

 

Dass bei Menschen, die sich den Kursmaßnahmen entziehen, in Wien gekürzt wird, haben wir schon oft und oft referiert. Da genügt auch ein kleiner Blick ins Gesetz, dort ist das geregelt. Wenn jemand es partout darauf anlegt, dann ist ja auch eine Streichung bis auf null möglich. Ich habe überhaupt kein Problem damit.

 

Das Problem sind aber die Unterstützungsmaßnahmen, die es dringend braucht, damit die Menschen ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten auch entwickelt bekommen. Das ist manchmal mit und manchmal ohne Deutschkenntnisse und Sprachkenntnisse, und es ist auch unabhängig von der Frage: zugewandert oder nicht zugewandert? Man glaubt es kaum: Wir haben auch in Österreich Geborene, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben. Also wir sollten da nicht so tun, als wären wir alle Schreib- und Lesekönige. Das ist ja nicht wahr. Faktum ist: Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, die Unterstützung brauchen. Die brauchen zusätzliche Lernhilfen, die brauchen zusätzliche Fähigkeiten- und Fertigkeitenvermittlung. Wenn es da auf allen Ebenen zu wenige Kursmaßnahmen gibt, dann ist das natürlich das eigentliche Kernproblem.

 

Deswegen unterstützen wir ja als Stadt, auch wenn Sie es als Opposition hundertmal kritisieren, besondere Maßnahmen, insbesondere über den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds. Man könnte eh die Frage grundsätzlich stellen: Wozu braucht es eigentlich einen Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds, wenn das eine klar definierte Aufgabe des Bundes ist? Aber Faktum ist: Ohne den waff hätten wir noch viel, viel größere Probleme, weil die, Gott sei Dank - ich bin sehr froh darüber, dass wir den waff haben -, zusätzliche Maßnahmen finanzieren, für die aber an sich der Bund zuständig wäre. Also wenn es da von Ihrer Seite Unterstützung auf Bundesebene gibt, bin ich sehr froh und sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Herr Landesrat. - Damit ist die Beantwortung der 3. Anfrage bestens erledigt. - Danke schön.

 

9.44.00

†Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc - Frage|

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-1428352-2026-KFP/LM), und die 4. Anfrage wurde von Herrn Abg. Stumpf gestellt und ist an die Frau Landesrätin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Die MA 35 ist als zuständige

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular