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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 126

 

ersucht werden, binnen einer bestimmten Frist, Unterlagen zum Nachweis eines gestellten Antrages auf Zuwendung aus diesem neuen bundesweiten Unterstützungsfonds vorzulegen. Bei nicht rechtzeitigem Nachkommen dieser Aufforderung droht die Ablehnung oder Einstellung der Leistungen nach dem WMG. In wie vielen Fällen seit Inkrafttreten des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende kam es aus diesem Grund auf Landesebene Wien zur Ablehnung bzw. Einstellung von Leistungen nach dem WMG?)

 

Sehr geehrter Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident, guten Morgen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zu Ihrer Frage, warum wir im Vollzug der Wiener Mindestsicherung eine Leistung des Bundes in Abzug bringen, eine ganz einfache Antwort: Der Bund hat in seiner Regelung für diese Unterstützungsleistung zwei Arten von Leistung definiert. Das eine sind monatliche Zuwendungen, das andere ist eine einmalige Starthilfe für Gewaltbetroffene, insbesondere Frauen. In der gesetzlichen Grundlage steht eindeutig drinnen, dass Zuwendungen nach Absatz 2 - gemeint ist die einmalige Starthilfe geltender Sozialhilfe als nicht anrechenbare Leistung ..., und in den Erläuterungen findet sich der unmissverständliche Satz: "Starthilfen nach Abs. 2 verstehen sich als finanzielle Unterstützung für alleinerziehende Personen in persönlichen Krisenlagen infolge von Gewalterfahrungen Laufende Zuwendungen nach Abs. 1 sind hingegen als Einkommen auf die Sozialhilfe anrechenbar."

 

Also zusammenfassend: Die monatlichen Zuwendungen müssen bei der Sozialhilfe berücksichtigt werden, die einmalige Starthilfe ist anwendungsfrei. Das ist ein völlig logisches Vorgehen, ganz in der Logik der subsidiären Wirkung des Sozialhilfe- und in Wien des Wiener Mindestsicherungsvollzuges. Das ist ein Routinevorgang von vielen im Bereich der Magistratsabteilung 40 und hat daher einfach vollzogen zu werden, wenn eine entsprechende Regelung in einem Bundesgesetz so präzise und unmissverständlich ist.

 

Können wir es automatisch auswerten? - Nein, ich bedauere, das können wir nicht, weil leider von Seiten des Bundes kein automatisierter Datenaustausch vorgesehen ist. Das ist also Handarbeit in der MA 40, unendlicher Papierkram in der MA 40, es muss in den Akten händisch eingetragen werden. Daher bitte ich um Verständnis, dass es ein unzumutbarer Aufwand wäre und in so kurzer Zeit sowieso nicht möglich ist, da eine Auswertung zu machen. - Danke schön.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Herr Landesrat. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Diese wird gestellt von Herrn Abg. Ellensohn. - Ich bitte darum, Herr Kollege.

 

9.36.16

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Das ist jetzt natürlich schwierig, weil die Frage nicht beantwortet werden konnte, wie Sie ausführen. Die Frage war: In wie vielen Fällen kam es seit Inkrafttreten des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende vom Bund aus diesem Grund auf Landesebene zur Ablehnung beziehungsweise Einstellung von Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz?

 

Die Zusatzfrage wäre jetzt gewesen, wenn wir irgendeine Zahl gehabt hätten: Wie stellt die MA 40 sicher, dass man nicht allen AlleinerzieherInnen eine Aufforderung schickt, etwas nachzuweisen, wovon man von vorneherein weiß, bei ganz vielen wird das nicht so sein?

 

Wenn aber eine das nicht macht, wird die Leistung eingestellt. Da wird ein bürokratischer Aufwand, auch für die MA 40, verursacht, weil die das allen schickt. Dann kommen Antworten zurück oder auch nicht. Wenn keine zurückkommt, wird eingestellt, dann wird wieder ein Verfahren eröffnet. Das schaut ein bisschen so aus, dass die Hoffnung ist, dass sich niemand aufregt, bei ein paar Leuten eingestellt und das Geld eingespart wird. Da wird es nicht sehr oft zu Nachzahlungen kommen. Aber wenn wir das jetzt noch nicht wissen, warten wir eben ab, wie sich das entwickelt, bis man die Daten leichter erheben kann.

 

Ich weiß schon, die Fragen werden kurz vor dem Wochenende abgegeben, und nicht alle müssen am Samstag, Sonntag die Fragen bearbeiten, die wir hier abgegeben. Aber ohne die Antwort auf die vorige Frage ist es schwierig, die Zusatzfrage zu stellen. Idealerweise würde dieser Unterstützungsfonds auf Bundesebene den AlleinerzieherInnen helfen und nicht dazu führen, dass sie wegen der Wiener Bürokratie am Ende womöglich um eine Leistung, die ihnen zusteht, umfallen.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Es steht mir nicht zu, Entscheidungen des österreichischen Parlamentes in seiner unendlichen Weisheit zu kritisieren, aber Faktum ist, dass solche Leistungen natürlich auch anders organisiert werden hätten können. Man hätte natürlich zum Beispiel auch sagen können, man gibt die Mittel den Ländern im Vollzug der Sozialhilfe. Dann hätten wir uns viel Bürokratie erspart. Man hätte auch sagen können: Eines ist völlig klar, die Ergebnisse, die wir als Sozialhilfeservice im Bundesministerium erarbeiten, werden automatisch in die Transparenzdatenbank eingespielt und können dann von den Ländern ausgelesen werden! Das wäre auch möglich gewesen. Oder man hätte sagen können: Wir haben folgende Leistung vor, da können wir gleich eine automatisierte Schnittstelle im Sinne der Digitalisierungsoffensive, über die gerne Reden gehalten werden, einrichten! Alles das hat nicht stattgefunden.

 

Wir können das nicht beeinflussen, wir müssen es zur Kenntnis nehmen. Deswegen bleibt es, wie ich es gesagt habe: Es ist Papiervollzug. Gewährleistet ist, dass wir versuchen, maximal gut auch die Kunden der MA 40 zu servicieren. Die bekommen von uns eine Zuschrift, die bekommen von uns die Formulare, sie bekommen die Adresse, wo sie das Formular hinschicken und abgeben müssen. Mehr Service ist leider nicht möglich. Wir können leider für die Kunden die Anträge nicht stellen, das müssen die Kunden schon selber machen. Wir haben sogar mit dem Sozialministeriumservice eine E-Mail akkordiert, die wir dann noch einmal schicken,

 

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