Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 126
Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Vielen herzlichen Dank für die Frage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, zwei Bereiche klarzustellen. Das eine ist: Ich bin bekannt dafür, Einnahmen immer nur einmal zu verwenden und nicht doppelt auszugeben. Es könnte sein, dass das ab und zu vielleicht das Problem von Defiziten aus der Vergangenheit war. Das wird bei mir nicht der Fall sein.
Tatsächlich handelt es sich bei der von Ihnen angesprochenen Bezirksmittelverordnung hier um eine Berechnungsgrundlage. Es geht ausschließlich darum, dass die Einnahmen aus der Dienstgeberabgabe dann die Berechnungsgrundlage für die Bezirksmittel sind. Es geht nicht zweckgebunden eins zu eins weiter, es sind auch nicht jeweils 100 Prozent. Wir haben im Topf 1 26,36 Prozent des Aufkommens der Dienstgeberabgabe als Berechnungsgrundlage, wir haben im Topf 2 66,42 Prozent, Topf 3, 4 und 5 haben keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Dienstgeberabgabe. Daher kommt es in Summe zu 92,78 Prozent der Dienstgeberabgabe als Berechnungsgrundlage. Das heißt, ja, gute Nachrichten für die Bezirke. Die Einnahmen aus dem Jahr 2027 sind die Berechnungsgrundlage, die dann in Folge durch den Rechnungsabschluss festgestellt werden. Es werden die Bezirksmittel aus der Berechnungsgrundlage Dienstgeberabgabe 2029 auch steigen - und zwar automatisch. Das wird auch in der mittelfristigen Planung grundsätzlich so eingeplant. Aber die Einnahmen der Dienstgeberabgabe sind zweckgebunden für den U-Bahn-Ausbau.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landesrätin. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage, eingebracht von der Frau Abg. Schütz. - Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Frau Landesrat, 2024 lag das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter der Wiener Beamten bei knapp 61 Jahren, das durchschnittliche ASVG-Antrittsalter der Männer ist aktuell 62,5 und das der Frauen 61 Jahre, schon gerundet. Also das heißt, wir sind jetzt weit vom tatsächlichen Pensionsantrittsalter entfernt, das sich der Herr Bürgermeister für die Menschen hier in Wien - gesund angestrebt - wünscht. Auch die Situation für ältere Arbeitnehmer, wieder in den Beruf einzutreten, ist schwierig.
Jetzt haben wir auf der einen Seite die Bundesregierung, die die bisherige FLAF-Befreiung für Beschäftigte über 60 Jahre abgeschafft hat und damit die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer massiv verteuert hat. Und nun plant Wien zusätzlich die Wiedereinführung dieser Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien für Beschäftigte über 55 Jahre, um eben Geld in die leeren Kassen zu spülen.
Meine Frage an Sie ist: Wie soll unter diesen Umständen in Wien verhindert werden, dass ältere Arbeitnehmer für Arbeitgeber zunehmend zu einem Kostenfaktor werden und ihre Beschäftigungschancen sinken?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte.
Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Ich darf vielleicht zu meiner ersten Beantwortung, in der ich schon darzustellen versucht habe, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Lohnnebenkostenausnahmen beziehungsweise -beschränkungen und der Aufhebung vom In-Beschäftigung-Halten von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, ergänzen, dass es dazu auch einen sehr umfassenden Bericht, nämlich den Arbeitsmarktbericht 2024 der Europäischen Kommission, gibt. Auch dieser Bericht zeigt sehr eindeutig, dass keine finanziellen Begünstigungen bei älteren ArbeitnehmerInnen einen nachhaltigen Beschäftigungseffekt haben - leider. Es wäre schön, weil es dann relativ einfach wäre, das zu steuern.
Ganz im Gegenteil, wir müssen tatsächlich aktive Beschäftigungsprojekte, wie es zum Beispiel das AMS, aber natürlich auch der waff ... - auch für Frauen, weil Sie die natürlich auch angesprochen haben, FRECH ist so ein Bespiel, über die Frauenarbeitsstiftung. Sie kennen das, Sie sitzen ja auch in den zuständigen Gremien. Das ist natürlich ein viel aufwendigeres System, aber auch ein nachhaltiges. Also wir sehen das auch bei der Joboffensive 50plus. Wenn zum Teil über 80 Prozent noch ein Jahr später in Beschäftigung sind, dann ist das ein sehr guter Erfolg.
Offensichtlich hat auch die Bundesregierung für sich den Schluss gezogen, dass hier kein signifikanter Zusammenhang besteht und die Ausnahmebestimmungen beim FLAF gestrichen.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir gemeinsam - und das ist ja kein Wiener Phänomen allein ... Also wenn wir uns die aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen gerade für Frauen 50plus anschauen, bei denen natürlich vor allem auch die Anhebung des Pensionsantrittsalters beginnt, Auswirkungen zu zeigen, dann sehen wir in Wien in den letzten zehn Jahren doch einen Anstieg um 13 Prozentpunkte, aber zum Beispiel in der Steiermark um 20,8 und in Oberösterreich um 16,4. Also wir sind mit diesem Phänomen leider nicht allein. Das macht es nicht besser, aber: ganz gezielt der Fokus auf die Arbeitsmarkprojekte, auf die Arbeitsmarktintegration, auf das Begleiten, auf das Aufqualifizieren und auch auf alle Projekte, die im Bereich der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und sowohl der psychischen als auch der physischen Gesundheitsvorsorge in Wien stattfinden, um Menschen, wie Sie richtig sagen, auch gesund länger in Beschäftigung zu halten. - Danke schön.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landeshauptmannstellvertreterin. - Damit ist die Beantwortung der 2. Anfrage erledigt.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP-1430680-2026-KGR/LM). Die wurde von Herrn Abg. Ellensohn eingebracht und ist an den Herrn Landesrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gestellt worden. (Mit Inkrafttreten des bundesweiten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende am 1. Juli 2026 wurden seitens der MA 40 zahlreiche Aufforderungsschreiben gemäß § 16 WMG versendet, in denen MindestsicherungsbezieherInnen bzw. MindestsicherungsantragstellerInnen
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