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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 126

 

Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Vielen herzlichen Dank. - Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich teile ich natürlich die Aussage des Herrn Landeshauptmanns ausdrücklich, dass wir uns ganz besonders auch um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern müssen, dass sie gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt verdienen, sodass sie mit ihrer ganzen Lebenserfahrung und Berufserfahrung auch weiterhin in Beschäftigung bleiben und vor allem dann auch gesund in Pension gehen können. Viele Bestrebungen der Stadt Wien zielen genau darauf ab. Aus unserer Sicht ist es daher auch unbedingt notwendig, jene Instrumente zu stärken, mit denen dieses Ziel, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten, erreicht wird.

 

Natürlich haben wir uns bei der Frage der Abschaffung der Ausnahmebestimmungen von der Dienstgeberabgabe, die ja - und das ist richtig -, ein Spezifikum Wiens ist und zweckgebunden für den Ausbau der Wiener U-Bahn dasteht, die Frage gestellt: Wird das Auswirkungen auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien haben?

 

Es zeigt sich, dass sowohl die Arbeiterkammer Wien im April dieses Jahres sich ganz gezielt mit dem Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten und Beschäftigung auseinandergesetzt hat und dass die Annahme, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten zusätzliche Arbeitsplätze schafft oder Menschen länger in Beschäftigung hält, zurückgewiesen werden muss. Auch das WIFO hat dazu eine umfassende Untersuchung durchgeführt, kommt ebenfalls zu diesem Schluss, dass die Senkung von Dienstgeberbeiträgen maximal sehr kurzfristige Beschäftigungseffekte haben kann. Langfristig und nachhaltig sind die allerdings nicht.

 

Daher haben wir uns ganz klar dafür entschieden, ein Instrument, nämlich eine Ausnahme von einer Abgabe mit so einer möglichen Zielsetzung, wenn es nicht sinnhaft und nicht zweckmäßig ist, zurückzunehmen und dafür viel stärker in jene Instrumente zu investieren, die ganz gezielt Beschäftigungseffekte haben, nämlich in alles, was in qualifizierte berufsbegleitende Beschäftigungsprojekte geht. Davon haben wir in Wien tatsächlich sehr viele. Die bedeutendste Initiative ist sicher die Joboffensive 50plus, bei der ich auch mit vielen begleitenden Untersuchungen, die ja in diesem Haus durch die Berichtslegung des waff auch bekannt sind, ganz, ganz deutlich machen kann, dass Beschäftigung von älteren Menschen erzielt werden kann. Wir haben über zwei Drittel, zum Teil fast 90 Prozent, erhaltene Beschäftigungsquote im Programm Joboffensive 50plus des waff, nicht des waff allein, sondern gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Wien und unterstützt vor allem von Unternehmen und Organisationen in Wien, die ältere Beschäftigte wiederaufnehmen und in Beschäftigung behalten.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landesrätin. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage von Herrn Abg. Taborsky. - Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 

9.24.27

Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Also zur Frage von Abgaben haben wir als ÖVP eine andere Meinung, auch die NEOS, denn in ihrem Wiener Wahlprogramm 2025 haben Sie ausdrücklich die Abschaffung der Wiener Dienstgeberabgabe gefordert. Am 1. Oktober ist aber dann ein Gesetzesentwurf Ihres Ressorts veröffentlicht worden, der die Dienstgeberabgabe im Gegenteil auf freie Dienstverhältnisse und Beschäftigte über 55 Jahre ausweiten soll. Nach einer gewissen Schrecksekunde von einer Woche hat dann die geschätzte NEOS-Klubobfrau, Frau Arapović, am 8. Oktober veröffentlicht, dass diese Ausweitung noch nicht ausverhandelt und jedenfalls noch zu diskutieren sei.

 

Jetzt meine Frage: War dieser Gesetzesentwurf vor seiner Veröffentlichung mit den NEOS abgestimmt, und wird er noch in der Stadtregierung diskutiert? Beziehungsweise: Wie weit ist der Diskurs gediehen, und gibt es bereits ein Ergebnis dieser Diskussion?

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte.

 

Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Tatsächlich sind wir in intensivem Austausch vor der Veröffentlichung und dem Begutachtungsverfahren. Das Schöne ist bei einem Begutachtungsverfahren, dass es genau den Raum für Diskussion und Debatte noch offenlässt. Aber wir haben es ausdiskutiert, und der Entwurf liegt so, wie er jetzt ist, in Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Frau Abg. Schneckenreither. - Bitte, Frau Kollegin.

 

9.25.59

Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Der Gesetzesentwurf sieht ja auch vor, dass durch die Abschaffung dieser Ausnahmen Mehreinnahmen von 17,9 Millionen EUR eingenommen werden sollen. Also im Wiener Dienstgeberabgabegesetz steht ja auch die Zweckbindung für den U-Bahn-Bau drinnen. Es ist ja medial auch von Ihnen so kommuniziert worden - wenn ich es richtig verstanden habe -, dass dieses Geld für den U-Bahn-Bau verwendet werden soll. Gleichzeitig gibt es aber die Bezirksmittelverordnung, die vorsieht, dass über 92 Prozent der Mittel aus der Dienstgeberabgabe an die Bezirke fließen sollen, mit zwei Jahren ein bisschen zeitverzögert, wenn man diese 17,9 Millionen EUR hernimmt. Soweit ich das weiß, sind die Bezirke definitiv nicht für den U-Bahn-Bau zuständig, also die brauchen diese Mittel nicht für den U-Bahn-Bau auszugeben.

 

Jetzt ist meine Frage: Also es scheint so, als ob es da eine Doppelverwendung dieser Mittel gibt. Dafür wird es sicher eine rechtliche Grundlage geben, aber ich wollte Sie fragen, wie Sie diese Zweckbindung für den U-Bahn-Bau sicherstellen wollen, den Sie versprochen haben, wenn 92 Prozent dieser Mittel an die Bezirke gehen müssen.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte.

 

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