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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 126

 

Wenn wir beispielsweise "Raus aus Gas" sagen: Wir alle kennen das Mietrechtsgesetz, das eben sagt, dass man hierfür auch die Zustimmung der Mieterinnen und Mieter benötigt, wenn man in die Wohnung möchte. Es ist derzeit eben noch nicht so, dass man sagen kann, man macht diesen Tausch, und die Mieterinnen und Mieter müssen es dulden. Da laufen derzeit Verhandlungen auf Bundesebene. Ich kann auch berichten: Vor ein paar Tagen hat die LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz stattgefunden, bei der wir auf Initiative von Wien einen einstimmigen Beschluss gefällt haben, dass der Bund diese Maßnahmen und diese Gesetzesänderungen jetzt beschleunigt vorantreiben soll, damit eben die Mieterinnen und Mieter hier gewisse Duldungspflichten haben, selbstverständlich immer unter Wahrung ihrer Interessen - das ist mir persönlich immer besonders wichtig.

 

Ganz generell verfolgen wir auch laufend das Thema Fassadenbegrünungen, gerade wenn es um den Gemeindebau NEU geht, aber auch bei Sanierungsprojekten, dort, wo es möglich ist. Man darf aber eines nicht vergessen: Man muss immer die Mieterinnen und Mieter mit an Bord holen, weil das natürlich in weiterer Folge schon was für die Betriebskosten bedeutet, wenn man dann diese Fassadenbegrünung auch pflegen und in Stand halten muss. Aber wenn der Wunsch besteht und die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter das heranträgt, kann das auch geprüft werden und dort, wo es technisch möglich ist und die Rücklage ausreicht, auch umgesetzt werden. Aber ich glaube, man muss immer ehrlich kommunizieren und ihnen auch sagen, es könnte für sie Folgekosten haben, damit sie dann eine gut begründete Entscheidung treffen können.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Am Wort ist der Herr Abg. Guggenberger. - Bitte.

 

9.17.25

Abg. Roland Guggenberger (FPÖ): Vielen Dank. - Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Die bloße Anzahl geförderter Sonnenschutzeinrichtungen sagt noch nichts darüber aus, ob die Wiener tatsächlich wirksam vor sommerlicher Hitze geschützt sind. Entscheidend ist, ob die geförderten Maßnahmen die Wohnqualität auch während der Hitzeperioden nachhaltig verbessern kann. Daher die Frage: Welche Maßnahmen, abgesehen von der Fassadenbegrünung, sind vorgesehen, wenn der geförderte Sonnenschutz nicht die erforderliche Wirkung erzielt?

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Frau Landesrätin.

 

Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank auch für diese Frage. Auf der einen Seite zeigen uns die Erfahrungsberichte derjenigen, die außen liegenden Sonnenschutz installiert haben, dass dieser natürlich eine Wirkung entfaltet. Es ist sowieso deutlich besser, außen liegenden Sonnenschutz zu haben als gar keinen, aber es gibt auch Vorteile gegenüber dem innen liegenden Sonnenschutz. Ich glaube, alle, die das einmal ausprobiert haben, kennen selbst den Unterschied. So eine gut schließende Außenjalousie kann wirklich die Raumtemperatur um einiges abkühlen.

 

Aber es gibt auch Fälle - und ich habe es vorhin gesagt -, in denen das vielleicht nicht ausreichend ist. Wir bemühen uns dort, wo wir die Verantwortung tragen, eben durch Sanierungsmaßnahmen - thermische Sanierungen et cetera -, Fassadenbegrünungen - ich habe es angesprochen - auch zusätzlich das Raumklima zu kühlen, auch mit Baumpflanzungen im öffentlichen Raum, also vor den Fenstern. Auch das hat immer eine massive Auswirkung auf die gesamte Temperatur in der Umgebung. Wenn selbst das dann immer noch nicht ausreicht, haben wir uns jetzt eben entschieden, im Gemeindebau diesen Einbau der Klimaanlagen zu erleichtern. Ich habe es vorhin gesagt: Es sollte der letzte Ausweg sein, der letzte Schritt, aber solange wir jetzt nicht alles ad hoc umstellen können - und die schrittweise Umstellung und Sanierung der Gebäude braucht halt Zeit; so ehrlich muss man sein -, glaube ich, ist der Schutz der Gesundheit der Menschen essenziell. Deshalb haben wir uns dafür entschieden.

 

Wir können als Land Wien, als Stadt Wien nicht den privaten Zinshausbesitzern vorschreiben, diese Maßnahme auch umzusetzen und es zu ermöglichen. Ich erwarte mir aber einerseits durch unsere Maßnahme, dass Anträge von PrivatmieterInnen leichter durchsetzbar sind, weil wir da zur Ortsüblichkeit beitragen, und im Gesetz ist halt Voraussetzung, dass eine Maßnahme ortsüblich ist. Das war sie bisher nicht, weil eben weniger Klimaanlagen vorhanden waren. Das heißt, das ist ein Beitrag, den wir leisten können.

 

Auf der anderen Seite wurde ja von Bundesseite angekündigt, auch diesen Schritt gehen zu wollen, diese Erleichterung machen zu wollen, damit jetzt eben Akutmaßnahmen möglich sind.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Damit ist die Beantwortung der 1. Anfrage erledigt. Vielen Dank.

 

9.20.10

†Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA - Frage|

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-1432648-2026-KVP/LM). Die wurde vom Abg. Taborsky gestellt und ist an die Frau Landesrätin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Landeshauptmann Michael Ludwig äußerte unlängst in einem Zeitungsbericht (HEUTE, 12. Oktober 2026) Besorgnis um die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So meinte er: "Wer das Pensionssystem sichern will, muss dafür sorgen, dass Menschen gesund bis zur Pension in Beschäftigung bleiben." Jede Lohnnebenkostenerhöhung für ältere Beschäftigte konterkariert alle arbeitsmarktpolitischen Bemühungen, diese Arbeitnehmergruppe möglichst lange und bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter im Arbeitsprozess zu halten. Gibt es angesichts der Besorgnis des Herrn Landeshauptmannes aktuelle Planungen und Überlegungen Ihrerseits, den von Ihrem Ressort und Ihrer Verantwortung erarbeiteten und in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes, der nun wieder Beschäftigungsverhältnisse von Personen über 55 Jahren abgabepflichtig macht und somit die Lohnnebenkosten gezielt erhöht, zurückzuziehen?)

Die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin ist am Wort. - Bitte.

 

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