Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 34
Abschließend gesagt: Tourismus finanziert Kultur, Kultur stärkt Tourismus, und Tourismus finanziert die Wiener Wirtschaft. Das wäre für mich eine echte Win-win-win-Situation. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Brucker gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch ganz kurz zur Show, die der Herr Weber vorhin abgezogen hat: Offenbar war er in den letzten zwei Wochen bei QWIEN und bei anderen queeren Vereinen untergetaucht und hat deshalb die Diskussion um die Belastungen vom Kultur-Euro nicht mitbekommen. Herr Weber, machen Sie sich nicht noch mehr lächerlich, als es Ihr Auftritt hier war! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben ja im Kulturbereich schon einiges Sonderbare in der letzten Zeit erlebt, aber diese Diskussion um den Kultur-Euro, die sich da abgespielt hat, ist kein Missgeschick mehr, das ist nur mehr ein unwürdiges Schauspiel dieser Stadtregierung. Das zeigt vor allem eines: Bgm Ludwig hat seine Stadtregierung überhaupt nicht mehr im Griff, sehr geehrte Damen und Herren.
Gehen wir zurück in das Jahr 2024. Damals wurde bekannt gegeben, dass die Landesabgabe in Wien abgeschafft ist, nicht mehr eingehoben wird - auf Druck der FPÖ, das war eine langjährige Förderung von FPÖ und Dominik Nepp. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Das ist gelungen, die wurde als Wahlzuckerl von der SPÖ abgeschafft.
Was ist nach der Wahl passiert? - Es wurde bekannt gegeben, dass es Einsparungen überall im Kulturbereich braucht, beim Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker, bei der Kammeroper und so weiter und so fort, aber nicht bei linken Vereinen. Dort wurde weiter das Füllhorn ausgeschüttet. Beispielsweise ist bei der linken Agitation der Wiener Festwochen genug Geld vorhanden, bei Transgenderpropaganda für QWIEN, bei einer Klimabiennale, für den Wahlkämpfer Andreas Babler wurde ein eigener Film gestaltet, und auch für das Pornofilmfestival gibt es genug Geld. Für linke Ideologie ist immer Geld da, für die Wiener Kultur nicht. Das ist eine Schieflage, die wir kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist immer die erste Idee von linken Regierungen, wenn ihnen das Geld ausgeht? - Wir belasten die Wienerinnen und Wiener! So macht es Rot-Pink hier. Deshalb ist auch vor einer Woche in den Medien gestanden: "Ticketsteuer ist fix", "Nach einem Geheimtreffen zwischen der Stadt Wien", Kaup-Hasler-Ressort, "und dem Kulturministerium", Babler-Ressort, "Einführung einer neuen Wiener Kultursteuer in der Höhe von 12,5 Prozent [...] beschlossen."
Was hat die Wiener Kulturszene dazu gesagt? - Ich fasse zusammen; es ist in den Medien gestanden: Ja sind denn die in der SPÖ völlig verrückt geworden? - Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte diese Frage beantworten. Ich tue es aber nicht, um mir einen Ordnungsruf zu ersparen. Was waren die weiteren Behauptungen? - Fahrlässige Belastungen, hunderte Millionen Euro Belastungen, Kulturbesuch wird zum unleistbaren Luxus.
Was folgte einen Tag später? - Bgm Ludwig sagt den Kultur-Euro ab. Zuerst lässt er seine eigenen Stadträtinnen, die Frau Kaup-Hasler und die Frau Novak, ausreiten und die Belastungen quasi verbreiten und bestätigen. Nach scharfen Protesten spielt er sich plötzlich gönnerhaft als Retter der Wiener Kulturlandschaft auf, nachdem die Kritik auch beim Bürgermeister angekommen ist. Unglaubwürdiger, verräterischer geht es nicht mehr, ein Chaos sondergleichen. Die eine Hand in der SPÖ weiß nicht, was die andere tut. Das ist wirklich unbrauchbar für diese Wiener Kulturpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber kaum ist der Kultur-Euro angeblich abgesagt, geht es ja schon wieder weiter mit Belastungen. Schon einen Tag später wird über die Wiedereinführung der ORF-Landesabgabe diskutiert. Das ist genau jene Abgabe, die wir eben 2024 gestrichen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der einen Seite sagen Sie das ab, auf der anderen Seite beschließen Sie wieder Belastungen und kündigen Sie neue Belastungen im Kulturbereich und für die Bevölkerung an. Das ist eine Pflanzerei der Sonderklasse, und die wird sich auch die Kulturlandschaft nicht gefallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo Sie nichts ändern werden, ist natürlich bei den falschen Prioritäten. Wir sagen ganz klar: Sie beschädigen Wien als Kulturstandort. Wien ist eine Kulturstadt von Weltrang: große Theater, große Museen, einzigartige Musiktradition, eine gewachsene Leidenschaft, um die uns andere Städte beneiden. Aber dafür braucht es eine Politik mit Hausverstand und ein Gespür dafür, wo man die Prioritäten setzen muss, und dieses Gespür haben Sie nicht.
Wien braucht eine Kulturpolitik mit Hausverstand, eine Politik, die das Erbe schützt, die wichtigen Häuser absichert und Kultur für die Wienerinnen und Wiener auch leistbar hält. Deshalb braucht es einen Kurswechsel in dieser Kulturpolitik. Und diesen wird es nur mit der FPÖ und einem Bgm Dominik Nepp in dieser Stadt geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss meiner Rede lassen Sie mich bitte heute noch unserem Landtagspräsidenten Toni Mahdalik zu seinem runden Geburtstag gratulieren. Er ist schon sehr lange in dem Haus. Ich glaube, er ist auch sehr beliebt, und ich glaube, er würde sich hier heute zu seinem runden Geburtstag parteiübergreifenden Applaus verdienen. - Danke sehr. (Stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)
Präsident Anton Mahdalik: Danke, Herr Abgeordneter. Wie würde man in Essling sagen? - Ein Geld wäre mir lieber. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber trotzdem danke.
Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Ackerl gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, alles Gute zum Geburtstag!
Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat - beziehungsweise Landesrätin, Landesrat -,
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