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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 34

 

Häuser und freie Szene. Es heißt Kultur in Simmering und Kultur in der Inneren Stadt. Und das ist auch gut und richtig so.

 

Die ÖVP will ausgerechnet bei der Erinnerung an verfolgte queere Menschen sparen, okay, bei QWIEN, dem Zentrum für queere Kultur und Geschichte mit einem Archiv zur NS-Verfolgung homosexueller Menschen und der drittgrößten Bibliothek Europas. QWIEN bewahrt die Erinnerung von Menschen, die aus der Geschichte ausgelöscht worden sind, holt diese Menschen zurück in die Gegenwart. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Jetzt kommt der springende Punkt: 320 Millionen EUR Kulturbudget - und die Rotstift-Fantasie der ÖVP setzt genau bei diesem einen Projekt an. Ist das Zufall? - Ich glaube nicht. Das zeigt eines, nämlich wessen Geschichte Ihnen etwas wert ist und wessen Geschichte nicht. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Also fassen wir zusammen: Die ÖVP redet von einer Steuer, die es nicht gibt. (Abg. Harald Zierfuß: Zum Glück!) Einen eigenen Vorschlag zur Kultur haben Sie nicht. Und wenn gespart werden soll, dann zeigt der ÖVP-Rotstift auf die Erinnerung von verfolgten Menschen. Dazu kann ich noch eines sagen: Gut, dass die Wiener ÖVP nicht in der Wiener Landesregierung ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Arsenovic gemeldet. - Bitte schön, Sie sind am Wort.

 

10.58.26

†Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste aus Bayern!

 

Nein, so sind wir nicht immer! (Allgemeine Heiterkeit. - Zwischenrufe. - Abg. Thomas Weber: Es ist nur die ÖVP so.)

 

Der Grund, warum wir heute diskutieren, ist eigentlich ein ernster Grund. Ja, Wien ist eine Kulturstadt, und wir haben einfach weniger Budget zur Verfügung, als wir im Vorjahr zur Verfügung gehabt haben. Die Stadträtin hat jetzt die schwierige Aufgabe, dass sie Geld zusammenstoppelt.

 

Deswegen würde ich mir wünschen - und ich werde es auf jeden Fall auch tun -, die Polemik wegzulassen und wirklich konkrete Vorschläge zu machen, was ihr etwas bringt, was uns etwas bringt, was dem Kulturstandort etwas bringt, was der Stadt Wien etwas bringt und was auch den Wirtschaftsbetrieben etwas bringt. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir schreiben mit.)

 

Wien hat mittlerweile mehr als 20 Millionen Nächtigungen pro Jahr und wir wissen, dass die meisten Menschen nach Wien kommen wegen der Kultur. In Umfragen sind das übrigens bis zu 80 Prozent - 78 Prozent wegen der Kultur, aber es gibt auch welche, die wegen der Politik nach Wien kommen (in Richtung der Besuchergalerie). Sie sind eher die Ausnahme, wollte ich gerade dazu sagen.

 

Damit ist eines natürlich auch klar: Wenn die Kulturbetriebe finanziell immer stärker unter Druck kommen, dann ist das natürlich nicht nur ein Problem für die Kultur, es ist langfristig auch ein Problem für den Tourismus. Wenn es ein Problem für den Tourismus ist, dann ist es auch ein Problem für die Wiener Wirtschaft.

 

Gleichzeitig haben wir aber auch die Tourismusabgabe von 3,2 Prozent für heuer auf 5 und für nächstes Jahr auf 8 Prozent erhöht. Damit wir ungefähr ein Gefühl haben: Wir nehmen statt zirka 40 Millionen dann sogar über 100 Millionen ein. Das Entscheidende dabei ist aber, dass diese zusätzlichen Einnahmen, die nächstes Jahr kommen, nicht automatisch dem Tourismus zugutekommen, weil jede Einnahme die in Wahrheit über das vorgesehene WienTourismus-Budget hereinkommt - WienTourismus: zirka 32, 33 Millionen; wie gesagt: wir nehmen 100 Millionen ein - in das allgemeine Budget der Stadt Wien einfließt und damit natürlich auch zum Beispiel zur Abdeckung von Zinszahlungen für Kredite dient. Das halte ich eben für eine verpasste Chance.

 

Aber ich habe mir das überlegt, und ich habe mir das durchgerechnet. Wir könnten auch aus dieser Situation eine Win-win-Situation für Wien machen. Mein Vorschlag deshalb ganz konkret: Wir müssen einfach einen Teil dieser zusätzlichen Einnahmen - Gelder, die wir jetzt nicht haben, die wir erst im Jahr 2027 aus der Tourismusabgabe einnehmen, die nicht für den WienTourismus benötigt werden, also die darüber hinaus eingenommen werden - der Kultur zweckwidmen. Damit würden wir genau dort investieren, wo Wien eben den größten Standortvorteil hat. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Die Kulturwirtschaft hätte was davon, der Tourismus hätte was davon, die Wiener Wirtschaft hätte was davon, und - das Wichtigste - die Menschen hätten was davon, die WienerInnen, aber auch die vielen Gäste, die Wien besuchen und die nicht nur wegen einer Hotelübernachtung nach Wien kommen, sondern weil sie Wien auch erleben wollen. Genau deshalb müssen wir - und das ist ganz wichtig - Kultur und Tourismus, Kultur und Wirtschaft gemeinsam denken. Das Schlimmste, was man machen kann, ist, sie gegeneinander auszuspielen.

 

Wenn wie gesagt unsere Gäste nach Wien kommen - und es kommen eben mehr Gäste nach Wien, wenn das Kulturangebot erhöht wird, und deswegen haben wir auch mehr Tourismuseinnahmen und natürlich auch ein höheres Bruttoregionalprodukt (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: ... das finanzieren?), dann wäre es auch nur fair, wenn ein Teil dieser zusätzlichen Einnahmen wieder im Kulturbereich investiert werden würde. Das ist eine Ausgabe, die wir uns leisten werden müssen, weil es eben eine Investition in die Zukunft Wiens ist.

 

Dazu braucht es jetzt eben eine ganz konkrete Entscheidung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie finanzieren wir es?) Der zusätzliche Euro aus dem Tourismus soll eben nicht einfach im allgemeinen Budget, zum Beispiel für Zinszahlungen, verwendet werden und dort verschwinden, sondern dort ankommen wo wir ihn wirklich brauchen, wo ihn der WienTourismus braucht, wo ihn der Wirtschaftsstandort Wien braucht und wo ihn natürlich auch die Kulturstadt braucht, eben in der Kultur.

 

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