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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

die Kultur oder nicht?) Dieses beliebte Konzert der Superlative wird im schlimmsten Fall einfach dorthin abwandern, wo es noch echte Wertschätzung erfährt.

 

Das und vieles mehr ist kopflose, ideologiebezogene Kulturpolitik, deren Konsequenzen Sie überhaupt nicht bedenken. Welch Blamage wäre das für unsere Stadt, wenn diese und viele andere Großveranstaltungen einfach abwandern! Die anderen Bundesländer reiben sich schon schadenfroh die Hände. Wenn wir unsere eigene Kulturszene mit Steuern vertreiben, finden diese Großveranstaltungen eben in Niederösterreich, im Burgenland oder in der Slowakei statt. Die freuen sich über die zusätzliche Wertschöpfung, während Rot-Pink in Wien das Kulturleben mutwillig stranguliert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt gesagt: Koste es, was es wolle, oder? - Abg. Mag. Thomas Reindl: Koste es, was es wolle!)

 

Wenn das Geld knapp ist, kann die Antwort nicht automatisch sein: Wo erfinden wir denn neue Steuern? Die allererste Frage muss lauten: Gehen wir mit dem Geld, das bereits vorhanden ist, effizient genug um? - Gerade bei großen Brocken wie den Wiener Festwochen ist es mehr als legitim, in schwierigen Jahren zu fragen: Muss tatsächlich jedes Projekt im selben gigantischen Umfang stattfinden? Kann man sich nicht stärker auf das Kernprogramm konzentrieren?

 

Öffentliche Förderung darf kein Automatismus auf Lebenszeit sein. Es geht darum, endlich wieder Prioritäten zu setzen. Jede Wiener Familie, jedes Unternehmen muss heute eisern rechnen. Dann darf sich die Stadt Wien dieser Diskussion nicht länger entziehen. Bevor wir über die nächsten Abgaben schwadronieren, setzen Sie dort an, wo Sie selbst die Verantwortung tragen, bei Ihren eigenen Ausgaben und beim effizienten Einsatz unserer Steuergelder. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Tribüne ganz herzlich Damen und Herren aus Bayern begrüßen, die dort in der Kommunalpolitik tätig sind. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Weber gemeldet. - Bitte schön.

 

10.53.11

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, hoher Landtag! Liebe Gäste, schön, dass Sie bei uns im Wiener Landtag sind, im Wiener Rathaus!

 

Wir sind gerade in der Aktuellen Stunde, eingebracht von der ÖVP mit dem Warnsignal: Es darf in Wien keine Kultursteuer geben. Nur, es gibt in Wien auch keine Kultursteuer, und alles, was Sie heute hier sehen, ist Inszenierung einer Partei, die sonst kulturpolitisch eigentlich nichts in dieser Stadt beizutragen hat (Abg. Harald Zierfuß: Ach so? Ach so?), auch keine Inputs zu dieser Stadt hat und auch nichts einzubringen hat in dieser Stadt, denn eine Kultursteuer kommt nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Alles, was Sie gesagt haben, was in den letzten Wochen in der Zeitung gestanden ist, das sind alles irgendwelche Dinge, die politisch nicht ausverhandelt waren. (StR Stefan Berger: … das ist ein Scherz … Das ist lächerlich.) Klar ist nämlich, eine 12,5-prozentige Erhöhung auf alle Eintrittskarten hätte es in dieser Stadt nicht gegeben, das war auch politisch nicht ausverhandelt. (Beifall NEOS und SPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Ich ersuche, die Zwischenrufe vielleicht ein bisschen leiser zu gestalten.

 

Abg. Thomas Weber (fortsetzend): Trotzdem stehen wir heute hier und haben die Inszenierung der ÖVP und reden über ein Thema, über eine Steuer, die es nicht gibt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … dreist ist das.) Fakt ist, die ÖVP macht das deshalb, weil sie einfach noch eine Runde braucht, sich als Retterin der Wiener Kultur aufzuspielen. Das ist Inszenierung und nichts anderes als Inszenierung.

 

Entlarvend ist aber auch, was die ÖVP noch macht in der Diskussion. Sie sagen nämlich gleichzeitig, wo Sie in der Kultur den Rotstift ansetzen wollen. (Abg. Harald Zierfuß: Ja?) Den Rotstift ansetzen wollen Sie zum Beispiel bei QWIEN, dem Zentrum für queere Kultur und Geschichte. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Ooooh!) Wo die Geschichte von Menschen, die seit Jahrhunderten verfolgt, unterdrückt, unsichtbar gemacht worden sind, dort möchte die ÖVP in der Kultur einsparen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Endlich sind wir beim einzigen Thema!) Auf der Bühne spielen Sie die Retterin der Kultur und hinter der Bühne kommt dann der türkis-schwarze Rotstift, weil Sie alles, was nicht in das Weltbild der ÖVP passt, ideologisch nennen.

 

Ihnen geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. Sie wollen bestimmen, welche Kultur sich unsere Stadt noch leisten darf. Ich nenne das Kulturkampf. Das ist Ihr Kulturkampf, und wir machen hier nicht mit. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Hannes Taborsky.)

 

Gut, dass die ÖVP nicht in der Wiener Stadtregierung ist, sehr geehrte Damen und Herren. Sie machen eine Aktuelle Stunde zu einer Steuer, die es nicht gibt. Sie zücken den türkis-schwarzen Rotstift für queere Menschen. Das ist Ihr ganzes kulturpolitisches Programm.

 

Sei es drum. Zur Kollegin Berner von den GRÜNEN. Sie kommen hier raus und reden von Einsparungen in der Kultur. Reden wir einmal über die Fakten. Erstens, ja, es gibt Herausforderungen im Budget. Zweitens, schauen wir uns die Entwicklung des Kulturbudgets seit 2018 an. 2018 waren es 224 Millionen EUR, 2026 322 Millionen EUR. Wo ist da eine Einsparung? - Das ist ein Plus von 44 Prozent. Inflationsbedingt sind das 11 Prozent, und da möchte ich schon auch anmerken, diese plus 44 Prozent und diese inflationsbedingten 11 Prozent, die gibt es, obwohl wir die GIS-Landesabgabe abgeschafft haben, was auch gut war. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Bevor ich jetzt weiter meine Zeit verschwende mit einer Steuer, die es nicht gibt und mit einer politischen Inszenierung der ÖVP, sage ich eines ganz klar: Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Vielfalt unserer Wiener Kulturlandschaft erhalten bleibt. In Wien heißt Kultur Staatsoper und Kellertheater. Es heißt große

 

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