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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 34

 

Eine von mehreren Ideen war eben der sogenannte Kultur-Euro. Die konkrete Ausgestaltung des Kultur-Euros stand zur Diskussion. Ein Beispiel dazu lieferte auch der Sport. Die Stadt Wien verfolgt in dem Bereich seit Jahren ein bewährtes Modell, das sowohl der Sportlandschaft als auch den Sportverbänden zugutekommt. Klar war jedenfalls, alle Einnahmen aus dem Kultur-Euro sollen der Kultur direkt zugutekommen.

 

Der Kultur-Euro kommt nun nicht, die Frage aber, wie wir unsere Kulturlandschaft langfristig und nachhaltig absichern können, ist weiterhin aufrecht. Wir müssen jedenfalls dafür sorgen, dass die Wiener Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt auch künftig auf finanzielle Beine gestellt werden kann. Die öffentliche Kulturförderung unterstützt gerade jene Kunst und Kultur, die sich nicht gänzlich alleine tragen kann und ohne diese öffentlichen Gelder nicht stattfinden könnte. Dazu gehören Nischen, dazu gehört die Avantgarde, dazu gehört der Nachwuchs, aber dazu gehört natürlich auch der Zugang zur Kultur für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Genau diese Bereiche machen eine vielfältige Kulturlandschaft auch aus.

 

Wir haben es auch vorher gerade schon gehört - schauen wir uns die Angebote an, zum Beispiel den Gratiseintritt in die Dauerausstellung im Wien Museum, den Kultursommer, das Filmfestival am Rathausplatz, das VOLXkino, die Kulturankerzentren, Kunst im öffentlichen Raum, das Donauinselfest, das Pop-Fest, alle Angebote im Bereich der Wissenschaft. Ich könnte die Liste noch lange weiterführen. Das alles ist Wien, das alles ist Teil einer offenen, vielfältigen und zugänglichen Kulturlandschaft.

 

Deshalb ist es wichtig, das Kulturangebot langfristig und nachhaltig abzusichern. Aber ja, es ist eine Herausforderung und dieser Herausforderung stellen wir uns. Und, wie gesagt - mein Abschlusssatz noch -, wir müssen natürlich immer das große Ziel vor Augen haben: Kultur für alle. Denn genau das ist, was Wien natürlich auch besonders ausmacht. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Edelmann gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.47.12

†Abg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der römischer Staatsmann Marcus Tullius Cicero hat einmal gesagt: Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt. - Und genau diese fundamentale Weisheit scheint der Wiener Stadtregierung völlig abhandengekommen zu sein. Dabei lassen Sie mich eines gleich zu Beginn unmissverständlich klarstellen: Ich stehe in tiefster Überzeugung und bedingungslos zu unserer Stadt als Kulturhauptstadt Europas, ja sogar der ganzen Welt. Wien ist das stolze Herz des weltweiten Kulturlebens. Aber weil wir genau diese Verantwortung so ernst nehmen, dürfen wir nicht schweigend zusehen, wie dieses kostbare Erbe durch rot-pinkes Missmanagement beschädigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In den vergangenen Tagen haben wir in der Öffentlichkeit intensiv über den sogenannten Kultur-Euro diskutiert. Ich sage es Ihnen ganz offen: Gott sei Dank ist diese Kultursteuer vom Tisch. Das ist ein echter Etappensieg der Vernunft, erzwungen durch den massiven Widerstand nicht nur unsererseits, sondern vor allem direkt aus der Kultur-, Freizeit- und Veranstaltungsbranche dieser Stadt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt geschwiegen im Ausschuss! Kein Wort habt ihr gesagt. Ihr habt geschwiegen! Mit fremden Federn …)

 

Aber glauben Sie, die Stadtregierung hätte verstanden, worum es hier geht? - Weit gefehlt. Kaum ist der Kultur-Euro begraben, dreht sich das rot-pinke Belastungskarussell munter weiter. Denn gleichzeitig kündigt der Herr Bürgermeister an, man müsse nun eben neue Wege finden, um das Budget zu sanieren. Wir hören gerade das Wort Haushaltsabgabe. Frei nach dem altbekannten Motto: Hauptsache, dem Bürger wird über die Hintertür wieder tief in die Tasche gegriffen.

 

Vom Kultur-Euro wären in erster Linie Bundesinstitutionen betroffen gewesen. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Alle! Stimmt ja nicht.) Sie sollten als Melkkuh herhalten, um über diesen Umweg die ideologische Gratis-Kulturgesinnung der Stadt Wien quer zu finanzieren. Ein Ticket in der Staatsoper kostet über 200 EUR, eine neue Steuer von 12,5 Prozent hätte satte 25 EUR Aufschlag pro Karte bedeutet. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schnee von gestern.) Und wofür? - Damit der mit 4 Millionen EUR budgetierte Gratis-Kultursommer finanziert wird. Kostenlos bedeutet eben nicht, dass es nichts kostet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es bedeutet lediglich, dass die Rechnung am Ende der Wiener Steuerzahler zu zahlen hat.

 

Was sich in der Förderpolitik dieser Stadtregierung abspielt, spottet ohnehin jeder Beschreibung und entbehrt jeglicher Logik. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass manche Institutionen von Sparmaßnahmen völlig verschont bleiben, während anderen bald vor dem Nichts stehen und gar keine Förderung mehr erhalten. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Wer denn? - Abg. Jörg Neumayer, MA: Welche?) Eine verlässliche Kontinuität und nachvollziehbare Strategie bei den Einsparungen wären mehr als notwendig. Stattdessen erleben wir den reinsten Dilettantismus in der Kulturförderung. Sie verunsichern die gesamte Kulturszene in Wien zutiefst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Planungssicherheit ist für Sie ein Fremdwort. Die Kulturinstitutionen werden mit ihren existenziellen Sorgen komplett alleine gelassen. Keiner hat nur eine Idee, wie es nächstes Jahr weitergeht.

 

Ein Paradebeispiel sehen wir doch beim wohl berühmten Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben die falsche Rede. Das ist die falsche Rede.) Die Frau Landesrätin Novak hat unmissverständlich klargemacht, dass die verabreichte, auf 100 000 EUR reduzierte Spritze ein einmaliges Ereignis war. Was passiert jetzt? - Niemand weiß das. (Abg. Jörg Neumayer, MA: Soll sie jetzt Einnahmen generieren für

 

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