Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 34
Ich möchte an dieser Stelle schon auch einmal auf diese Chronologie rund um diese Kulturdiskussion eingehen. Die Finanzstadträtin geht vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit und sagt, im Wiener Kulturbereich müssen 45 Millionen EUR, rund 13 Prozent, eingespart werden. Die Kulturstadträtin macht sich in ihrer eigenen Verantwortung daraufhin mehrere Medientermine und Interviews aus, was unterm Strich das Motto erkennen lässt: Meine Parteikollegen werden mich schon noch kennenlernen. So einfach nehme ich das nicht hin. - Dann kommt der Vorschlag zu diesem sogenannten Kultur-Euro, der ja nur ein Euphemismus dafür ist, was tatsächlich geplant war, nämlich diese 12,5 Prozent auf alle Ticketeinnahmen, auf Eintrittskarten, Konzerte, Theater, Museen und so weiter und so fort. Dann kommt der Bürgermeister her, lässt die restlichen Mitglieder der SPÖ in der Stadtregierung im Regen stehen und sagt: Nein, wir machen einen Rückzieher. - Alles wieder auf Anfang gestellt, nachdem es eben entsprechende Proteste aus den wirklich größten Kulturbetrieben in der Stadt gibt, sei es von der Staatsoper, der Albertina, vom Musikverein und so weiter und so fort. Das ist einfach nur ein Trauerspiel, Ihnen zuzuschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ja, es ist sehr wohl so, dass Sie sich mit allen Ihren Versprechungen, gratis Eintritt ins Wien Museum und so weiter und sofort, in der Vergangenheit schlichtweg übernommen haben. Was Sie an Politik hier in dieser Stadt zu bieten haben, steht alles andere als auf finanziell stabilen Beinen, das ist alles andere als nachhaltig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sehen es jetzt bei der Budgeterstellung, Sie haben einfach viel versprochen, aber sind unterm Strich sehr wenig im Stande einzuhalten.
Die Wienerinnen und Wiener brauchen mit Sicherheit keine neuen Belastungen. Sie als Stadtregierung mit Ihren jährlichen Gebührenerhöhungen sind bereits Belastung genug. Es ist Zeit, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten und nicht weiterhin zu belasten.
Insbesondere, was die Kulturpolitik in dieser Stadt anbelangt, gilt es wahrscheinlich, einmal alle Strukturen konkret zu durchleuchten und nicht gewisse Liebkinder der Stadtregierung einfach finanziell durchzufüttern, die ja Kennzahlen haben, wo man leicht herauslesen kann, dass die Betreiber beziehungsweise die entsprechenden Fördernehmer sich nahezu 100 Prozent auf öffentliche Subventionsmittel stützen, sich auch in der Vergangenheit darauf verlassen konnten, meine Damen und Herren. Wir wollen gewissenhafte Taten sehen und mit Sicherheit keine weitere Belastung der Wiener Steuer- und Gebührenzahler. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Johler gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Mag. Dr. Ewa Johler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor dem Livestream und natürlich auch im Saal!
Wir leben gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, das ist, glaube ich, kein Geheimnis für alle. Weltweite Krisen, unberechenbare Energiemärkte und internationale Unsicherheiten prägen unsere budgetäre Ausgangslage. Gleichzeitig stehen natürlich Bund, Länder und Gemeinden wegen der Folgen der hohen Teuerung vor großen Herausforderungen.
Ich glaube, die budgetäre Situation ist für alle Gebietskörperschaften herausfordernd. Trotzdem ist auch eines klar: Wien ist und bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs. Wien übernimmt Verantwortung und investiert gleichzeitig konsequent in die Zukunft dieser Stadt und hat dabei aber immer einen sozialen Weg vor Augen. Dabei ist aber auch eine enorme Budgetdisziplin notwendig. Hier auch wirklich ein ausdrückliches Danke an unsere Finanzlandesrätin Barbara Novak, die derzeit keinen leichten Job hat und tagtäglich versucht, diesen Balanceakt hinzubekommen zwischen Budgetdisziplin auf der einen Seite und der Sicherung jener Leistungen, die das soziale Wien ausmachen, die so wichtig sind, auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau das macht, glaube ich, auch eine umsichtige Budgetpolitik aus. Wien beweist tagtäglich, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen können. Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über das Thema Kultur-Euro sprechen beziehungsweise über keine neuen Steuern, dann müssen wir genau diese Ausgangslage im Kopf behalten. Mit rund 11 000 kostenfrei zugänglichen Kulturveranstaltungen pro Jahr - das sind im Schnitt etwa 30 Veranstaltungen pro Tag -, sorgt die Stadt Wien dafür, dass Kunst und Kultur für alle Menschen leistbar und erlebbar bleiben. (StR Stefan Berger: Können Sie das finanzieren? Nein, wie man sieht.) Und sie garantiert vor allem eines, und das ist, glaube ich, ganz wichtig zu betonen: Kultur darf nicht vom Einkommen abhängen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Und ja, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie genau jetzt haben, ist es ein besonders wichtiger Grundsatz, aber auch eine große Herausforderung. Denn Kultur ist nicht nur Unterhaltung, Kultur ist Teil unserer Gesellschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren gab es zwei kulturbezogene Abgaben, wie wir auch schon vorher in der Fragestunde gehört haben, die einen großen und auch relevanten Teil zur Kulturfinanzierung beigetragen haben. Das war einerseits die Vergnügungssteuer, aber andererseits auch die Landesabgabe, die im Zuge der Umstellung von der GIS-Gebühr auf die ORF-Haushaltsabgabe nicht mehr eingehoben wird, bis dahin aber der Kultur gewidmet war. Beide Abgaben wurden in Wien abgeschafft.
Fest steht aber auch, dass durch diese Abschaffung dieser kulturbezogenen Abgaben das Geld für die Kultur fehlt. Gleichzeitig müssen wir die jetzige angespannte finanzielle Situation der Stadt berücksichtigen und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Auch die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft muss wie auch alle anderen Geschäftsgruppen im kommenden Jahr sparen. Das ist die Realität. Deshalb gab es, wie unser Bürgermeister bereits verlautbart hat, einige Vorschläge und Modelle, wie wir die Kultur langfristig finanziell absichern können.
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