Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 34
Da möchte ich gleich beginnen. Ich bin nicht wie die ÖVP der Meinung, dass wir nur an der Ausgabenseite sparen müssen. Ich glaube schon, dass wir Einsparungen brauchen. Ich glaube aber, dass es Einsparungen braucht, die nicht Strukturen komplett zerstören. Besonders in der Kultur zu sparen, wo viele jetzt schon am Existenzminimum leben, ist vielleicht nicht der sinnvollste Weg. Ich glaube, dass man da schon etwas ändern kann.
Ich glaube aber, dass wenn in der Kultur dort gespart wird, wo kritisch gedacht wird - wie Sie das vorschlagen, liebe ÖVP -, es sicher nicht der richtige Weg ist. Ganz im Gegenteil, das wäre demokratiegefährdend, und das können wir in dieser Stadt nicht wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich bin schon überzeugt, dass es auch notwendig ist, Einnahmen zu generieren. Ich werde auch noch sagen, wie. Nur, wie das bis jetzt passiert ist, war nicht so ideal. Der vorgeschlagene Kultur-Euro, das war ein Bauchfleck mit Anlauf. Und zwar warum? - Statt, dass man das diskutiert, intern diskutiert, statt, dass wir im Ausschuss irgendetwas davon wissen, bevor es an die Öffentlichkeit geht, wird im Ausschuss eine Information dazu verweigert. Stattdessen wird man darauf hingewiesen, dass man ja aus den Medien erfahren kann, was dann bitte entschieden werden soll. Das, bitte schön, ist kein positives Demokratieverständnis. So will ich nicht, dass wir im Ausschuss miteinander arbeiten. Es ist sehr schade, dass das Gremium, das dafür zuständig wäre, nichts davon erfährt und wir aus den Medien informiert werden sollen, was da jetzt geplant ist.
So haben wir es, haben es offenbar auch die Kulturbetriebe wahrgenommen. Es war täglich, eine Woche lang, nachzulesen, was die Kritik daran ist. Es war nachzulesen, was 12,5 Prozent Steigerung der Ticketpreise für die Kulturbetriebe bedeuten würde. Nämlich, dass sie mehr abgeben, als sie überhaupt an Förderungen der Stadt bekommen. Das kann ja nicht der Sinn von Kulturförderung dieser Stadt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Kulturbetriebe sollen sich offenbar am eigenen Schopf aus dem Sparstrumpf ziehen. Das haben Sie jetzt abgesagt, das ist gut. Aber was heißt das jetzt in der Zukunft? Was genau bedeutet eine Haushaltsabgabe für jeden und jede in dieser Stadt? Was bedeutet das auch für die Kulturbetriebe? - Wir wissen es nicht, aber vielleicht erfahren wir das noch später.
Wir GRÜNE sind dafür, dass Kultur eine wichtige Infrastruktur ist. Das wissen Sie, wir stehen dahinter. Und wir sind auch dafür, dass Kultur langfristig und verlässlich finanziert wird und werden das auch immer unterstützen. Deshalb haben wir auch einen positiven Vorschlag vorzustellen.
Wir haben das vorher in der Fragestunde auch schon mal nachgefragt, und wir verstehen bis jetzt nicht, warum eine zweckgewidmete Tourismusabgabe nicht möglich ist. Da wird mein Kollege Hans Arsenovic noch genauer darauf eingehen. 80 Prozent der TouristInnen, die nach Wien kommen, kommen wegen dem Kulturangebot her. Da wäre es nur solidarisch, dass Sie auch einen Teil zur Finanzierung mitbeitragen. Das wäre doch die Grundlage für diese Stadt. Das wäre auch ein Ziel für den WienTourismus. Bitte überlegen Sie sich das noch einmal. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich rechne es hier noch einmal vor. Ich glaube, man kann es nicht oft genug rechnen. Eine Abgabe von 1 EUR pro Tag und Touristin oder Tourist könnten 20 Millionen für das Kulturbudget bedeuten. Das ist wirklich sehr viel Geld. Das ist das Geld, das wir nahezu in die VBW investieren, die Hälfte davon in den Musicalteil der VBW. 20 Millionen. In Venedig ist das möglich. Ich verstehe nicht, warum Wien nicht wie Venedig sein kann in diesem Zusammenhang. Bitte lassen Sie das doch zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Kultur soll kein Selbstbedienungsladen für ein klammes Stadtbudget sein. Kultur ist öffentliche Infrastruktur. Sie braucht verlässliche Finanzierung und keine neuen Belastungen. Darum sagen wir Nein zu einer Kultursteuer auf Kosten der Wiener und Wienerinnen. Wir hätten kreative Vorschläge. Bitte überlegen Sie sich das noch einmal. Wir werden gemeinsam gerne für eine faire Abgabe wie die Tourismusabgabe kämpfen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr StR Berger gemeldet. - Bitte sehr, Sie sind am Wort.
StR Stefan Berger: Herr Präsident, geschätzte Kollegen, geschätzte Besucher auf der Galerie!
Wenn ich mir so die mediale Diskussion rund um den Kultur-Euro in den letzten Tagen und Wochen anschaue, muss ich schon ganz offen sagen, da hätte ich eine konkrete Empfehlung für den 13. Oktober, meine Damen und Herren.
Am 13. Oktober wird nämlich in Wien der österreichische Kabarettpreis verliehen und diese Stadtregierung und die handelnden Personen hätten, glaube ich, die besten Chancen dazu, dort wirklich in einer Kategorie ordentlich abzuräumen. Die Nominierung ist nur leider schon vorbei, aber, meine Damen und Herren, was Sie hier auf offener Bühne tagtäglich zur Schau stellen, ist einfach nur mehr zum Genieren. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Unterschied ist halt tatsächlich, wir sind nicht unbedingt zum Gaudium da, sondern es geht tatsächlich um die Interessen der Stadt Wien und die Interessen der Wiener Steuer- und Gebührenzahler. Aber was Sie hier mittlerweile tagtäglich an den Tag legen, ist an Dilettantismus nicht zu überbieten. Unterm Strich muss man auch ganz offen sagen, wenn man diese Diskussion hier verfolgt: Diese rot-pinke Stadtregierung ist nach nur einem guten Jahr de facto am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben jetzt diese Diskussion um den Kultur-Euro, Wien Holding Arena, U-Bahn-Linien und -Stationen, die gebaut werden, aber nicht in Betrieb gehen, AI-Gigafactory und so weiter und so fort. Sie kriegen nichts gerade, dass irgendetwas funktioniert, etabliert wird. Das ist einfach ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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