«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 34

 

genannt. Ich habe sie subsumiert. Im Idealfall kommt er auf 250 Millionen EUR, die eingespart werden können (Abg. Harald Zierfuß: Nein, nein.), und redet dann von Entlastung mit Maßnahmen, die er aufgezählt hat, wo dann durch die Entlastung kein Geld mehr in die städtischen Kassen fließt, und das gleicht sich aus. Das heißt, Sie konsultieren gar nicht! (Abg. Harald Zierfuß: Man kann es auch als Beispiel sehen, Herr Kollege. Das Wort Beispiel …) Das wäre schön, wenn wir Geld hätten. Haben wir aber nicht. Sie haben jetzt aufgezählt … (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) - Herr Zierfuß, Sie haben schon geredet, bitte geben Sie mir die fünf Minuten, das müssen Sie aushalten. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Also, Sie haben genannt: Wohnbauförderungsbeitragserhöhung zurücknehmen, U-Bahn-Steuer abschaffen. - Finde ich alles super. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Entlastung für die Wienerinnen und Wiener - finde ich ganz super. Deswegen haben wir auch die GIS-Landesabgabe abgeschafft und so weiter. Ich finde, das sind großartige Maßnahmen. Aber sie sind halt gerade jetzt nicht möglich. Ich würde es gerne machen. Sie stellen sich heraus und tun sich einfach, Sie haben null Verantwortung. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Sie reden hier irgendwas, sagen, ja, bei der Mindestsicherung gibt es 200 Millionen - das haben Sie gestern in einem Interview gesagt - und dann haben Sie noch irgendwo 50 Millionen gefunden, und dann glauben Sie, dass in der MA 11 oder so auch noch die unfassbaren Summen drin wären. (Abg. Harald Zierfuß: Aber Sie glauben …)

 

Jetzt reden Sie immer noch dazwischen, offensichtlich sind Sie verzweifelt. (Heiterkeit bei Abg. Harald Zierfuß.) Gleichzeitig entlasten Sie. So. Die Summe ist null. Wir müssen in Wien, Sie haben es genannt, Sie kennen die Zahlen auch, unfassbar hohe Summen konsultieren. Das machen wir mit sehr vielen Spaßnahmen, mit Sparmaßnahmen (der Redner korrigiert sich erheitert), nicht Spaßmaßnahmen, leider. (Abg. Harald Zierfuß: Spaßmaßnahmen, das war Freud'sch!) Das machen wir auch mit Gebührenerhöhungen, leider Gottes.

 

Wollen wir das? - Nein. Müssen wir das machen? - Ja. Sie reden dann auch hier heute in einer Aktuellen Stunde, bis jetzt zehn Minuten, von einer Abgabe, die nicht kommt.

 

So. Was ich sagen kann, ist, ja, sie kommt nicht. Es wurde heute schon ausgeführt, Sie (in Richtung des Abg. Harald Zierfuß) haben nicht einmal zugehört. Ich habe genau aufgepasst, als die Frau Stadträtin heute in der Fragestunde alles zu dem Thema gesagt hat. Sie haben zuerst in Ihr Handy geschaut und dann getratscht und dann halten Sie diese Rede. Wer soll Sie dann da bitte noch ernst nehmen? (Beifall bei den NEOS.)

 

Ah ja, die Ortstaxe. Die wollen Sie auch zurücknehmen, und die Frau Kazia Greco setzt sich so dafür ein, gemeinsam mit der Hoteliervereinigung. Finde ich auch lustig. Die Hoteliervereinigung und die Wirtschaftskammer, nicht die Frau Greco, sind mit uns gesessen und haben mit uns einen sehr sinnvollen Pakt geschlossen, wie wir mit dieser Abgabe umgehen. Die erste Erhöhung ist schon vollzogen. Ich sehe nicht, dass wir massive Umsatzeinbußen im Tourismus haben. Ich sehe mit dieser Abgabe keine Mehrbelastung für die Wiener und Wienerinnen. Die Einzige, die damit umgehen, sind Sie, denn Sie machen einfach nur Angst, sonst gar nichts. (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum ich aber auch immer wieder fasziniert bin, Sie haben ja gestern schon damit angefangen, über das Budget zu diskutieren, obwohl wir über Transparenz geredet haben. Heute reden wir über das Budget, und Sie haben viele Dinge gesagt, aber jetzt noch nichts Wirkliches zu diesem Thema. Wenn ich mir die NachrednerInnen anschaue, kommen die alle aus dem Kulturbereich. Ich glaube, es wird noch eine Kulturdiskussion, ich weiß es aber nicht. Das ist alles ein wenig schwammig formuliert. Aber ich schaue mir jetzt einmal an, wann Sie das letzte Mal irgendwo in Verantwortung für Finanzen waren. (Zwischenruf bei der ÖVP: In Wien?)

 

Als Ihr letzter Finanzminister auf Bundesebene verantwortlich war, wissen Sie, wann wir die Zahlen hatten? (Abg. Harald Zierfuß: Geh bitte.) - Nicht geh bitte! Es ist noch nicht so lange her. Wissen Sie, wann wir die Zahlen letztendlich hatten? - Bevor wir überhaupt irgendetwas hier an Budget vorlegen, kommen Sie hierher und wollen über das Budget reden, über lauter ungelegte Eier. Das Einzige, was Sie machen, ist, große, große Blasen zu erzeugen über Dinge, die letztendlich nicht passieren, weil sie noch nicht einmal verhandelt worden sind.

 

Sie selbst haben uns die Möglichkeit gar nicht gegeben, denn als Ihr Finanzminister am Zuge war, haben wir im Jahr danach im Mai noch nicht einmal gewusst, wie schlimm die Situation im Staate Österreich ist! Und Sie kommen jetzt her im September und wollen über ein Budget diskutieren, das im November zu diskutieren ist, deswegen gibt es auch Budgetverhandlungen.

 

Ich finde das unredlich. Ich finde das eine völlig absurde Angstmache gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt, den Bürgern dieser Stadt. Sie haben bis jetzt nichts beizutragen! Sie sagen einfach immer nur, ja, es muss das passieren, es muss das passieren, es muss das passieren.

 

Wenn wir Ihnen genau zuhören, wird das, was Sie fordern, das passiert, dieser Stadt nicht helfen. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht helfen. Das ist einfach nur ein Nicht genügend. Sie sind ja Bildungssprecher, also bitte: Setzen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Berner. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.30.50

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren hier, sehr geehrte ZuschauerInnen und ZuhörerInnen!

 

Ich finde das super, dass Sie zu dieser Debatte kommen und sich das anhören, was wir hier besprechen. Sie sehen, Kulturdebatten sind wichtig, sie sind Part of the Game und vor allen Dingen: Es geht immer um Einnahmen und Ausgaben.

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular