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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 34

 

Sie haben ja schon in den verschiedensten Bereichen die Gebührenspirale nach oben gedreht. Das heftigste Beispiel - und da kämpft unsere Ingrid Korosec wie eine Löwin dagegen an -, ist, dass Sie eine 100-Prozent-Erhöhung bei den Seniorenfahrscheinen draufgehaut haben. Es gibt viele andere Beispiele, bei denen Sie diese Erhöhungen gemacht haben - die Ortstaxe, die hinaufgeht, bei der unsere Kazia Greco dagegen kämpft, gemeinsam mit der Hoteliervereinigung, weil Sie dem Tourismus in Wien schaden mit solchen Erhöhungen. Oder auch zuletzt diese 12,5-Prozent-Erhöhung, die Sie im Kulturbereich auf jedes Ticket beim Kino, beim Theater, beim Museum, beim Konzert draufhauen wollten.

 

Ich möchte an der Stelle noch ein wenig darauf replizieren, was in den letzten Tagen alles gefallen ist, was die Auswirkungen gewesen wären von dieser Kultursteuer, die Sie einführen wollten. Der Veranstalter des Coldplay-Konzertes damals 2024 hat das vorgerechnet. Der hätte 2,5 Millionen EUR mehr Steuern zahlen müssen für dieses Konzert. Während SPÖ und NEOS jetzt vielleicht schon darüber nachdenken, wie viele Anti-Muttertagslesungen oder Festwochen Sie damit finanzieren wollen, hat sich der halt in der Zwischenzeit angesehen, was die Eventlocations in Bratislava und Niederösterreich hergeben würden. Das ist nämlich der Effekt: Sie vertreiben tolle Betriebe, die Wertschöpfung bringen. Sie vertreiben Menschen, die hierherkommen wollen, ganz einfach, weil die SPÖ gierig wird bei den Steuern. Dagegen müssen wir ankämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der ZIB 2-Beitrag damals zu dieser Kultursteuer war sehr erhellend, da waren einige gute Beiträge, man könnte jetzt alle zitieren. Aber ich lese nur vor, was Michael Niavarani gesagt hat - und zwar im O-Ton: "Ich möchte nicht, dass der Steuerzahler mir meinen Beruf bezahlt. Dieses Verständnis habe ich nicht von meinem Beruf. Ich glaube ganz einfach, dass man auch am Theater, auch in der Staatsoper, auch in den kleinsten Kabarettbühnen, auch bei den kleinsten Kulturvereinen das machen kann, was jeder Mensch jetzt in Österreich machen muss, nämlich sparen. Also ich fände es vernünftiger, wenn die Kulturabteilung zum Sparen aufruft, als zu sagen, wir nehmen euch noch mehr Geld weg." - Das ist, was wir brauchen: einsparen und nicht noch mehr Gebühren, noch mehr Steuern, die die Betriebe kaputt machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nachdem der Druck in dem Bereich so groß geworden ist, dass man dann Abstand genommen hat von dieser verrückten 12,5-Prozent-Steuer, kam schon die nächste Ankündigung - und ich muss sagen, es war fast eine Drohung - vom Bürgermeister. Man überlegt sich, wie man ansonsten neues Geld auftreibt. Es war vorher in der Fragestunde schon Thema: Statt einer Kultursteuer auf jedes Ticket machen wir jetzt eine neue Haushaltsabgabe, dass jeder, der hier lebt, mehr Geld zahlt. Wir kennen es vom Wohnbauförderungsbeitrag: plus 50 Prozent. Jeder, der hier arbeiten geht, zahlt jetzt mehr Steuern. Und wir erleben es dann auch bei der neuen Haushaltsabgabe.

 

Ich habe aber eine andere Idee: Wie wäre es denn, wenn wir uns den Druck aufbauen, uns wirklich in den verschiedensten Bereichen - ein paar habe ich vorhin genannt - ernsthaft anzuschauen, was man einsparen kann, damit wir Menschen in Wien entlasten? - Wir hätten ein paar Beispiele, was man alles machen könnte, um Belastungen abzubauen, um auch den Unternehmen entsprechend zu helfen.

 

Wir könnten uns überlegen, bei der Dienstgeberabgabe, der sogenannten U-Bahn-Steuer den Rotstift anzusetzen, das wären 190 Millionen EUR, die man nicht mehr den Unternehmen wegnimmt, das würde Arbeitsplätzen und der Wirtschaft helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir könnten uns überlegen, den Wohnbauförderungsbeitrag, den Sie um 50 Prozent angehoben haben als einziges Bundesland - kein anderer hat den jemals angehoben, nur Wien geht vor und macht gleich eine 50-Prozent-Erhöhung in einem Jahr -, die Erhöhung weglassen und würde 70 Millionen EUR Entlastung schaffen für jeden, der hier arbeitet beziehungsweise jeden, der hier Arbeitsplätze schafft.

 

Wir könnten uns auch bei der Ortstaxenerhöhung überlegen, ob es nicht vielleicht doch ein wenig eine blöde Idee ist, bei dem regen Kongresstourismus, den es in Österreich gibt, Wien unattraktiver zu machen. Unsere Kazia Greco zeigt das mehrfach auf, auch mit den Betrieben, die das machen, damit der Tourismus auch in Zukunft ein wichtiger Wirtschaftsbereich in Wien bleibt.

 

Das wären Maßnahmen, die unserer Stadt helfen. Nicht immer nur neue Gebühren, sondern Entlastungen! Da wäre Kreativität gefragt bei Ihnen und nicht nur diese Belastungsspirale, die wir von SPÖ und NEOS erleben. Dafür kämpfen wir als Wiener Volkspartei: Endlich Entlastung statt Belastung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir weiterfahren in der Tagesordnung, möchte ich auf der Besuchergalerie recht herzlich begrüßen Schülerinnen und Schüler vom Max-Born-Gymnasium in Germering sowie den Herrn StR Michael Raml aus Linz. Herzlich Willkommen alle hier im Wiener Landtag. (Allgemeiner Beifall.)

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Ornig gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.25.25

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich gehe gleich direkt hinein, weil ich nur fünf Minuten habe. Alleine, was ich mir jetzt an komischen Aussagen von Herrn Zierfuß aufgeschrieben habe, würde das schon sprengen. Ich möchte mit einem anfangen: Ich bin über eine Sache richtig froh, nämlich dass die ÖVP in dieser Stadt nicht für Finanzen zuständig ist. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)

 

Ich kann Ihnen auch vorrechnen, warum. Herr Zierfuß hat jetzt in seiner Rede Einsparungsmöglichkeiten

 

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