Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 34
viele Diskussionen erübrigen, und es ist auch, was die Flüchtlinge am dringendsten wollen.
Also wir brauchen ihnen auch gar nicht unterstellen, dass sie etwas anderes wollen, wir wissen ganz genau, was sie wollen. Sie wollen so rasch wie möglich Deutsch lernen, sie wollen so rasch wie möglich in der Lage sein, in ihrem Beruf zu arbeiten, den sie entweder mitgebracht oder erlernt haben, wo wir also vor allem die Unterstützung brauchen, dass geflüchtete Personen auf das Qualitätsniveau österreichischen Berufsverständnisses kommen. Da wird es Unterstützung brauchen. Aber es spricht alles dafür, dass wir das mit einer größeren Anstrengung machen als in der Vergangenheit, darüber habe ich oft gesprochen und meine Meinung dazu ist unmissverständlich.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die Fragestunde ist somit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Kultursteuer von SPÖ und NEOS als Warnsignal - keine neuen Steuern per Landesgesetz, Belastungen streichen!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Mitglieder der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich sehe, die Nachdebatten über die Mindestsicherung vom Herrn Gesundheitslandesrat gehen noch weiter (in Richtung des Amts. StR Peter Hacker, der mit Parteikollegen spricht). Vielleicht finden wir dann auch irgendwann Lösungen.
Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde ist der Kultur-Euro. Wie wir jetzt vorhin in der Fragestunde gehört haben, ist davon Abstand genommen worden, 12,5 Prozent auf jedes Ticket draufzunehmen, sondern eine Haushaltsabgabe soll kommen, sodass man jetzt nicht nur für ein Ticket mehr zahlt, sondern einfach fürs Hier-Leben. Es ist einmal mehr festzuhalten: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hören wir endlich auf, neue Steuern und Gebühren zu erfinden in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte vielleicht an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es alle anderen Bundesländer schaffen, dass es auch der Bund schafft, die Maastricht-Kriterien, den Stabilitätspakt einzuhalten. Nur Wien allein scheint da einen anderen Weg zu gehen und nicht gescheit einzusparen, sondern neue Gebühren irgendwann einmal als Tropfen auf den heißen Stein zu erfinden, dass man doch nicht zu viel ausgibt.
Die Zahlen der Statistik Austria vom ersten Halbjahr zeichnen ein sehr klares Bild: 94,8 Prozent des Defizits aller neun Bundesländer kommen aus Wien - 94,8 Prozent. Es haben alle Bundesländer eingemeldet, dass sie gemeinsam 1 177 Millionen EUR Minus machen im ersten Halbjahr und davon kommen 1 115 Millionen allein aus Wien. Für die restlichen acht bleiben übrig: 61 Millionen. Das ist Ihre Bilanz! Sie machen 94,8 Prozent des Defizits aller neun Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach absurd und viel zu viel! (Beifall bei der ÖVP.)
Dann kommt die klassische Ausrede: Wien ist nicht nur Bundesland, sondern auch Gemeinde. Da ist ein wahrer Kern dran. Tun wir so, als gäbe es die Zahlen schon. Die hohen Zahlen vom letzten Jahr würden dazu führen, dass man 80 Prozent des Defizits aller neun Bundesländer und Gemeinden zusammen hat. Diese Ausrede hilft ganz einfach nicht.
Das erinnert mich ein bisschen an das Thema Wien Energie, wo es dann geheißen hat, nein, nein, es ist ja nicht nur die Wien Energie, der ganze Strommarkt auf der ganzen Welt macht Probleme, es trifft halt leider zufällig nur Wien, das es nicht hinbekommt. Hören Sie auf mit solchen Ausreden. Es geht auch in Wien, wenn Sie endlich wollen und einsparen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt haben wir schon vorhin vom Herrn Soziallandesrat gehört, dass man bei der Mindestsicherung nichts tun möchte. Dann vergleicht man irgendwie Geld, das alle Kinder in ganz Österreich bekommen, egal ob die Eltern arbeiten oder nicht. Dass diese Summe höher ist als das, was nur Kinder von Eltern bekommen, die nicht arbeiten gehen in Wien - na ja, schlimm wäre es, wenn es andersherum wäre, dass alle Kinder in Österreich weniger bekommen würden. Aber Sie wollen ganz einfach nicht erkennen, was das Problem ist, nämlich dass da einige Großfamilien bis zu 9 000 EUR netto in Wien bekommen und dass das ungerecht ist, dass Menschen mehr bekommen, die nicht arbeiten gehen, als die, die arbeiten gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sehen es ja auch in vielen anderen Bereichen. Vielleicht - auch Herr Gesundheitslandesrat, wenn Sie noch dastehen und mir nicht zuhören wollen - im WIGEV, wo wir ja sehen, dass die patientenfernen Kosten das Problem sind und nicht die Gastpatienten, dass Sie nämlich doppelt so hohe Verwaltungskosten haben wie im Rest von Österreich, das zeigen Studien sehr klar. Oder auch bei den NEOS im Kindergartenbereich so ein Beispiel: dass die städtischen Kindergartenplätze doppelt so viel Geld kosten wie die privaten. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Wie oft habe ich dir das schon erklärt! Wie oft!) Das hat der Stadtrechnungshof aufgedeckt, Sie können es an der Stelle nicht mehr leugnen, weil es der Stadtrechnungshof schwarz auf weiß gesagt hat, selbst wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sehen es bei der MA 11, wo in den dubiosesten Strukturen Geld versickert, wo man sich überhöhte Mieten selber bezahlt. Auch in der Kultur sieht man, wie ideologische Projekte mit Unsummen finanziert werden. Es gäbe also Potenzial, den Sparstift anzusetzen, aber diese Stadtregierung aus SPÖ und NEOS geht einen anderen Weg. Sie machen das Leben für die Menschen teurer, und Sie belasten die Unternehmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.)
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