Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 34
zen und sich um Erwerbsmöglichkeiten oder gemeinnützige Hilfstätigkeiten bemühen. Das heißt keine Zwangsarbeit, aber die fehlende Bereitschaft und die fehlende Bemühung kann für die Leistungsgewährung relevant sein, und das ist sie auch im Bundesland Steiermark, wo die FPÖ regiert.
Deshalb meine Frage: Warum führen Sie nicht auch in Wien nach dem Vorbild der Steiermark finanzielle Konsequenzen für Asylwerber ein, die sich ohne nachvollziehbaren Grund weigern, sich um gemeinnützige Hilfstätigkeiten zu bemühen?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Bei allem Respekt vor dem steirischen Landeshauptmann, das ist keine Erfindung der FPÖ in der Steiermark. Das ist eine Spielregel, die gilt in der Grundversorgung in ganz Österreich. Wir nennen es Hilfsbedürftigkeitsprüfung. Die Hilfsbedürftigkeitsprüfung ist seit 2004 in der Grundversorgungsvereinbarung niedergeschrieben. Die Hilfsbedürftigkeitsprüfung beinhaltet selbstverständlich die Bereitschaft des Hilfsbedürftigen, einer Tätigkeit und Arbeit nachzugehen. Das ist ja in Wirklichkeit der Hohn in der ganzen Debatte! Der Hohn ist, wie lange es dauert, Menschen, die eigentlich arbeiten wollen, die Möglichkeit dazu auch wirklich zu geben und zu schaffen. Da bräuchten wir wesentlich mehr Initiativen, die gibt es halt im Augenblick nicht, weil da alles irgendwie so nach rechts klappert, nur damit wir irgendwen haben, der Schuld ist an allem.
Ehrlich gesagt, ich habe gar kein Verständnis dafür. Ich habe überhaupt kein Problem bei dem Gedanken, dass Asylwerber arbeiten gehen. Die europäische Richtlinie wird das ja letzten Endes auch in Österreich irgendwann einmal zum Grundsatz machen. Manche Gebietskörperschaften machen es halt von sich aus und andere werden wahrscheinlich die Unterstützung von Gerichten brauchen, mit entsprechenden Erkenntnissen, um auf diesen Weg einzuschwenken, der europaweit längst Rechtslage ist.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. - Bitte sehr.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Landesrat, ich würde Sie ersuchen, uns mitzuteilen, wie viele Stunden auf der Grundversorgung gearbeitet wurden - und zwar 2025 und 2026, soweit das schon überprüft ist. Wenn Sie das nicht aus dem Ärmel schütteln können - ich kann mir vorstellen, dass Sie das jetzt nicht ganz parat haben -, dann würde ich Sie ersuchen, uns das schriftlich mitzuteilen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, mein Respekt vor Ihnen ist viel zu groß, als dass ich jetzt einfach schnippisch antworte. Wir beide - und viele andere auch - beschäftigen uns seit Jahrzehnten mit dem freiwilligen Engagement in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft. Kennen Sie irgendeine Freiwilligenorganisation, die da Stundenaufzeichnungen führt, Stundenaufzeichnungen des freiwilligen Engagements? Meinen Sie ernsthaft, wir führen jetzt auch noch in der Grundversorgung eine Bürokratie ein, die noch zusätzliche Kosten verursacht, die nämlich enorme Kosten verursacht, um mitzuzählen, wie viele Stunden freiwillige Arbeit, penibelst aufgezeichnet pro Person, in der Grundversorgung stattfinden? - Also man kann es mit der Bürokratie auch echt übertreiben. (Abg. Lukas Brucker, MA: Das wird dokumentiert.)
Aber es ist überhaupt gar keine Frage, in jeder Einrichtung gibt es Möglichkeiten der Unterstützung mit freiwilligem Engagement, es gibt viel freiwilliges Engagement vor allem in der Einrichtung. So gesehen sind alle Abgeordneten herzlich eingeladen, einmal selber einen freiwilligen Tag in einer Flüchtlingseinrichtung zu verbringen und sich zu überzeugen vom Engagement der Betroffenen, wenn es um die eigene Einrichtung geht und die freiwillige Tätigkeit in all diesen Bereichen. Das ist gar keine Frage. Aber eine Evidenzaufzeichnung, Stundenabrechnung - nein, bei allem Respekt, da graut mir vor der Bürokratie, die diese Frage verursacht. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Bambouk, und ich bitte ihn darum.
Abg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Wir wissen, dass Integration vor allem dann gut gelingen kann, wenn sich Menschen auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen können, weil sie dann dort ein soziales, freundschaftliches Netzwerk aufbauen können. Es gibt, wie Sie auch schon erwähnt haben, auf EU-Ebene die Aufnahmerichtlinie, die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, AsylwerberInnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Jetzt haben wir ja dennoch in Österreich die Praxis, dass dieser Zugang gewissen Hürden, würde ich sagen, unterliegt, beispielsweise besteht einerseits eine dreimonatige Wartepflicht, dann muss ein Unternehmen zum Beispiel eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS ansuchen, und dann muss im Rahmen dieses Ansuchens quasi das AMS eine Einzelfallüberprüfung machen. Daher lautet meine Frage: Wenn wir Integration fördern wollen, wie setzt sich die Stadt Wien beziehungsweise das Bundesland Wien dafür ein, dass diese Hürden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene abgebaut werden?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wie Sie in Ihrer Frage schon richtig formulieren: Wir haben keine Zuständigkeit. Wir haben da keinen direkten Einfluss darauf, sondern das ist eine Aufgabe des Bundes, eine Aufgabe des AMS. So gesehen diskutieren wir es da jetzt im falschen Gremium. Das ist eine Debatte, die im Parlament geführt werden müsste mit der für das AMS zuständigen Ministerin. Aber ich setze mich sehr dafür ein, weil ich überzeugt davon bin, dass es sehr gescheit wäre, wenn Flüchtlinge wesentlich früher, als das in Österreich die Praxis ist, einen Platz am Arbeitsmarkt finden können. Da habe ich eine unmissverständlich klare Meinung dazu, das würde
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