Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 34
deren Einverständnis" - also mit dem Einverständnis der Asylwerber und Fremden - "für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Sinne des § 7 heranzuziehen, wenn sie in ihrer Zweckbestimmung" - nämlich die Organisation - "und tatsächlichen Geschäftsführung nicht auf Gewinn gerichtet ist." - Das ist die Regelung des Bundes.
Die Regelung des Bundes sagt: Es darf nur ein Teil der Organisationen, die es in unserer Republik gibt, überhaupt gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern und Fremden zulassen. Das ist ja gar nicht so unverständlich. Denn rein grundsätzlich wären wir schon, glaube ich, normalerweise im Konsens, dass für Arbeit Lohn zu zahlen ist und für Lohnarbeit Steuern und Abgaben zu entrichten sind - und zwar auf beiden Seiten. Also ist es undenkbar, dass es eine Regelung gibt, in der Zwangsarbeit vorgeschrieben wird, und dann auch noch mit der Androhung, von den 40 EUR Taschengeld im Monat irgendetwas abzuzwacken.
Ich verstehe schon, dass man das missverstehen kann. Aber ich verstehe nicht, wie man das auf einer Zeitachse von ewig missverstehen kann, Herr Abgeordneter. Vielleicht können Sie Ihre KI füttern, ihr einfach diese Verordnung dort einfüttern, dann könnten diese Fragen nicht mehr kommen. Die Grundvoraussetzung für Fragen, glaube ich, oder der Anspruch ist, dass das irgendetwas mit geltenden Gesetzen, Verordnungen zu tun hat, noch dazu, wenn sie für jedermann und jederfrau zugänglich sind.
Ich habe diese Frage schon vor gar nicht allzu langer Zeit, noch vor der Sommerpause, von Ihnen bekommen und habe kurz überlegt, ob ich einfach meine Anfrage von damals vorlesen soll. Habe ich aber nicht getan, aus Respekt vor Ihnen, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) - Bitte? (StR Stefan Berger: … von der KI …) - Nein, nein, ich brauche keine KI für meine Antworten, definitiv. (StR Stefan Berger: Dann hören Sie auch auf, uns das zu unterstellen.) Ich habe gar nichts unterstellt. (StR Stefan Berger: Einigen wir uns darauf, oder? Einigen wir uns darauf.) - Ich wollte nur hilfreich sein für die Arbeit in Ihrem Klub, aber Sie brauchen das auch nicht in irgendeiner Form realisieren. (StR Stefan Berger: Scherz, oder?)
Ich habe in meiner letzten Rede sehr ausführlich - und ich mache es jetzt nicht in der gleichen Ausführlichkeit - verschiedene Formen von gemeinnützigen Hilfstätigkeiten dargestellt, wie zum Beispiel, dass 250 Flüchtlinge beim Hochwasser 2024 auf unglaubliche Art und Weise mitgeholfen haben. Also was wollen Sie noch für Beispiele haben, wie Flüchtlinge für die Allgemeinheit Mehrwert schaffen? - Alles ganz freiwillig, ohne dass man Ihnen angedroht hat, dass wir ihnen das Taschengeld streichen oder die Seife wegnehmen müssen oder ähnliche Grauslichkeiten. Nein, sie haben es einfach getan, weil sie Teil unserer Gesellschaft sein wollen, weil sie in unserer Gesellschaft akzeptiert werden wollen, und haben einfach geholfen, wo es notwendig war. Ich habe Ihnen referiert, dass es freiwillige Gymnastikgruppen für Seniorinnen und Senioren gibt, die von Flüchtlingen geführt werden, Kunsttherapie in verschiedenen Wohn- und Pflegeeinrichtungen der Stadt, Begleitungen zu ärztlichen Terminen, Unterstützung bei Übersetzungen, Pflege und Gestaltung von Gärten und vieles mehr.
Ich weiß nicht, ob Sie die Verordnung überhaupt gelesen haben, die Sie zitieren in der Anfrage. Wenn Sie die Verordnung gelesen haben, dann ist Ihnen sicher aufgefallen, dass es hinten noch einen Anhang gibt. In diesem Anhang gibt es einen sogenannten Leistungskatalog. Dieser Leistungskatalog hat nicht den Sinn zu schreiben, was alle Flüchtlinge machen müssen, sondern hat den Sinn auszuschließen, dass andere Tätigkeiten als freiwillige Arbeit nicht zählen. Also zum Beispiel Zusammenräumen im Kuhstall gilt nicht als freiwillige Tätigkeit und ist daher nicht zulässig. Oder in der Gastwirtschaft mithelfen, auf freiwilliger Basis natürlich, zum Beispiel mithelfen, die Teller abräumen oder hinten in der Küche abwaschen, das zählt nicht als freiwillige Arbeit. Das ist nämlich in Wirklichkeit in etlichen Bundesländern gerade die Herausforderung: Klarzumachen, freiwillige Tätigkeit ist nicht, wenn man keine Steuern zahlt. Das ist nicht eine Frage von Freiwilligkeit. Das ist eine Frage von Selbstverständnis in unserem Land. Und das gilt auch, wenn Flüchtlinge arbeiten. Das ist dann ein Beschäftigungsverhältnis, und das kann man nicht durch Taschengeld und freiwillige Tätigkeitsdiskussionen wegnehmen.
Deswegen gibt es allgemeine Tätigkeiten, im Sozialbereich und in Kindergärten und in Schulen, und verschiedene Aktivitäten. Alle diese Aktivitäten finden Sie in Wien, außer die Tätigkeiten, wo ich gemeinsam mit der Wiener Stadtregierung und meiner Fraktion und auch der Fraktion meines Koalitionspartners übereinstimme, wo wir gar keine Freiwilligen haben wollen, sondern wo wir anständige Löhne und Gehälter zahlen wollen, wie zum Beispiel für das Reinigen von Gartenanlagen in städtischen Gärten, das Reinigen von Gehsteigen, das Schneeschippen im Winter. Ich glaube, da kann man sich schon dazu bekennen: Nein, da wollen wir gar keine freiwillige Arbeit haben. Nein, da wollen wir ordentliche, anständige Löhne und Gehälter zahlen. So sehen wir das in unserer Fraktion. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird vom Herrn Abg. Brucker gestellt. - Bitte.
Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Ich finde es ja doch irgendwie bemerkenswert und erstaunlich, dass Sie da gerade heute auch den Innenminister verteidigen, der uns eigentlich schon vor zwei Jahren erklärt hat, dass es eben diese Arbeitsverpflichtung für Asylwerber gibt und sonst die Leistungen und die Grundversorgung gekürzt werden. Das ist medial so gestanden, da brauchen Sie nur die Zeitungsberichte nachzulesen.
Es gibt ja doch, gerade was diese Causa betrifft, Unterschiede in den verschiedensten Bundesländern. Laut dem Grundversorgungsgesetz in der Steiermark ist dort sehr wohl ausdrücklich genannt, dass Form und Höhe der Leistungen davon abhängig zu machen sind, dass Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft zumutbar einset
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