Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 34
schende Erkenntnis, Frau Abgeordnete. Das ist aber nicht die Intention. Die Aufgabe der Mindestsicherung ist es, Armut zu bekämpfen - erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ich bin davon überzeugt, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Dass das ein Grundsatz ist, den auch die Republik teilt, sehen Sie an der Staffelung der Familienbeihilfe. Dort gibt es ja bei mehreren Kindern und einem höheren Alter der Kinder noch eine höhere Familienbeihilfe. Ich wüsste also nicht, warum wir jetzt über die Mindestsicherung den gegenteiligen Effekt erzielen sollten, noch dazu, wo es in dieser Republik ja eine Studie zur Kinderarmut gibt.
Diese Studie ist frei zugänglich. Das kann jeder nachlesen. Da ist die Kinderarmut in ganz Österreich sehr explizit untersucht worden. Das ist ja ein Thema, das ja nicht nur Kinder in Wien, sondern Kinder in ganz Österreich betrifft.
Warum diese Erkenntnisse in anderen Bundesländern missachtet werden, entzieht sich meiner Kenntnis, aber auch meines Verständnisses. Dass wir in der Zwischenzeit einen politischen Diskussionsmechanismus haben, bei dem der der größere Held ist, der sagt, er streicht der Armutsbekämpfung auch noch die Mittel, verschließt sich meinem Verständnis vollkommen.
Ich finde interessant, dass gerade Sie mir diese Frage stellen. Denn würden wir über Pensionisten und Pensionen reden, dann weiß ich, dass wir genau auf der gleichen Seite sind. Da könnten wir die gleiche Debatte führen, zum Beispiel bei den Ausgleichszulagenbeziehern, die ihr Leben lang so wenig in die Pensionsversicherung eingezahlt haben, dass sie eine Ausgleichszulage brauchen. Ich weiß, dass wir da Verbündete sind. Darum sage ich ganz offen und ehrlich: Nein, in dieser Stadt sind uns die Kinder alle gleich viel wert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich kann mich an der Armut von Kindern weder inhaltlich noch moralisch ergötzen. Kinder verdienen unsere gesamte und volle Aufmerksamkeit. Warum es nicht möglich ist, auf Bundesebene eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, warum wir eine erhöhte Familienbeihilfe brauchen, wenn das Einkommen höher ist …
Wie Sie wissen, ist das eine Budgetposition von 2,5 Milliarden EUR. Alleine diese erhöhte Familienbeihilfe plus, auf die Ihre Fraktion auf Bundesebene so stolz ist, kostet 2,5 Milliarden EUR. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja! Wahnsinn! - Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Das ist mehr als die Mindestsicherung in ganz Österreich.
Warum wir also beim Thema Kinderarmut solche Diskussionen führen und Sie mir dann auch noch die Frage stellen, warum ich nicht dafür bin, den Kindern noch weniger Geld zu geben, müssen Sie ehrlich gesagt Ihrer Wählerschaft erklären. (Zwischenruf von Abg. Lukas Brucker, MA.) Da könnt ihr glücklich werden in eurer rechten Ecke. Das macht mir überhaupt nichts. In dieser Stadt lassen wir Kinder nicht zurück. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-1277903-2026-KFP/LM). Diese wurde von Herrn Abg. Brucker gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Seit 2024 besteht für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Bundesbetreuung die Verpflichtung, gemeinnützige Hilfstätigkeiten zu leisten. Wird dieser Verpflichtung ohne ausreichenden Grund nicht nachgekommen, kann das Taschengeld gekürzt werden. Eine entsprechende Verpflichtung wurde in der Wiener Grundversorgung bislang nicht eingeführt. Welche konkreten gemeinnützigen Hilfstätigkeiten werden von Asylwerbern in der Wiener Grundversorgung für die Allgemeinheit erbracht?) - Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Danke vielmals, Herr Präsident! Ich brauche nur einen Schluck Wasser, wenn ich darf. - Danke vielmals.
Ich habe keine Ahnung, ob das ein Irrtum in der "Frage den Stadtrat"-KI Ihres Klubs ist, denn die Frage, die Sie mir stellen, haben Sie mir schon einmal gestellt. Sie haben sie mir schon mehrfach gestellt, und Sie bekommen immer die gleiche Antwort.
Ich brauche keine KI dazu, wie meine Antwort lautet. Sie ist nämlich auch immer die gleichlautende. Aber wenn es Ihnen Spaß macht, dieses Spiel weiterzuspielen, soll es mir vollkommen recht sein.
Sie begründen Ihre Frage mit einem Aussagesatz, den Sie in Ihrer Anfrage auch noch extra unter Anführungszeichen gestellt haben, daher nehme ich diesen Aussagesatz sehr ernst. Sie sagen in Ihrer Anfragebegründung: "Seit 2024 besteht für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Bundesbetreuung die Verpflichtung, gemeinnützige Hilfstätigkeiten zu leisten. Wird dieser Verpflichtung ohne ausreichenden Grund nicht nachgekommen, kann das Taschengeld gekürzt werden." - Das ist Ihre Aussage. Das ist Ihre Feststellung. Auf dieser Feststellung begründen Sie Ihre Frage. Und die Aussage ist falsch.
Die Aussage ist dramatisch falsch, und das finde ich dann schon irgendwie erstaunlich. Jetzt kann man sich schon einmal irren bei einer Fragestellung, Herr Abgeordneter. Das verstehe ich. Niemand ist fehlerfrei, ich am wenigsten, ich mache die meisten Fehler in meinem Ressort. Das ist überhaupt gar keine Frage.
Ich verstehe daher, dass man manchmal etwas missverstehen kann, dass man sich nicht sicher ist und eine Frage stellt. Aber über diese Frage haben wir schon öfters diskutiert und immer wieder kommt die gleiche falsche Aussage. Und ich frage mich, was ist eigentlich die Intention einer permanenten falschen Behauptung?
Das hat sich auch der Innenminister nicht verdient, dass Sie ihm ständig unterstellen, eine Regelung zu haben, die so gar nicht drinsteht. Wie kann man das feststellen? - Man braucht ja dem Landesrat in Wien gar nicht glauben, man kann ja auch ins RIS reinschauen, ins Rechtsinformationssystem des Bundes, und könnte sich dort das zutreffende Bundesgesetzblatt heraussuchen - das Bundesgesetzblatt ist übrigens 201 aus 2024 -, in dem die Verordnung für jedermann und jederfrau nachlesbar ist.
Dort lesen wir dann: "Eine Organisation ist berechtigt, Asylwerber und Fremde gemäß § 7 Abs. 3 GVB 2005 mit
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