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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 34

 

steht. Jeder von uns kennt in seinem privaten Umfeld und auch in unserer öffentlichen Funktion jede Menge Beziehungsdramen, wie sie sprachlich allgemein genannt werden. Die Behörde hat dann die Aufgabe, in diesen Beziehungsgeflechten objektive Beurteilungskriterien zu finden. Dass es keine einfache Aufgabe ist, dann die richtige Entscheidung zu treffen, können wir uns, glaube ich, alle vorstellen.

 

Darum sage ich es noch einmal: Wir werden hier nachschärfen müssen, denn was nicht sein kann, ist, dass wir einmal ein paar Monate lang nichts auszahlen, und dann kommen wir darauf, der Verdacht lässt sich nicht erhärten, und wir müssen vier Monate nachzahlen. Das halt ich für keinen befriedigenden Zustand. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. - Bitte.

 

9.50.32

Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Landesrat, vielen Dank! Vorausschicken möchte ich natürlich, dass Sozialbetrug - in welcher Form auch immer - zu ahnden ist. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

 

Wie Sie aber schon richtig ausgeführt haben, zeigt dieser Fall auf, dass die Aufklärung extrem lange dauern kann und Menschen in eine finanzielle Notsituation bringt, die noch prekärer ist als die, in der sie eh schon sind. Das trifft vor allem Kinder.

 

Wir wissen ja - Sie haben es angesprochen -, dass das Zusammenleben oft nicht einfach ist. Gerade bei Alleinerzieherinnen kommt die Anzeige oft aus dem Umfeld des Partners oder dessen Familie. Jetzt hilft es natürlich nicht, wenn man das Geld retourniert.

 

Meine konkrete Frage an Sie: Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie treffen, um in unverschuldeten Fällen, wie es jetzt in diesem ist, und bei einer langen Überprüfungsdauer sicherzustellen, dass Zusatzkosten, die den Betroffenen entstanden sind, auch refundiert werden?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist eine Frage des Behördenvollzuges und nicht eine von ethischen und emotionalen Entscheidungen. Es geht um Behördenentscheidungen. Daher muss das Ganze nach Verfahrensabläufen stattfinden, die sehr präzise geregelt sind.

 

Wie ich vorhin schon bei der Frage der Kollegin gesagt habe, ist die Aufgabe, mit der unsere Mitarbeiter befasst sind, keine einfache, wenn sie in emotionalen Situationen objektive Entscheidungsgrundlagen zu Stande bringen müssen und die Betroffenen in ihrer emotionalen Lebenssituation, wenn Partnerschaften auseinanderbrechen, in der Regel natürlich auch nicht objektive und konstruktive Gesprächspartner sind, wie man sich leicht vorstellen kann.

 

Ich verstehe das aber auch und will nur Verständnis für manchmal nicht präzise oder perfekte Entscheidungen meiner Behörde hervorrufen. Ich verstehe auch, dass es ganz schwierig ist, in diesen Fragen zu recherchieren und letzten Endes Entscheidungsgrundlagen für den behördlichen Akt und einen Bescheid zu Stande zu bringen. Dafür können wir, glaube ich, alle Verständnis aufbringen, wenn wir uns vorstellen, was für Gesprächssituationen mit Lebenspartner das eigentlich sein müssen. Gleichzeitig hat man aber die Aufgabe, herauszufinden: Stimmt es, was sie sagen, oder ist das Betrug?

 

Betrug setzt die Absicht voraus. Betrug ist kein Verdacht, sondern Betrug ist natürlich eine ganz konkrete und bewusste Handlung. Es ist genau die Aufgabe unserer Mitarbeiter, das herauszufinden, ohne die Instrumente einer Staatsanwaltschaft oder die Instrumente einer Polizei in der Hand zu haben.

 

Es kommt ja noch hinzu, dass die Instrumente einer Sozialhilfebehörde ja endlich sind und nicht mit jenen von Strafverfolgungsbehörden vergleichbar sind. Es geht auch nicht um eine Strafverfolgungsbehörde, sondern es geht um die Frage der Prüfung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Angaben zum Vollzug der Sozialhilfe.

 

Ich habe das vorhin schon gesagt und habe kein Problem, es noch einmal zu wiederholen: Bei allem, wie Sie richtig sagen, gemeinsamen Verständnis ist Sozialbetrug wie gesagt etwas, was wir nicht wollen, weshalb wir entsprechende Maßnahmen setzen. Es gibt auch ein spezielles Referat zur Bekämpfung von Sozialbetrug.

 

Unabhängig davon sind wir aber auch für die Armutsbekämpfung verantwortlich. Daher ist es offensichtlich wichtig, immer wieder nachzuschleifen, wo die richtige Balance zwischen diesen beiden Aufgabenstellungen und diesen beiden Ansprüchen ist. Wie gesagt ist die Zeit für die Recherche von weiteren Detailangaben zu kurz gewesen. Es wird aber eine entsprechende Nachbesprechung und allenfalls Korrekturen in Verwaltungsvorgaben geben.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Bevor wir weiterfahren, begrüße ich Besuch aus Deutschland auf der Galerie, Schülerinnen und Schüler aus einer Oberstufe. - Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag! Schön, dass ihr da seid. (Allgemeiner Beifall.)

 

Nur zur Orientierung: Wir befinden uns in der Fragestunde. Hier haben die Abgeordneten die Möglichkeit, Mitgliedern der Landesregierung Fragen zu stellen.

 

Die Zusatzfrage zur 4. Anfrage kommt von Frau Abg. Korosec. - Bitte sehr.

 

9.55.10

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Herr Landesrat, ich habe eine grundsätzliche Frage zur Mindestsicherung - und zwar: Ich verstehe nicht, warum Sie sich nach wie vor dagegen wehren, eine Staffelung bei den Kinderrichtsätzen bei Mehrkindfamilien durchzuführen, obwohl es hier ja Beispiele aus anderen Bundesländern gibt. Damit könnten Sie falschen Anreizen entgegenwirken. Auf der anderen Seite würde die Mindestsicherung nicht so viel kosten. Das wäre ja auch für das Budget nicht uninteressant.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage ist echt interessant, weil sie ein paar Aspekte beinhaltet. Selbstverständlich ist die billigste Mindestsicherung, wenn wir sie überhaupt streichen. Also, das ist jetzt keine überra

 

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