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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 34

 

Verdachtsfalles auf Sozialbetrug zur Gänze zurückbehalten?) - Lieber Peter, schönen guten Morgen! Ich bitte dich um die Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Der Fall, der ja erst vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, ist ein Fall, bei dem wir mehr Zeit für eine ordentliche und gründliche Recherche bräuchten. Das sage ich vorab. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, sämtliche notwendigen Informationen zusammenzusammeln.

 

Faktum ist, dass es bei Rückforderungen und Kostenersatzbestimmungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz keine generelle Ausnahme für alleinerziehende Mütter gibt. Klar ist auch, dass bei Verdachtsfällen bei allen Mindestsicherungsbeziehern gleich vorzugehen ist, ganz unabhängig von sonstigen Lebensumständen, den Lebenssituationen und Ähnlichem.

 

Es hat bei dem Einzelfall, der bekannt geworden ist und der auch der Auslöser Ihrer Anfrage ist, einen Verdachtsfall gegeben, der dann dazu geführt hat, dass der Akt richtigerweise in ein eigenes spezialisiertes Referat zugeordnet worden ist, das eben überprüfen muss, ob es sich um vorsätzliche falsche Angaben, Informationen oder Ähnliches handelt.

 

Faktum ist aber, dass wir dort keine besonderen statistischen Erfassungen machen, was ich auch für richtig halte. Das ist keine Statistikabteilung. Daher können wir Ihre Frage nicht beantworten, weil wir keine automatisierte Abfrage dazu machen können.

 

Die Anspruchsprüfung selber richtet sich natürlich nach dem Gesetz. Sie richtet sich auch nach den jeweiligen anspruchsrelevanten Umständen jedes Einzelfalles. Wenn ein konkreter Hinweis auf unrichtige oder falsche Angaben besteht, ist die Behörde verpflichtet, diesen Hinweisen nachzugehen.

 

Die Dauer des Ermittlungsverfahrens ist natürlich auch eine Frage der Interaktion mit der oder dem Betroffenen. Daher ist es in einem Einzelfall auf Grund der Komplexität von Ermittlungen, die dann in verschiedene Richtungen gehen, durchaus denkbar, dass es auch zu einer längeren Verfahrensdauer dieser Überprüfungen kommt. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.)

 

Unabhängig davon ein paar Fakten zu dem Einzelfall: Es geht um eine Frau mit vier Kindern sowie einem erwachsenen volljährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft, das aber nicht zugerechnet wird, weil es schon selbstständig arbeitet. Die Frau hat Notstandshilfe und Mindestsicherung. Der Ex-Mann bezieht Notstandshilfe und Krankengeld und eine Ergänzungsleistung in der Mindestsicherung.

 

Der Verdacht war eben, dass die beiden nach wie vor zusammenleben. Das war sozusagen auch die Komplexität in den Ermittlungen, weil das für die Berechnung der Höhe der Mindestsicherung natürlich ganz relevant ist. Es hat einen Folgeantrag für die Verlängerung der Mindestsicherung gegeben, eben sehr konkrete Meldungen hinsichtlich Verdacht auf Sozialbetrug und entsprechende Ermittlungen.

 

Es gibt natürlich Erhebungsberichte. Es gibt auch noch zusätzliche Vertiefungen über die Frage von Ergänzungsleistungen. Faktum ist aber, es konnte jedenfalls kein Nachweis gefunden werden, um von einem Sozialbetrug auszugehen. Deswegen gab es dann auch die Entscheidung, die Mindestsicherung zuzuerkennen und rückwirkend auszuzahlen.

 

Tatsächlich war die Dauer nicht befriedigend und viel zu lange, ganz offen und ehrlich gesagt. Daher werden wir intern auch noch besprechen müssen, wie die Vorgehensweise in solchen Fällen ist. Ich sage das ganz offen und ehrlich.

 

Selbstverständlich ist jedem Sozialbetrugsverdacht nachzugehen, und es sind umfassende Erhebungen einzuleiten. Deswegen aber über mehrere Monate offensichtlich gar keine Auszahlung zu machen, halte ich nicht für notwendig. Daher werden wir eine entsprechende Besprechung machen müssen, ob wir hier in der Vorgehensweise nachbessern können, damit solche Fälle nicht passieren. Denn immerhin ist ein Verdacht ein Verdacht, aber noch kein Beweis. Daher muss die Behörde auch entsprechend ihrer Aufgabe zur Armutsbekämpfung agieren. Das ist mein Anspruch. Das sage ich hier ganz unmissverständlich. Daher wird es hier noch Nachschärfungen in der Verwaltungspraxis geben.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Malle gestellt. - Bitte sehr.

 

9.48.07

Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön für die Beantwortung. Auch uns geht es zu langsam. Diese Frau ist aber auch kein Einzelfall. Wir haben in der Praxis auch noch andere Fälle, beispielsweise den einer schwangeren Frau, der das auch passiert ist.

 

Was uns schon auch sehr zu denken gibt, ist, dass die gemeinsame Obsorge in der Praxis als Indiz für Betrug gewertet werden kann, wenn man getrennte Wohnorte hat. Für gewaltbetroffene Frauen ist das fatal. Die sind teilweise in ihrer Existenz gefährdet. In Wirklichkeit muss man auch darauf schauen, nicht nur auf die Dauer der Bearbeitung.

 

Es geht nicht, dass man mehrere Monate nichts ausbezahlt bekommt, und am Ende stellt es sich nicht einmal als Verdachtsfall dar. Aber auch, dass die gemeinsame Obsorge bei getrennten Wohnungen ein Indiz für Betrug sein kann, darf es in der sogenannten Stadt der Frauen nicht geben. Bitte erlauben Sie mir diese Bemerkung.

 

Deshalb möchte ich Sie auch fragen, welche Maßnahmen Sie treffen werden, um sicherzustellen, dass alleinerziehende Mütter während der Klärung eines Verdachtsfalles nicht ihre finanzielle Existenzgrundlage verlieren.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Zu ihrer Frage habe ich mich, denke ich, bereits unmissverständlich geäußert. Wir werden die Vorgangsweise noch einmal nachschärfen.

 

Faktum ist natürlich, dass die Behörde in solchen Fragestellungen vor einer extrem schwierigen Aufgabe

 

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