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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 34

 

sind, die ganz unterschiedlichen touristischen Zielgruppen zugutekommen. Wir beginnen zum Beispiel bei dem sehr erfolgreichen Messe- und Kongresstourismus, der auch Infrastruktur, aber insbesondere eine sehr gute öffentliche Verkehrsausstattung benötigt, für die wir sehr oft auch einen guten Zuschlag für Kongresse und Messen bekommen. Es sind aber auch andere Infrastrukturen, die im Eigentum oder im Teileigentum der Stadt stehen und dementsprechend regelmäßig ertüchtigt werden müssen. Das geht bis hin zu allen Fragen, die sich mit der öffentlichen Oberflächengestaltung - Parkanlagen et cetera - befassen, um eine bessere oder noch bessere Aufenthaltsqualität zu bieten. Ich könnte das lange fortsetzen.

 

Insofern sind die Kultureinrichtungen der Stadt sowie die Kultur und die Sehenswürdigkeiten der Stadt allgemein ein guter Grund, nach Wien zu kommen, und für viele TouristInnen ausschlaggebend. Es ist eben nicht der einzige.

 

Deshalb glaube ich, dass wir uns sehr lange über diverseste Zweckwidmungen dieser Ortstaxe unterhalten könnten. Ich glaube, es ist gut, dass sie allgemein ins Budget einfließt und allen Bereichen der Stadt zugutekommt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Beantwortung. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Berner gestellt. - Bitte sehr.

 

9.38.58

Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Zur Tourismusabgabe: Auch wir würden uns freuen, wenn sie mehr ins Kulturbudget einbringt. Ich würde aber jetzt gerne die Frage meiner Kollegin noch einmal aufgreifen: Was genau ist geplant? Welche anderen Finanzierungen planen Sie, um das Kulturbudget zu stärken?

 

Wir haben gehört, es gibt so etwas wie eine Haushaltsabgabe. Ist das etwas, was auch dem Kulturbudget zur Verfügung steht? Wenn es nicht die Tourismusabgabe ist, was wäre dann eine Alternative, um Geld ins Kulturbudget zu spülen?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Vielen herzlichen Dank. Es gibt nur diese zwei Optionen für neue Abgaben. Das eine war der Kultur-Euro, das andere ist die Haushaltsabgabe, so wie wir sie ja hatten. Diese ist damals ja auch zweckgebunden für den Altstadterhaltungsfonds zur Verfügung gestanden, ungefähr zwischen 35 und 38 Millionen EUR, je nach Haushaltsanzahl im städtischen Gebiet.

 

Mehr kann ich dazu nicht anbieten, da wir keine Steuer- und Abgabenautonomie in dieser Form haben. Jetzt kann man über das FAG vielleicht diskutieren. Tatsächlich haben wir aber nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, andere Formen von Abgaben oder Steuern einzuheben oder zu gestalten.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. - Bitte.

 

9.40.34

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin, Frau Vizebürgermeisterin! Wir haben uns letzte Woche im Finanzausschuss und auch in der Tourismuskommission ja ausführlich über diesen Kultur-Euro unterhalten, der ja bewirkt hätte, dass am Ende des Tages freie Künstler, die eh schauen müssen, dass sie wirtschaftlich überleben, jene finanzieren, die öffentlich gefördert werden.

 

Ich habe einen großen und guten Vorschlag für Sie: Wir haben ja vor mehreren Jahren einen Allparteienantrag in diesem Haus beschlossen, dass im Rahmen der Wiener Festwochen Antisemiten nicht auftreten sollen. Jetzt bekommen die Wiener Festwochen 27 Millionen EUR. Können Sie gewährleisten, dass in Zukunft keine kulturellen Förderungen an Institutionen wie die Wiener Festwochen gehen, wo antisemitische Referenten auftreten? (Amtsf. StR Peter Hacker - erheitert: Der war gut!) Das wären immerhin 27 Millionen EUR, die man einsparen könnte.

 

Analog zur Bundesjugendförderung wird natürlich auch niemand gefördert - keine Jugendorganisation -, wo es antisemitische Tendenzen gibt. Deswegen bin ich nicht der Meinung, dass es notwendig ist, dass Herr Milo Rau einem Allparteienantrag in diesem Haus widerspricht und seine Einladungspolitik nicht ändert, obwohl alle Institutionen in diesem Haus das wollten.

 

Können Sie garantieren, dass antisemitische Referenten nicht mehr von der Stadt Wien gefördert werden, wie das bei den Wiener Festwochen passiert ist?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, die Frage ist, glaube ich, keine Frage der Gebarung und wäre an die Kultur zu richten. Ich wüsste jetzt auch nicht, was Sie hier beantworten sollen. Wenn Sie eine Antwort geben möchte, dann gerne. Ich sehe das aber an das falsche Ressort gerichtet. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)

 

Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich will an dieser Stelle vor allem eines zum Ausdruck bringen, nämlich ein ganz klares Bekenntnis, gegen jegliche Form von Antisemitismus aufzutreten. Ich glaube, das ist für meine Fraktion - ich würde aber auch sagen für die gesamte Stadtregierung -  absolut selbstverständlich. Das machen wir auch immer und zu jeder Zeit, und das werden wir auch in Zukunft machen. Alle anderen kulturpolitischen Debatten bitte ich, an die Frau Kollegin zu richten. Ich bin nur für den Gebarungshaushalt verantwortlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank.

 

9.42.47

†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|Damit kommen wir zur 4. Anfrage (FSP-1286935-2026-KGR/LM). Diese wurde von Frau Abg. Malle an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gestellt. (Medial wurde letzte Woche ein Fall bekannt, dass einer alleinerziehenden Mutter auf Grund des Verdachtes auf Sozialleistungsbetrug die Zahlung der Mindestsicherung über mehrere Monate eingestellt wurde. Der Verdacht konnte nicht bestätigt werden. Die Betroffene hat mehrere Monate keine Leistung bezogen und geriet dadurch in eine finanziell prekäre Lage. In wie vielen Fällen wurde die Auszahlung der Mindestsicherung an alleinerziehende Mütter 2026 bis zur Klärung eines bekannt gewordenen

 

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