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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 34

 

te Klimaschutzarbeit sind. Die WKU ist beispielsweise eines der Unternehmen, die seit vielen Jahren im kreislauffähigen Bauen absolut State of the Art sind. Die Klima- und Innovationsagentur und unsere Wirtschaftsagentur setzen mit den Förderschwerpunkten ganz klare Akzente. Die von Ihnen aufgezählten Unternehmen sind also ganz fix mit von der Partie.

 

9.31.21

†Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA - Frage|

Danke schön.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP-1290763-2026-KVP/LM). Diese wurde von Frau Abg. Edelmann gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Die Medien berichten ausgiebig über die von Ihnen geplante Einführung eines "Kultur-Euros" als neue Abgabe bzw. als Aufschlag auf Eintrittskarten für Konzerte, Theater, Kinos, Bälle und Museen. Sie selbst sagten in einem Interview im August, dass an dieser Maßnahme bereits "gearbeitet" werde. Laut aktuellen Medienberichten existiert offenkundig bereits ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf, der auf "Beamtenebene" mit dem Bund besprochen wurde. Welche aktuellen Überlegungen und legistischen Vorarbeiten welchen Inhaltes Ihrerseits bzw. Ihres Ressorts gibt es betreffend die Ausarbeitung und Ausgestaltung eines Landesgesetzes zur Einführung eines kolportierten "Kultur-Euros"?) - Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich darf die Frage zum Kultur-Euro beantworten, die textlich, glaube ich, zu einem Zeitpunkt formuliert war, als medial noch in Aussicht gestellt war, dass er kommt. Vielleicht ist das eine oder andere in dem Kontext dann auch nicht mehr ganz schlüssig, nachdem ja klargestellt wurde, dass er nicht eingeführt wird.

 

Im Rahmen dieser Vorbereitungsarbeiten erstellte die MA 7 gemeinsam mit der Wiener Finanzverwaltung in enger Zusammenarbeit und gemeinsamer Erarbeitung einen Gesetzesentwurf, der für die ersten politischen Gespräche als Grundlage zu dienen hatte. Es ging vor allem darum, einen nachvollziehbaren und zweckgebundenen Vollzug sicherzustellen. In diesem Entwurf wurden diese Prozesse demnach dementsprechend dargestellt.

 

Im Rahmen dieser Vorarbeiten für den Kultur-Euro ging es darum, ihn bei entgeltlichen Kulturveranstaltungen im Wiener Stadtgebiet jeweils einzuheben, nämlich durch die Veranstalterinnen und Veranstalter. Das Modell war dabei der Sportförderungsbeitrag, wie wir ihn seit vielen Jahrzehnten kennen. Vorgesehen war daher auch eine Ausgestaltung in einer Selbstbemessungsabgabe, wie wir sie aus dem Sportförderungsbeitrag gut kennen.

 

Da es sich um einen sehr frühen Bestandsentwurf gehandelt hat, waren alle Fragen noch offen, etwa die Frage der Ausnahmen, der eigentlichen Ausgestaltung und welche Kulturbetriebe oder Kulturveranstaltungen unter dem Kultur-Euro zu subsumieren wären.

 

Ebenso war die Frage offen, wie man zum Beispiel mit Veranstaltungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen oder mit Veranstaltungen im Zusammenhang mit Charity, also Veranstaltungen mit einer Zweckwidmung, bei denen es nicht um einen Gewinn gehen würde, umzugehen hat. Insbesondere hätten Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit Schulunterricht et cetera angedacht waren, als Ausnahme gegolten. All diese Details zu dieser Ausgestaltung finden sich nicht im Gesetzesentwurf und sind zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht weiter erarbeitet worden. Das wäre Teil der politischen Gespräche gewesen.

 

Der Rohentwurf hätte ein Entgelt in der Höhe von 12,5 Prozent vorgesehen - analog zum Sportförderungsbeitrag in ungefähr dieser Höhe. Auch hier wäre analog zu vorherigen Abgaben - wie zur abgeschafften Vergnügungsabgabe - eine Möglichkeit der Staffelung in unterschiedlichster Weise möglich gewesen. Das hätte zum Beispiel auch ein Ergebnis von Verhandlungen sein können.

 

Grundsätzlich ging es auch um eine Zweckwidmung für den Kulturbereich, um zwei vergangene Abgaben zu ersetzen, die es nicht mehr gibt, um das Kulturbudget und die Kulturbetriebe langfristig abzusichern, insbesondere jene kleinen Kulturinitiativen, die auch schon jetzt zu 100 Prozent oder zu fast 100 Prozent auf Subventionen und stetige Unterstützungsleistungen angewiesen sind, beziehungsweise natürlich auch zur Finanzierung von Gratisveranstaltungen wie zum Beispiel den Kultursommer, der heuer sehr erfolgreich über die Bühne gegangen ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Edelmann. - Bitte sehr.

 

9.35.58

Abg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie sprechen in der Vergangenheit. Lassen Sie uns bitte in die Zukunft blicken.

 

Nachdem Bgm Michael Ludwig den Kultur-Euro zwar abgesagt hat, zugleich aber angekündigt hat, dass zur nachhaltigen Absicherung der Wiener Kulturlandschaft neue Wege gefunden werden müssten: Welche neuen Abgaben, Gebühren oder sonstigen zusätzlichen finanziellen Belastungen für Kulturbesucher werden derzeit als alternative Finanzmodelle geprüft?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, bitte.

 

Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Immer wieder, Frau Abgeordnete, werden unterschiedliche Varianten von Haushaltsabgaben in die Debatte eingebracht, wie es in anderen Bundesländern immer noch üblich ist. Wir diskutieren aber auch eine mögliche Teilzweckwidmung der Tourismusabgabe, wobei ich sehr deutlich sage, dass die Tourismusabgabe, wie sie jetzt ausgestaltet ist und wie sie auch voriges Jahr im Einvernehmen mit der Branche in einer zweiteiligen Staffelung hier im Wiener Landtag beschlossen wurde, allen Bereichen der Stadt zugutekommt.

 

Ich persönlich halte eine Zweckwidmung für nicht geeignet, weil die Einnahmen aus der Ortstaxe Einnahmen

 

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