Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 34
meine Damen und Herren, werte Besucherinnen, Besucher auf den Tribünen!
Ich habe zunächst auch ein bisschen schmunzeln müssen - um ehrlich zu sein -, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, weil die ÖVP vor einer Steuer warnt, die überhaupt nicht kommt. Was aber dahinter ist, ist eigentlich aus meiner Sicht überhaupt nicht zum Lachen. Hier geht es schon wieder darum, Diskussionsverbote zu erlassen, Nachdenkverbote zu erlassen, Dinge sofort zu tabuisieren, bevor man sie überhaupt ausreichend geprüft hat. Das kann einfach nicht Sinn und Zweck der Politik in Wien oder in Österreich insgesamt sein, denn natürlich muss die Politik verschiedene Modelle prüfen und erwägen und sich überlegen: Was ist sinnvoll in der Finanzierung? Was ist sinnvoll in der Förderung? Nachher müssen diese Ideen geprüft und erwogen werden, müssen diese Ideen entweder umgesetzt oder halt verworfen werden.
Das ist in diesem Fall auch passiert. Das ist auch deswegen passiert, weil wir in der Wiener Stadtregierung natürlich sehr, sehr gewissenhaft Dinge prüfen, sehr, sehr gewissenhaft Dinge überlegen. Aber die Frage ist ja: Warum haben wir überhaupt über diesen Kultur-Euro nachgedacht, warum gibt es diese Diskussion überhaupt? - Der dahinterliegende Punkt ist natürlich der, dass wir in Zeiten der Budgetkonsolidierung, die alle Gebietskörperschaften in Österreich momentan machen müssen, uns auch die Frage stellen müssen: Wie sichern wir unsere Kultursparte in Wien langfristig ab?
Es ist aus meiner Sicht auch sehr lustig, Herr Kollege Zierfuß, dass Sie hergehen und uns irgendwelche Tipps für die Wirtschaftspolitik geben, obwohl Wien das einzige Bundesland ist, dass in vielen, vielen der vergangenen Jahre ein Wirtschaftswachstum zusammengebracht hat. Andere Bundesländer haben das nicht getan. Also ich glaube eher, Sie könnten mal mit einigen Tipps in die Bundesländer, die von der ÖVP geführt werden, hinausgehen und dort berichten, wie wir das in Wien zusammengebracht haben. Wir sind ein Erfolgsmodell, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wien hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass die Kultur bei uns einen sehr hohen Stellenwert hat. Das ist nicht nur anhand der Besucherinnen- und Besucherzahlen klar ersichtlich, wie es der Herr Kollege Weber bereits vorgetragen hat, sondern auch bei den Budgets. Wir haben 2018 ein Budget von 224 Millionen EUR gehabt, heuer ist es ein Budget von knapp 340 Millionen EUR. Das heißt, trotz einer laufenden Budgetkonsolidierung sind wir inflationsbereinigt immer noch über den Kulturausgaben des Jahres 2018, und das obwohl wir sowohl die Vergnügungssteuer als auch den Kulturförderungsbeitrag, wie wir bereits gehört haben, abgeschafft haben. Da sind uns ordentlich Einnahmen weggefallen, insgesamt 42 bis 43 Millionen EUR, und dennoch haben wir das Kulturbudget laufend erhöht.
Das ist kein Zufall, sondern das hat schon auch einen Namen, nämlich den Namen unserer Kulturlandesrätin und -stadträtin, Veronica Kaup-Hasler, die sich unermüdlich mit unglaublichem Einsatz und unter großer Anerkennung der Kulturszene in ganz Wien für die großen Institutionen und für die kleinen ebenso wie für die freie Szene und alle Kulturschaffenden in Wien einsetzt. Das ist deswegen möglich, weil du leidenschaftlich bist. Ich kann mir eigentlich eine bessere Kulturstadträtin gar nicht vorstellen. Vielen Dank, Veronica Kaup-Hasler. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wir als Sozialdemokratie haben ja einen sehr ganzheitlichen Ansatz. Wir reden nie nur über sektorale Themen, sondern wir betrachten den Menschen als ein ganzheitliches Wesen. Er braucht nicht nur ein Dach über dem Kopf, was zu essen und einen Arbeitsplatz, denn der Mensch ist nicht nur Arbeitskraft, Konsument oder ein Wirtschaftsobjekt, sondern der Mensch ist auch ein Kulturwesen. Und als Kulturwesen braucht er auch Nahrung für den Geist und für die Seele.
Kultur ist aber nicht nur die Oper, das Theater oder das Museum, sondern Kultur ist viel breiter. Wenn man jetzt herginge und das Kulturverständnis der FPÖ oder der ÖVP anwendete, was würde dann im Endeffekt nur noch überbleiben? - Der Markt oder die sogenannte Hochkultur. Wenn man sich dann überlegt: Okay, was verkauft sich auf dem Markt am besten?, dann hätten wir eigentlich bald nur mehr Netflix-Massenprodukte, die von Algorithmen kuratiert werden und in Wirklichkeit ohne Seele und ohne Herz sind.
Man muss ganz klar sagen, wir brauchen in Wien mehr als das, wir brauchen in Wien nicht nur die großen Häuser und die großen Theater. Wir brauchen die bildende Kunst, die kleinen Theater, das Programmkino, die freie Szene, freie Theatergruppen. Wir brauchen natürlich auch Klubs und die Nachtkulturszene - und vor allem brauchen wir Förderung für junge Künstlerinnen und Künstler.
Das kostet alles viel Geld. Daher sagen wir als Sozialdemokratie und als Wiener Stadtregierung weiterhin ganz klar, dass wir die Konsolidierung auch im Kulturbereich natürlich mit Ernsthaftigkeit vorantreiben, aber dass wir Kultur niemals als Privileg jener übrig lassen, die sich die Kultur dann noch leisten können. Denn Kultur ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet und in schwierigen Zeiten wieder einspart. Sie gehört zu einem guten Leben einfach dazu. Daher wird sich die Kulturszene in Wien weiterhin auf die Wiener Stadtregierung und im Besonderen auch auf unsere Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler verlassen können. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus neun und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Spitzer, Meidlinger, Anderle, Pipal-Leixner und Arapović haben am 3. September 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung
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