Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Sitzungsbericht - Seite 3 von 3
(PGL-1243648-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Umsetzung Kopftuchverbot an Wiens Schulen.
(PGL-1278315-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Transparenz zu Vorwürfen gegen eine Wiener Pflichtschullehrerin.
(PGL-1292432-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Unterstützungspersonal an Wiener Schulen 2026/27.
(PGL-1312046-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Lorenz Mayer und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anliegerverpflichtung zur Gehsteigherstellung gemäß § 54 Bauordnung für Wien.
Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:
(PGL-1317303-2026-KGR/LAT) Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S., Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Barbara Huemer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend den Wiener Gemeindebau verfassungsrechtlich absichern und vor Privatisierung schützen.
Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:
(LG-1229542-2026-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Patricia Anderle, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović haben am 3. September 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2026), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.
Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
7. (1029435-2026-GGK; P 1) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
(PGL-1313719-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christina Wirnsberger und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Aufnahme der Unteren Lobau als Potenzialgebiet in den Nationalen Wiederherstellungsplan wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)
(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik und Abg. Dr. Jennifer Kickert)
Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
8. (LG-1229542-2026-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2026), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler
9. (981602-2026-GKU; P 3) Der Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2025 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
10. Die Postnummer 4 (981799-2026-GKU), Satzungsänderung der Museen der Stadt Wien gemäß § 28 Abs. 2 Wiener Museumsgesetz - Wr. MuG, wird auf Vorschlag von Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages von der Tagesordnung abgesetzt. (einstimmig angenommen)
(Schluss um 12.19 Uhr)
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