1  »

 

Landtag

22. Wahlperiode

14. Sitzung vom 22. September 2026

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Lorenz Mayer

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Leo Lugner, Abg. Mag. Andrea Mautz, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig Abg. Martin Flicker, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko.

 

2. Präsident Ing. Christian Meidlinger erteilt EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Harald Vilimsky gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien jeweils einen Ordnungsruf für die 13. Sitzung des Wiener Landtages.

 

3. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:

 

(FSP-1291046-2026-KFP/LM) Anfrage von Abg. Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 wird das Kopftuchverbot bis 14 Jahre an allen österreichischen Schulen angewandt. Laut Schulunterrichtsgesetz sind Erziehungsberechtigte verpflichtet, für die Befolgung des Verbotes zu sorgen. Wie viele unter 14-jährige Schülerinnen haben in Wiens Schulen - trotz gesetzlichem Kopftuchverbot - am ersten Schultag ein Kopftuch getragen?"

 

(FSP-1290762-2026-KVP/LM) Anfrage von Abg. Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Die Medien berichten ausgiebig über die in Wien geplante Einführung eines 'Kultur-Euros' als neue Abgabe bzw. als Aufschlag auf Eintrittskarten für Konzerte, Theater, Kinos, Bälle und Museen. Sie selbst werden in einem aktuellen Medienbericht im September mit den Worten zitiert: 'Die konkrete Ausgestaltung des 'Kultur-Euros' wird derzeit erarbeitet.' Laut aktuellen Medienberichten existiert offenkundig bereits ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf, der auf 'Beamtenebene' mit dem Bund besprochen wurde. Welche aktuellen Überlegungen welchen Inhaltes Ihrerseits bzw. Ihres Ressorts gibt es betreffend die Ausarbeitung und Ausgestaltung eines Landesgesetzes zur Einführung eines kolportierten 'Kultur-Euros'?"

 

4. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1291045-2026-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky:

 

"Die Zahl der Schüler, die eine Klasse in Volksschulen wiederholen mussten, lag im Schuljahr 2020/21 noch bei 2 746. Im letzten Schuljahr 2024/25 mussten bereits 5 443 Schülerinnen und Schüler die Klasse wiederholen. Auch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schüler ergibt das eine Steigerung der Anzahl an Klassenwiederholungen in öffentlichen Volksschulen um 70 Prozent. Wie viele Schülerinnen und Schüler mussten im Schuljahr 2025/26 die Klasse wiederholen?"

 

(FSP-863490-2026-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Alexander Ackerl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Im April dieses Jahres fiel der offizielle Startschuss für die Wiener Klima-Allianzen, bei dem 17 Unternehmen den Pakt unterzeichnet haben - welche Vorteile entstehen dadurch für die teilnehmenden Betriebe und den Wirtschaftsstandort Wien, welchen konkreten Beitrag leistet diese Kooperation zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 und welchen Nutzen haben die Wienerinnen und Wiener von diesem Pakt zwischen Stadt und Wirtschaft?"

 

(FSP-1290763-2026-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Die Medien berichten ausgiebig über die von Ihnen geplante Einführung eines 'Kultur-Euros' als neue Abgabe bzw. als Aufschlag auf Eintrittskarten für Konzerte, Theater, Kinos, Bälle und Museen. Sie selbst sagten in einem Interview im August, dass an dieser Maßnahme bereits 'gearbeitet' werde. Laut aktuellen Medienberichten existiert offenkundig bereits ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf, der auf 'Beamtenebene' mit dem Bund besprochen wurde. Welche aktuellen Überlegungen und legistischen Vorarbeiten welchen Inhaltes Ihrerseits bzw. Ihres Ressorts gibt es betreffend die Ausarbeitung und Ausgestaltung eines Landesgesetzes zur Einführung eines kolportierten 'Kultur-Euros'?"

 

(FSP-1286935-2026-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular