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Landtag, 14. Sitzung vom 22.09.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

"Medial wurde letzte Woche ein Fall bekannt, dass einer alleinerziehenden Mutter auf Grund des Verdachtes auf Sozialleistungsbetrug die Zahlung der Mindestsicherung über mehrere Monate eingestellt wurde. Der Verdacht konnte nicht bestätigt werden. Die Betroffene hat mehrere Monate keine Leistung bezogen und geriet dadurch in eine finanziell prekäre Lage. In wie vielen Fällen wurde die Auszahlung der Mindestsicherung an alleinerziehende Mütter 2026 bis zur Klärung eines bekannt gewordenen Verdachtsfalles auf Sozialbetrug zur Gänze zurückbehalten?"

 

(FSP-1277903-2026-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Seit 2024 besteht für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Bundesbetreuung die Verpflichtung, gemeinnützige Hilfstätigkeiten zu leisten. Wird dieser Verpflichtung ohne ausreichenden Grund nicht nachgekommen, kann das Taschengeld gekürzt werden. Eine entsprechende Verpflichtung wurde in der Wiener Grundversorgung bislang nicht eingeführt. Welche konkreten gemeinnützigen Hilfstätigkeiten werden von Asylwerbern in der Wiener Grundversorgung für die Allgemeinheit erbracht?"

 

5. (AST-1293163-2026-KVP/AL; ASTTH-1309395-2026-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Kultursteuer von SPÖ und NEOS als Warnsignal - keine neuen Steuern per Landesgesetz, Belastungen streichen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, StR Stefan Berger, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Ing. Judith Edelmann, Abg. Thomas Weber, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Mag Alexander Ackerl)

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 9 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10:

 

(PGL-941684-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Beschwerden und Säumnisbeschwerden in Verfahren der MA 40.

 

(PGL-982239-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Betroffene der Novellierung der Mindestsicherung.

 

(PGL-992372-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Konsequenzen der Novellierung der Mindestsicherung und Praxis der Mietbeihilfeberechnung durch die MA 40.

 

(PGL-1028423-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Anfrage Wasserentnahme und -zufuhr Lobau.

 

(PGL-1069798-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Selbstmordversuch eines traumatisierten Kindes bei der WG-Übergabe.

 

(PGL-1138156-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den Landeshauptmann betreffend Geschlechterverhältnis bei den Verleihungen von Ehrenzeichen für Verdienste um das Land und die Bundeshauptstadt Wien.

 

(PGL-1180904-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Auswahlverfahren von Schulleite-rInnen für Wiener Pflichtschulen 2.

 

(PGL-1187712-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Ablehnung der Rot-Weiß-Rot-Karte auf Grund von Verstößen der Bildungsdirektion gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz.

 

(PGL-1286938-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Barbara Huemer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen 2.

 

(PGL-919951-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Anzahl außerordentlicher Schüler nach vorläufigen Planungsdaten für 2026/27.

 

(PGL-919952-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Anzahl außerordentlicher Schüler in Wiens Bezirken nach vorläufigen Planungsdaten für 2026/27.

 

(PGL-1010854-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Klassenwiederholungen im Schuljahr 2025/26.

 

(PGL-1111270-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Anzahl außerordentlicher Schüler mit Stand 1. Oktober 2026.

 

(PGL-1186136-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend gemeinnützige Tätigkeiten von Personen in der Wiener Grundversorgung.

 

(PGL-1220216-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Pflegeelternbedarf in Wien.

 

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