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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 43

 

um kleine Ausschlüsse handelt, die Kinder im Alltag erleben. Es geht um Kinder, die nicht beim Schulausflug mitfahren können. Es geht um Kinder mit zu kleinen Schuhen und mit fehlendem Wintergewand. Es geht um Kinder, die zu Hause weder Platz noch Ruhe haben, um die Hausübung zu machen oder zu lernen. Es geht um Kinder, die keine Geburtstagsfeier machen können und dann sukzessive auch zu keinen anderen Geburtstagsfeiern eingeladen werden. Es geht um Kinder, die nicht im Sportverein sind und sein können, weil es sich die Eltern nicht leisten können. Es geht um Kinder, die nicht auf Urlaub fahren können, was Stück für Stück auch massive Einschnitte in die Freizeit bedeutet.

 

Es geht aber auch um gesundheitliche Fragen. Wir wissen, Armut macht krank. Wir sehen bedauerlicherweise wirklich schon im frühen Kindheitsalter, dass Kinder, die armutsgefährdet oder ausgrenzungsgefährdet sind, an chronischen Erkrankungen, an psychischen Belastungen, an Entwicklungsverzögerungen leiden. Wir sehen das auch im Bildungssystem, wo wir seit Jahrzehnten feststellen, dass Bildung in diesem Land vererbt wird und dementsprechend Kinder, deren Eltern ökonomisch in schwierigen Situationen sind, auch schlechtere Chancen auf dem Bildungsweg haben. Es geht aber auch um Kinder, die sich nicht einmal jeden zweiten Tag ein warmes, gesundes Mittagessen leisten können.

 

Und nein, Kollege Ellensohn, das ist uns nicht egal. Ganz im Gegenteil, wir versuchen wirklich etwas daran zu ändern. Ich glaube, da sind wir uns in dieser Ecke des Raumes eigentlich recht einig. Abgesehen davon, dass Sie natürlich finden, alles was sozialpolitisch in Wien je passiert ist, liegt an den zehn Jahren Regierungsbeteiligung der GRÜNEN und nicht an den 100 Jahren sozialdemokratischer Führung der Stadt.

 

Es können sich alle selber ein Bild machen, wie glaubwürdig das ist (Beifall bei SPÖ und NEOS.), aber ich gestehe ein, uns trennt da weniger als von Karl Mäci Nehammer oder Claudia Bauer, die finden, die sollten sich alle nicht so viele Sorgen und Gedanken machen, sondern einfach ein bisschen mehr Kinder kriegen und dann sieht man schon, wie das mit dem Geld läuft.

 

Sie sagen es richtig, die Kinderarmut nimmt zu. Das ist keine kleine Randerscheinung, sondern es geht laut Armutskonferenz um ein Viertel aller Kinder in Österreich, die armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, 400 000 Kinder in Österreich und 100 000 in Wien. Das ist wirklich keine kleine Zahl, und es bedeutet, dass wir hier wirklich ins Tun kommen müssen. Ich möchte nur schon gerne klarstellen, dass wir in Wien viel tun und das seit vielen Jahrzehnten und auch unabhängig von den zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung.

 

Wir sind, was die Kinderleistungen betrifft, an österreichischer Spitze. Wir haben nicht nur finanziell eine wirklich gute und solide Auszahlung, sondern auch infrastrukturell. Sie wissen es, wir haben einen kostenlosen Kindergarten, wir haben ganztägige Bildungseinrichtungen, wir haben ein kostenloses Mittagessen in den Schulen. Wir haben kostenlose Lernbeihilfe, wir haben Schulsozialarbeit, wir haben wirklich eine unglaubliche Vielfalt an Ferien- und Freizeitangeboten, die ohne finanzielle Belastung stattfinden. Wir haben auch die Wohnbauhilfe, die viele andere Bundesländer nicht haben, und so weiter und so fort.

 

Insofern ist es gewagt, würde ich sagen, sich herzustellen und zu sagen, die SPÖ ruiniert die Kinder und schafft mit ihrer Politik mehr und mehr Kinderarmut. Nichtsdestotrotz sind wir uns einig, dass jedes Kind, das in unserer Stadt von Armut betroffen ist, eines zu viel ist. Wir stellen fest, es sind viele, deshalb muss sich hier etwas bewegen.

 

Der Unterschied zu den GRÜNEN vielleicht, um noch einmal darauf zurückzukommen: Kollege Ellensohn sagt, wurscht, wie hoch das Defizit ist. Das haben wir ja jetzt schon zur Genüge mitgekriegt, dass das Ihr Credo ist. Die von uns grundsätzlich unterstützten Maßnahmen wie die Valorisierung der Familienleistungen. Sie wissen das, natürlich sind wir der Meinung, dass man das tun soll. Wir sind nur der Meinung, man soll es tun, wenn man es auch gegenfinanzieren kann, weil das, was Sie gemacht haben, inhaltlich richtig ist, aber uns jetzt das höchste Defizit dieser Republik bringt und genau der Grund und der Ausgangspunkt dafür ist, dass wir sowohl im Bund, als auch in Wien mit massiven Konsolidierungsbestrebungen zu tun haben. (Zwischenruf von Abg. David Ellensohn.)

 

Und wenn Sie sich hier herstellen und sagen, die Vermögenssteuer ist mehrheitsfähig, dann frage ich mich: Wieso habe Sie es denn nicht gemacht, Kollege Ellensohn? Soweit ich mich erinnern kann, waren Sie in der Bundesregierung. Ich teile sogar Ihre Einschätzung, dass die Vermögenssteuer in diesem Land mehrheitsfähig ist, aber es wird Ihnen möglicherweise in Ihren Jahren der Regierungsbeteiligung nicht entgangen sein, dass sie im Nationalrat nicht mehrheitsfähig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir bemühen uns auf allen Ebenen, dazu etwas zu machen, aber dass uns die GRÜNEN hier Tag und Nacht, landauf, landab erklären, wie man es eigentlich tun müsste, halte ich schon für gewagt, insbesondere angesichts dessen, dass eben ihre Art, das zu tun, uns wirklich in ein finanzielles und budgetäres Desaster gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kinderarmut zu bekämpfen kostet Geld, das ist, glaube ich, allen Beteiligten klar. Es kostet aber noch viel mehr Geld, sie nicht zu bekämpfen. Es ist eine soziale Frage, es ist eine politische Frage, eine Haltungsfrage. Es ist aber zuletzt auch eine Frage der Folgekosten, wenn man Kinder in Armut aufwachsen lässt. In diesem Sinn glaube ich, die beste Sozialpolitik ist eine präventive Sozialpolitik. Wir unterstützen alle Bemühungen der Bundesregierung, die ja nicht nur aus uns besteht und auch nicht nur aus den NEOS, in dieser Frage Fortschritte zu erzielen. Dementsprechend bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Frau Abg. Mag. Vasold für ihre Wortmeldung.

 

Bevor wir zur nächsten Wortmeldung kommen, möchte ich sehr herzlich eine hochrangige Delegation der Stadt Belgrad auf der Galerie begrüßen, an deren

 

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