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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 43

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abg. Mag. Kowarik, für die Wortmeldung. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Seidl. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

12.07.01

†Abg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ)|: Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir behandeln gerade den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien und auch die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung dazu. Der Bericht selbst gibt einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Gerichtes und zeigt auch, dass diese Arbeit sehr stetig anwächst. Im letzten Jahr gab es da ein Plus von über 8 Prozent bei den anhängigen offenen Rechtssachen auf fast 27 700 Verfahren. Gleichzeitig sehen wir natürlich auch, dass damit Belastungen verbunden sind, die man ernst nehmen muss, und genau das tut das Land Wien auch.

 

In den letzten Jahren wurden laufend zusätzliche Ressourcen bereitgestellt, sowohl personell, als auch was die Räumlichkeiten anbelangt, und auch budgetär. Allein letztes Jahr ist das Budget um rund 2 Millionen EUR aufgestockt worden. Darüber hinaus wurden letztes Jahr zwei neue Richterinnen und Richter ernannt, mit 1. März 2026 nochmals acht zusätzliche Richterinnen und Richter. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: … in Pension!) Damit will ich jetzt nicht sagen, dass damit jede Herausforderung, vor der das Verwaltungsgericht steht, sofort gelöst wäre. Es zeigt aber wirklich sehr klar, dass das Land Wien die Anliegen des Verwaltungsgerichtes ernst nimmt und auch entsprechend handelt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zwei meiner Vorredner haben die MA 35 angesprochen. Ja, es ist korrekt, dass der Großteil der Säumnisbeschwerden der MA 35 zuzuordnen ist. Der hohe Wert an Säumnisbeschwerden hängt aber auch ein bisschen damit zusammen, dass die Zahl der Verfahren natürlich sehr hoch ist. 2025 waren es 173 000 Verfahren und davon haben 0,34 Prozent eine Säumnisbeschwerde ausgelöst.

 

Jetzt muss man auch noch anerkennen, dass die Kapazitäten der MA 35 sehr deutlich ausgebaut worden sind. Bei der Staatsbürgerschaft wurden 2025 über 20 Prozent mehr Verfahren abgeschlossen als im Jahr davor. Das ist für die Tätigkeit eines einzigen Jahres wirklich ein enormer Wert. Auch die Zahl der Säumnisbeschwerden ist gleichzeitig gesunken. Ich finde, man sollte bei aller berechtigten Kritik nicht ausblenden, dass hier wirklich, wirklich viel weitergeht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ganz kurz noch zu Kollegen Kowarik: Wenn man sich ein bisschen in den anderen Bundesländern umschaut, dann stimmt es, dass das Landesverwaltungsgericht Wien viel, viel höhere Erledigungszahlen hat. Sehr spannend aber finde ich dabei, dass wenn man sich das Verwaltungsgericht in Salzburg anschaut - nämlich dort, wo die FPÖ zuständig ist -, dort wurden Stellen eingespart. Das nur so als kleines Detail am Rande. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lassen Sie mich aber wieder zum eigentlichen Thema zurückkommen. Die Verwaltungsgerichte haben eine zentrale rechtsstaatliche Funktion. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Entscheidungen der Verwaltung überprüfen zu lassen. Gerade das Verwaltungsgericht Wien arbeitet auf hohem Niveau, mit einer hohen Qualität und mit einem ganz großen Engagement der Beschäftigten. Das zeigen einerseits die hohen Erledigungszahlen, aber auch die niedrige Anfechtungsquote, die von 2024 auf 2025 sogar noch einmal gesunken ist und nur noch 4,15 Prozent beträgt.

 

Für uns alle ist klar, ein leistungsfähiges Verwaltungsgericht liegt im Interesse aller Wienerinnen und Wiener. Daher möchte ich mich abschließend in die Danksagungen einreihen und (in Richtung Verwaltungsgerichts-Präsident Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits) auch seitens der sozialdemokratischen Fraktion ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr aussprechen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Frau Abg. Mag. Seidl für ihre Wortmeldung. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Vasold und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

12.11.59

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Präsident und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verwaltungsgerichtes!

 

Ich kann mich Kollegin Seidl inhaltlich voll und ganz anschließen und möchte Ihnen für Ihre wichtige Arbeit auch danken. Fast zum Ende der Debatte darf ich noch auf den schon erwähnten Antrag eingehen, den wir bei diesem Tagesordnungspunkt einbringen. Es ist ein Antrag, der sich an die Bundesregierung richtet und in unserem Verständnis durchwegs als Unterstützung für die SPÖ-Sozialministerin zu verstehen ist, auf eine rasche Umsetzung einer Kindergrundsicherung.

 

Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Dinge. Das eine sind Sachleistungen und Infrastruktur, und das andere ist eine bundesweit einheitliche, einkommensabhängige, finanzielle Unterstützung außerhalb der Mindestsicherung. Wir wollen also eine Kindergrundsicherung, die eben nicht an der Sozialhilfe oder der Mindestsicherung hängt, sondern als eigenes Instrument auch all jene Kinder erfasst, die armutsgefährdet sind und nicht so wie jetzt ausschließlich jene, die in der Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe sind.

 

Wir wollen mit diesem Antrag dem Anliegen Nachdruck verleihen. Sie haben es schon erwähnt, es steht im Regierungsprogramm. Tatsächlich ist es bis jetzt nicht gelungen, bei diesem für uns essenziell wichtigen Thema große Schritte zu machen. Deshalb gibt es ja jetzt auch den Antrag. Und ganz entgegen dem, wie es zuvor formuliert wurde: Es ist uns nicht egal, und wir sind es auch nicht gewohnt, sondern Kinderarmut ist meines Erachtens wahrscheinlich die größte sozialpolitische Ungerechtigkeit und Herausforderung unserer Zeit.

 

Sie hat sehr viel mit Scham und Rückzug zu tun, und sie ist oft nicht auf den ersten Blick sichtbar, weil es sich

 

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