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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 43

 

fehlt, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit seit Bestehen dieses Gerichtes. Wer es nicht glaubt, nimmt sich die Tätigkeitsberichte seit 2015 und schaut nach. Es steht immer drin, dass die Personalsituation ausgesprochen unerfreulich ist. Natürlich hat es eine Budgetentwicklung diesbezüglich gegeben - auch das kann man in der Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung nachlesen -, no na ned. Es wäre erschreckend, wenn dem nicht so wäre.

 

Auch daran aber sei an dieser Stelle erinnert: Der Umgang des Landes Wien mit seinem Verwaltungsgericht ist einmalig, das möchte ich hier betonen. Schauen Sie in andere Bundesländer! Schon bei der Initiierung und bei der Gesetzeswerdung der Organisationsregeln für unser Gericht war das ein sehr, sehr zäher Weg. Ich erinnere mich daran, dass es auch der Verfassungsgerichtshof war, der dann entscheiden musste, dass die Regeln, die gewählt worden sind - damals auch unter Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, das sei hier ausdrücklich angemerkt! -, der Verfassung nicht entsprochen haben. Das macht der Verfassungsgerichtshof, dass er Sachen aufhebt, wenn sie nicht der Verfassung entsprechen. Also das sollte man auch immer mitbedenken, die Schwierigkeit der Verwaltung, vertreten durch die jeweiligen Regierungsparteien, mit einem unabhängigen Gericht.

 

Das zieht sich durch wie ein Strudelteig, wie man in Wien sagt, und liegt uns heute vor. Ich habe Ihnen den Appell vorgelesen. Tatsächlich jedes Mal der Appell, bitte, bitte, sorgt dafür, dass wir entsprechende Mitteln bekommen, dass wir unsere Arbeit anständig erledigen können. Und da sind wir wieder bei den Sonntagsreden, meine Damen und Herren. Ich möchte da schon auch auf etwas Bezug nehmen, weil hier immer von "Demokratie ist so wichtig" die Rede ist. Wir haben das in der letzten Diskussion in der Aktuellen Stunde gehört, da hat die Frau Kollegin der SPÖ, die Letztrednerin, gesagt, ihr ist die Demokratie so wichtig, die Demokratie und Demokratie und Demokratie.

 

Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen so wichtig ist, dann handeln Sie auch danach. Dann lesen Sie die Berichte und ziehen Sie die Konsequenzen daraus. Wir haben nur ein Gericht, für das das Land Wien zuständig ist. Das ist das Verwaltungsgericht Wien. Dann sorgen Sie dafür, dass die anständig Geld bekommen, damit sie ihre Arbeit anständig machen können. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre einmal eine Wichtigkeit und da können Sie Ihr Bekenntnis zur Demokratie und zum liberalen Rechtsstaat in die Tat umsetzen und nicht nur davon reden.

 

Sie werfen uns dann vor, das kommt ja immer wieder vor, dass wir die Spalter und was weiß ich noch alles sind, weil wir bei einer Förderung nicht mitgestimmt haben. Ich glaube, gestern ist es mit Herrn Kollegen Reindl durchgegangen, und er hat sich sogar bemüßigt gefühlt, Friedrich Schiller zu zitieren. Er hat das Zitat offensichtlich nicht ganz verstanden, aber soll so sein.

 

Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, wir haben offensichtlich - in einer Demokratie soll das auch so sein, und das ist auch gut so - ein anderes Verständnis vom Mitteleinsatz in unserer Kommune und in unserem Land, von dem wir heute reden. Wir meinen, hier wären wesentlich mehr Mittel unbedingt erforderlich und das sage ich heute nicht zum ersten Mal. Seit ich hier Abgeordneter bin, verfolge ich dieses Gericht und diese Tätigkeitsberichte, also schon mein Leben lang, wenn Sie so wollen. Und jedes Jahr ist es dasselbe Spiel. Jedes Jahr können Sie im Tätigkeitsbericht den Appell an den Landtag und natürlich auch an die Landesregierung nachlesen, anständig für die Mittelversorgung zu sorgen. Wir haben das jedes Jahr.

 

Die Frau Kollegin hat bei der letzten Diskussion in der Aktuellen Stunde gemeint, sie empfindet es als Rassismus, was die FPÖ macht. Ich empfinde es als genant, was Sie hier machen. (Beifall bei der FPÖ.) Sich dann noch hinzustellen und mit dem Finger auf was weiß ich wen zu zeigen - Orbán gibt es nicht mehr, aber der war natürlich immer ein schönes Beispiel oder auf die FPÖ, die sind alle so böse -, und selber macht man genau, also ich möchte nicht sagen das Gegenteil, aber lebt nicht nach dem, was man vor sich herträgt. Das ist in Wirklichkeit zum Genieren, ich sage das einmal so.

 

Was ist die Konsequenz? - Die Konsequenz muss sein, wie gesagt, ich wiederhole mich, und man kann schon sagen, das ist fad, was ich sage, aber es ist halt leider notwendig aus unserer Sicht. Die finanziellen Mittel, und es hängt halt immer an den finanziellen Mitteln, no na ned, das ist alles sehr interessant. Herr Kollege Weber, weil Sie vorher gesagt haben, alles Mögliche zu berücksichtigen. Es hängt halt natürlich am Mitteleinsatz. Denn Mitteleinsatz ist bei einem Gericht natürlich vor allem auch die Personalfrage und die Planstellen, die man hat, um sie zu besetzen. Es ist schwierig genug, dann entsprechend qualifiziertes Personal zu finden, das wissen wir auch alle, aber zuerst brauchen wir einmal das Geld und die Planstellen, denn sonst können wir gar nicht anfangen mit der Arbeit.

 

Das Gericht funktioniert, das ist das Erfreuliche an dem Bericht. Das Gericht ist aber, so interpretiere ich das, ständig am Anschlag. Und ständig am Anschlag zu sein - ich weiß nicht, ob Sie außer als Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete noch einen Beruf haben -, hilft nicht bei der positiven Lebenseinstellung und führt natürlich zu Krankenständen und alles, was damit in Zusammenhang steht. Also meine Damen und Herren, reden Sie nicht nur von Demokratie und liberalem Rechtsstaat, sondern sorgen Sie auch dafür, dass unser Verwaltungsgericht Wien anständig arbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt die Pflichtübung, die ich aber nicht als Pflichtübung sehe, sondern persönlich tatsächlich gerne mache: Mein Dank an das Gericht, an die Mitarbeiter des Gerichtes, die heute zahlreich vertreten sind, was mich sehr freut, die sich selber ein Bild machen können, was hier im Landtag passiert. Das freut mich sehr. Und natürlich an Sie, Herr Präsident, sozusagen als Speerspitze in der Hierarchie des Gerichtes. Danke für Ihre Arbeit und weiterhin viel Erfolg für unseren Rechtsstaat. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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