«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 43

 

tungsgerichtes Wien hat eben in diesem Vorwort zum Ausdruck gebracht, worum es geht.

 

Natürlich macht es Sinn, sich das in weiterer Folge zur Gänze durchzulesen. Es wird da wie immer gegliedert, zuerst kommt der Personalstand dran. Wir haben schon gehört, bei den Richtern, bei den Landesrechtspflegern, bei den juristischen Mitarbeitern, beim Verwaltungs- und Kanzleipersonal gibt es einen Mangel an Personal, der jetzt nicht neu, sondern seit Bestehen dieses Gerichtes durchgängig ist. Weiters interessant ist auch die Gerichtsorganisation, die Raumorganisation. Wir haben schon gehört, es gibt Klimageräte in drei Verhandlungssälen. Besser wie nix, sage ich, aber ich darf zitieren: "Die Klimatisierung wurde bis dato nicht ausreichend umgesetzt, da eine solche weder in den übrigen Verhandlungssälen, noch in den Arbeitszimmern erfolgte." - Also auch da gibt es einen Nachholbedarf, auch nicht zum ersten Mal im Tätigkeitsbericht ausgewiesen.

 

Was mich immer interessiert - weil es mich selber betrifft, ich bin ja in gewisser Weise auch ein Organ der Justiz in meinem Zivilberuf -, ist Aktenbearbeitung, Aktenverwaltung, die Digitalisierung. Die Digitalisierung ist halt ein zähes Thema, das weiß ich, ist natürlich ein wichtiges Thema und kann sehr viele Synergieeffekte bringen. Das ist aber nicht immer einfach und inzwischen reicht es nicht Jurist zu sein, sondern man muss auch versuchen, sich ein gewisses technisches Verständnis anzueignen. Es gibt hier Fortschritte, das ist erfreulich, es gibt auch einige Sachen, die 2026 eingeführt werden sollen. Also, ich bin neugierig, wie sich das dann im nächsten Bericht darlegt, und habe vor allem auch das große Interesse, ob das wirklich in der tatsächlichen, täglichen Arbeit das bringt, was man sich erhofft. Da gibt es natürlich schon Sachen. Angeführt ist jetzt zumindest die automatisierte Einpflege von Rückscheinen, das macht schon grundsätzlich Sinn, wenn man das dann auch wirklich in der vollen digitalen Aktenführung umsetzen kann. Das ist also eine Hilfe, aber auch gleichzeitig eine Sorge. Das kann ich nachvollziehen.

 

Die richterliche Unabhängigkeit ist auch ein Thema, das nicht zum ersten Mal in unserem Bericht auffällt. Hier wird im Tätigkeitsbericht auf den Bericht der Europäischen Kommission hingewiesen. Darauf wird auch in der Stellungnahme reagiert, die heute auch schon angesprochen wurde. Also, auch nichts Neues. Amtshilfe ist positiv. Wir haben das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 gehabt, da gibt es jetzt eine Erleichterung im Amtshilfeweg. Amtssachverständige wurden auch schon ausgeführt, ein dauerndes Problem, dass wir eben in manchen Bereichen tatsächlich keine bis viel zu wenig haben.

 

Der Geschäftsgang als solcher wurde auch schon angesprochen. Wir haben einen Rekord an neuen Verfahren. Das betrifft also dieses Gericht, die Arbeitsentwicklung ist in Wirklichkeit, vielleicht auch mit gewissen Abstufungen, aber stetig nach oben gegangen. Die Daten sind eindrucksvoll, die Erledigungszahlen sind auch eindrucksvoll. Das sagt ja auch nicht zuletzt, dass die Arbeit im Verwaltungsgericht Wien zumindest bis jetzt gut funktioniert, was ganz wichtig ist. Ich komme noch darauf.

 

Ein Dauerbrenner wurde auch schon angeführt. Das sind die Säumnisbeschwerden, die vor allem die MA 35 betreffen. Meine Damen und Herren, da wurde einerseits gesagt, dass das ein Skandal ist, dass das immer noch der Fall ist, dass dann das Verwaltungsgericht als erste Instanz entscheiden muss. Und das ist natürlich ein rechtsstaatliches Problem, denn man nimmt in Wirklichkeit eine Rechtsschutzinstanz weg, es kann nicht mehr überprüft werden, weil man in der Sache selbst als Gericht dann entscheiden muss. Also, das ist ein Riesenproblem. Wir wissen, das betrifft natürlich vor allem die MA 35. Die Seite 20 ist vielleicht ganz interessant, um sich das wirklich zu vergegenwärtigen. Es wurde schon gesagt, von Seiten der NEOS, da ist tatsächlich was passiert. Ich empfehle die Statistik zu lesen. Ja, die Zahlen sind ein bisschen zurückgegangen. (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) - Na ja, schauen Sie es sich einmal genauer an auf Seite 20. Ich habe es vor mir liegen, Herr Kollege, ich kann lesen und kann auch die Tabelle interpretieren. Also, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ist der Rückgang auffällig, das ist wahrzunehmen, bei der Umsetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes - wir haben gerade vorher die Diskussion über die Staatsbürgerschaft gehabt, wann sie verliehen werden soll beziehungsweise wie das abgewickelt wird - kann man, wie man sieht, unterschiedlicher Meinung sein, tatsächlich sollte aber die Verwaltung funktionieren. Hier haben wir, und das sollte man halt auch dazusagen, im Jahr 2023 auf 2024 einen eklatanten Ansprung gehabt, und darum empfehle ich, dieses Diagramm zu lesen. Jetzt ist es ein bisschen zurückgegangen, aber es sind noch immer über 500 Fälle. Das ist aus meiner Sicht natürlich viel zu viel. Meine persönliche Erfahrung mit der MA 35 in meiner beruflichen Tätigkeit ist - wie soll ich sagen, ich führe das jetzt nicht hier länger aus, weil das vielleicht auch hier nichts zu suchen hat -, es ist noch weiter sehr zäh, ich sage es einmal sehr vorsichtig. Wichtig oder der Sukkus ist der Ausblick beziehungsweise das, was im Vorwort auch auf Seite 3, Punkt 8 ausgewiesen ist. Ich darf das zitieren: "Es geht daher erneut der Appell an den Landtag," - also an uns alle, die wir hier sind - "eine entsprechende budgetäre Sicherung zu unterstützen, da die Gewährleistung eines effektiven Rechtschutzes nicht nur zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, sondern letztlich zur Sicherung des Rechtsstaates notwendig ist."

 

Wir haben schon gehört, und das sind ja immer alle recht vorne dabei, ich habe gestern für den Ausdruck "blablabla" einen Ordnungsruf bekommen - ganz zu Recht im Übrigen, darum verwende ich den Ausdruck jetzt nicht -, aber in Sonntagsreden wird dann halt immer sehr gerne behauptet, wie wichtig der liberale Rechtsstaat ist und wie wichtig unser Rechtsstaat ist. Das wissen wir alle, und das unterstelle ich einmal jedem in dem Raum, dass das den meisten ein Anliegen ist.

 

Es ist schön, wenn man das vor sich herträgt und so auch in Reden zum Ausdruck bringt. Wichtig wäre aber auch das entsprechende Handeln - und das fehlt. Das

 

«  1  »