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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 43

 

das sauber daneben. Da ich aber weiß, was die SPÖ dann macht, dann heißt es: Die GRÜNEN haben aber in Wien gegen die Kindergrundsicherung gestimmt! - Genau das Gegenteil ist wahr. Wir wollen eine Kindergrundsicherung, wir wollen, dass Kinderarmut bekämpft und nicht gemacht wird. Wir haben hier, als wir Verantwortung übernommen haben, die höchste Kindermindestsicherung durchgesetzt. Wir haben, als wir auf Bundesebene in der Regierung waren, die Valorisierung der Familienbeihilfe durchgesetzt, die bei Ihnen, glaube ich, 50 Jahre lang im Programm gestanden ist. Sie machen genau das Gegenteil, Sie kürzen hier die Mindestsicherung über dieses Mitschneiden von Mietanteilen für die Kinder, und Sie haben im Bund die Valorisierung wieder zurückgenommen. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie die ganze Zeit sagen. Das ist ein Elend. Es ist zum Verzweifeln, denn ich glaube Ihnen ja, dass viele meinen, man solle was machen. Sie veröffentlichen ja selber die Zahlen über die Situation Minderjähriger in Wien. Lesen Sie es einfach durch. Sie finden es sofort, wenn Sie es googeln. Und Sie haben es schnell durchgelesen: alarmierende Zahlen.

 

So, was könnte man denn machen? - Statt ständig zu erklären, dass Budgetlöcher nur gestopft werden können, wenn man den Familien Geld wegnimmt, den armen Kindern Geld wegnimmt, wenn man irgendwelche Förderungen, die man die letzten Jahre neu gemacht hat, wieder zurücknimmt, könnte man ja vielleicht einmal darüber nachdenken, wer mehr hat. Diese Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr hier und auf Bundesebene getroffen haben, haben überall zu steigenden Kinderarmutszahlen geführt. Und jetzt kann man sich schon überlegen: Dieses Land ist ein reiches Land - und es ist ein reiches Land, wurscht wie hoch das Budgetdefizit ist -, und es wäre in der Lage, das Verwaltungsgericht entsprechend auszustatten. Dieses Land wäre in der Lage, wirklich etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen, nur muss man dann halt auch den Nerv haben und das durchziehen, wofür es längst eine Mehrheit in diesem Land gibt. Das Tax the Rich oder Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern, wurscht wie man es nennt, ist mehrheitsfähig in diesem Land. Na, logisch ist es das. Wenn wir was machen, wo wir den oberen 2 oder 5 Prozent was wegnehmen und das nutzen, um es den anderen zu geben, damit der Rechtsstaat funktioniert und damit Kinderarmut bekämpft wird, dann ist das natürlich in dem Land mehrheitsfähig. Man muss es nur oft genug, laut genug sagen und den Leuten erklären. Es ist nicht so, dass die Leute glauben, Milliardäre schützen und Kinder in die Armut schicken ist super, sondern es ist umgekehrt, die Kinder gehören geschützt, nicht die Milliardäre, die schauen eh auf sich selbst. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Ich sehe hier Verzweiflung.

 

Was könnte Wien machen, damit es nicht wieder heißt - denn das ist dann die nächste Rede - in Wien kann man keine Vermögenssteuer einführen. Stimmt so, zum zweitausendsten Mal, das erklärt der nächste GRÜNE, das haben wir immer wieder, dass wir versuchen, Ihnen das zu erklären. Irgendwann werden Sie es vielleicht auch machen. Eine Leerstandsabgabe würde Geld bringen, berechnet ist es bis auf eine Milliarde in einer Legislaturperiode. Die Zweitwohnsitz- oder Freizeitwohnsitzabgabe würde bis 500, 600 Millionen EUR in die Kassen spielen. Eine Flächenwidmungsgewinn-Abgabe für Leute, deren Grundstückspreise explodieren, weil wir eine U-Bahn oder was anderes hinstellen, würde Geld in die Kassen bringen. Wieso überlegt sich das niemand? Warum gibt es in dieser Stadtregierung keinen Auftrag an die vielen JuristInnen im Haus, sie mögen doch schauen, wie man das umsetzt, statt ständig zu erklären, was nicht geht. Denn was offensichtlich schon geht, ist die Kinderarmut in dieser Stadt zu steigern. Die 101 000 werden das nächste Mal nicht unter 100 000 sein, sondern mehr. Sie machen mehr Kinder arm durch Ihre ganzen Maßnahmen, und Sie suchen eine Ausrede nach der anderen. Und das nervt. Das nervt vor allem die Leute, die selber keines haben. Da darf man sich nicht wundern, dass die verzweifeln und wütend sind und traurig und alles Mögliche und aus dem ganzen demokratischen System aussteigen. Wie wollen wir denn jemandem erklären, dass das eine super Idee ist, wie wir das alles organisieren, wenn die sagen: Ich kriege am 20. vom Monat meinen Kühlschrank nicht mehr voll. Ich kann meinem Kind kein Geschenk mitgeben, wenn es zu einem Geburtstag eingeladen wird.

 

Es ist wirklich ein Elend, es ist eine reiche Stadt, ein reiches Land. Einfach machen, nicht Anträge schreiben. Es ist ja ein Irrsinn, dass die Wiener SPÖ Anträge an die Bundesministerin schreiben muss, damit diese sich irgendwie bewegt. Die nennt das übrigens nicht einmal mehr Kindermindestsicherung, sondern sie redet nur noch von Zukunftssicherung. Da gibt es den nächsten Streit, denn der Herr Babler hätte gerne das Wort gehabt, aber ihr gefällt das nicht, jetzt muss es anders heißen. Mir ist es wurscht, wie das heißt, schauen Sie, dass die Zahl von armen Kindern fällt, bis kein einziges Kind in Armut aufwachsen muss. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als Nächster Redner hat sich der Herr Abg. Kowarik gemeldet. - Bitte sehr.

 

11.51.54

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Präsident, Herr Berichterstatter, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Kolonovits, meine Damen und Herren auf der Galerie, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach den Ausführungen des Kollegen komme ich zurück zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2025. Dieser Tätigkeitsbericht reiht sich ein in eine Reihe von Tätigkeitsberichten unseres Verwaltungsgerichtes seit dem Jahr - helfen Sie mir - 2014 - glaube ich, gibt es das Gericht, (Zwischenruf.) - danke - und seit diesem Jahr habe ich die Aufgabe für meine Fraktion diesen Tätigkeitsbericht zu kommentieren und auszuführen. Das Traurige an diesen Berichten ist, es wiederholt sich immer wieder eine Sache, auf die ich noch konkret zu sprechen kommen werde. Vieles wurde schon gesagt, in Wirklichkeit empfiehlt es sich zumindest das Vorwort zu lesen, da steht eigentlich schon das Wichtigste drinnen. Die Vollversammlung des Verwal

 

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