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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 43

 

überlastete Gerichte und das hat auch was mit Kindern zu tun. Ich sage es noch einmal, MA 35, Familien, Kinder - und da wird jetzt schön was daher geschrieben, was man nicht alles für Kinder machen sollte. Jetzt schauen wir uns einfach die Zahlen an. Österreichweit haben wir über 400 000 Kinder, die als armutsgefährdet gelten oder in Familien leben, die armutsgefährdet sind, in Wien sind es über 100 000. Wenn man die Zahlen anzweifeln möchte, lesen Sie einfach unter wien.gv.at, Bericht Minderjährige, Situation in Wien: 101 000 Kinder leben in Armutshaushalten, in Wien 30 Prozent. Drei von zehn Kindern leben in einem Haushalt, der als armutsgefährdet gilt. Die Zahlen werden nicht besser, sondern schlechter, österreichweit und wienweit. Irgendwie hat man sich daran gewöhnt, das ist ein bisschen so, wie wenn man dann liest, irgendwo auf der Welt sind Hungerkatastrophen und Kriege. In Wien leben Kinder in Armut, das ist so. Und immer wieder höre ich, und das bringt mich zum Verzweifeln: Das wollen wir nicht!

 

So, und jetzt schauen wir einfach, was in der letzten Zeit an Maßnahmen passiert ist, um diese Kinderarmut zu senken. Die Stadt Wien hat gesagt, Moment, wir haben die höchste Kindermindestsicherung Österreichs. Warum haben wir die? - Weil es 2010 das erste Projekt war, das die GRÜNEN in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Und weil ich es selber verhandelt habe, weiß ich auch, zu meiner Überraschung gab es Widerstand auf Seiten der Sozialdemokratie, weil es hieß: Wenn man den armen Leuten so viel Geld gibt, da sind so viele, die versaufen das! - Das waren leider die Originaltexte, sehr erschütternd. Aber wurscht, wir haben es durchgesetzt, die höchste Kindermindestsicherung Österreichs. Was hat jetzt die aktuelle Stadtregierung gemacht? - Bei den allerärmsten Familien, die Kindermindestsicherung bekommen, und die Familie ökonomisch so dran ist, dass sie auch noch bei der Miete Zuschüsse von der Stadt bekommt, dort greifen Sie jetzt ein und sagen: Jedes Kind zahlt jetzt ein Viertel von dieser Mindestsicherung Miete, denen nehmen wir einfach ein Viertel weg. - Rechnen wir es einfach hoch, pro Jahr nehmen Sie so einem Kind - und jetzt reden wir wirklich von den Ärmsten in der Stadt, die so arm sind, dass sie neben der Mindestsicherung für die Erwachsenen und der Mindestsicherung für die Kinder auch noch Zuschüsse brauchen, damit sie die Miete stemmen können - 1 000 EUR weg. Nachdem die selten ganz alleine sind, sondern, sagen wir einfach ganz klassisch, Mama, Papa, ein Bub und ein Mädel, sind die zu viert. Das kostet dieser Familie alleine durch das Streichen und das Anrechnen von der Miete, durch das Wegfallen des Eltern-Familien-Zuschlages im Jahr 3 130 EUR. Ergebnis: Kinderarmut steigt. Das ist eine politische Maßnahme von SPÖ und NEOS in diesem Haus, die Kinderarmut in Wien vergrößert. Mehr Kinder leben in armen Familien. (Beifall bei den GRÜNEN).

 

Minderjährige sind bei subsidiär Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung rausgeflogen. Es sind 10 000 Personen insgesamt, davon ungefähr 2 500 oder 2 600 Kinder; denen geht es auch schlecht. Auch diese Maßnahme bedeutet, die Kinderarmut in Wien steigt. Wieder eine politische Entscheidung von SPÖ und NEOS in diesem Haus.

 

Dann schauen wir, was der Bund macht, dafür sind Sie nicht zuständig: Die Familienleistungen wurden valorisiert. Wer hat das eingeführt? - Die GRÜNEN während sie damals gemeinsam mit der ÖVP in der Bundesregierung waren. Wer hat gesagt, das machen wir nicht mehr? - Die aktuelle Bundesregierung, wo unter anderem SPÖ und NEOS drinnen sitzen, sagen: Nein, Familienleistungen werden nicht mehr valorisiert, das können wir uns nicht mehr leisten. - Kinderarmut steigt durch die nächste Maßnahme. Eine Verbesserung würde ich übrigens keine kennen, außer den Sonntagsreden. In den Sonntagsreden geht es den Kindern besser, in den Taten nicht. Taten statt Worte, wenn man Kinderarmut bekämpfen will, muss man den Kindern helfen und nicht den Eltern das Geld wegnehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wissen aber, was das heißt, arme Kinder. Die wohnen schlechter als andere, vielleicht eine schimmlige Wohnung, die haben gesundheitlich schneller mal ein Problem, die sind bildungsmäßig nicht besser, sondern abgehängt, stehen schlechter da, die soziale Dimension ist normal schwächer. Man muss sich vorstellen, da gibt es dann Leute, die, wenn sie zu einem Geburtstag eingeladen werden, nicht hingehen, weil sie kein Geschenk mitbringen können. Dort ist alles schlechter, die ganzen Startbedingungen. 101 000 Kinder leben laut Homepage der Stadt Wien genau so.

 

Jetzt lese ich das alles da durch, und der Antrag sagt natürlich ganz was anderes: "Rasche Umsetzung einer Kindergrundsicherung durch die österreichische Bundesregierung." - Als ob es ganz andere Leute wären. Also, die SPÖ und die NEOS hier fordern die SPÖ und die NEOS drüben, vor allem die SPÖ-Sozialministerin auf, dass sie irgendwas macht. Das finde ich richtig, Sie sollten denen sagen, sie sollen was machen. Es ist nur Ihr eigener Verein. In diesem Papier stehen alle möglichen Sachen drinnen, die man machen muss. Bislang gab es jedoch "kaum Fortschritte, Ergebnisse der angekündigten Erhebungen und Studien liegen nicht vor". So was schreibt man ja normalerweise, wenn man sagt, die Bundesregierung besteht aus anderen Parteien, aber die SPÖ-Wien richtet der SPÖ-Bund aus: Ihr macht's schlechte Arbeit, ihr redet gescheit, ihr tut nicht, was in eurem Papier steht, macht was. - Das stimmt in diesem Antrag leider, dass die SPÖ drüben nicht funktioniert.

 

Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber bevor Sie glauben, dass das ein super Antrag ist, erkläre ich Ihnen, warum. In Ihrem Regierungsprogramm auf Bundesebene steht irgendwas von Sozialhilfereform, dort stehen ein paar widersprüchliche Sachen drinnen, mit Kinderrichtsätze werden abgeschafft und ein paar unkonkrete Sätze über die Kindergrundsicherung - nichts Genaues ausgeführt -, dann noch, nach unserer Meinung, ein paar verfassungswidrige Vorschläge. Und dann kommt: Die Kindergrundsicherung braucht es. - Eigentlich müsste man den Antrag ablehnen, denn wenn Sie das, was in diesem Programm vom Bund drinnen steht, so machen und es schlecht auslegen, dann geht

 

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