«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 43

 

Rechtsstaatlichkeit passiert ja nicht von selbst. Da sind Menschen, das sind Richter, Richterinnen, Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger, die Kanzleimitarbeiterinnen, die Kanzleimitarbeiter beschäftigt. Und diese ganze Verwaltungsorganisation, Personal, Digitalisierung, Sachverständige, lange Verfahren beschreiben Sie alles in diesem Bericht sehr deutlich. Und das ist schon ganz kurz und nebenher: Die Sachverständigen fehlen. Wer es genau liest, wir haben ja zwei Berichte und wir haben ja zwei zum Abstimmen. Wir haben den Bericht des Verwaltungsgerichtes und dann haben wir die Stellungnahme der Landesregierung dazu. Ich werde jetzt nicht zu viel verraten, aber die Stellungnahme der Landesregierung werden wir ablehnen. Ich zitiere nur etwas, das die Überlastung gut zeigt. Das Verwaltungsgericht sagt: Wir haben zu wenig Sachverständige, um unsere Arbeit zu machen. Das verschleppt Verfahren, zum Beispiel bei der MA 35. Und ich gönne Ihnen nur eine Antwort zum Mangel an Amtssachverständigen. Das Verwaltungsgericht problematisiert, dass im Berichtsjahr "noch immer kein einziger Facharzt aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie zur Verfügung stand. Dies wirkt sich besonders auf Mindestsicherungsverfahren, Begutachtung der Arbeitsfähigkeit oder bei der Zurechnungsfähigkeit von Beschuldigten und so weiter aus." - "Dem Gericht stand trotzdem lediglich eine einzige, vom Magistrat der Stadt Wien finanzierte Psychologin zur Verfügung." - Das ist die Antwort der Landesregierung. Jetzt könnte ja kommen, wir hängen uns hinein, wir werden es machen, wir tun es. Da steht dann einfach: "Diese Festlegung bedarf jedoch einer differenzierten Betrachtung […]." - Da hat man das Gefühl, da kommt jetzt, das stimmt so nicht, es geht aber weiter mit: "[…] obwohl die geschilderte Problematik dem Grunde nach zutreffend ist." - Es ist also genau so, wie es das Verwaltungsgericht sagt, wir werden es jetzt differenziert betrachten. Und dann kommt: Man findet halt niemanden.- Ist es nicht ausreichend bezahlt, ist es zu anstrengend, ist es eine unangenehme Aufgabe? Ich glaube, dass da sehr viel Arbeit auf eine einzelne Person zukommen wird. Aber die Standardantworten lauten eigentlich: Ja, das wissen wir, dass ihr überlastet seid. Wir wissen, dass es kaum ausgeht. Wir wissen, dass ihr 150 Prozent leisten müsst. Wir wissen, dass dauernd neue Gesetze und Novellen daherkommen, die das Volumen erhöhen. Und wir glauben eh, wir müssen ein bisschen helfen. - Und ein bisschen wird ja jedes Jahr geholfen, aber zu wenig. Und jedes Mal wieder - wir hören es ja nicht das erste Mal und ich lese den Bericht nicht das erste Mal - ist es im Wesentlichen immer das Gleiche. Hier fehlt es wirklich an Personal. Es steht sehr deutlich zu lesen - Sie haben da höfliche Sprache gewählt -, das wird nicht besser, sondern es wird noch viel schlechter werden, durch Pensionierungen, die auch hier anstehen und so weiter. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass beim Verwaltungsgericht dann entweder alle 200 Prozent arbeiten, solange sie halt noch stehen können, oder es wird nicht mehr die ganze Arbeit geleistet. Es ist dringend notwendig, den Wünschen des Verwaltungsgerichtes durch mehr entgegenzukommen als durch nette Sonntagsreden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein überlasteter Rechtsstaat, der die Aufgaben dann nicht zeitgerecht oder in hoher Geschwindigkeit erledigen kann, ist natürlich nicht für jeden Menschen das gleiche Problem. Es ist wie überall, die, die mehr Geld, selber Zugang haben und sich selber Anwälte und Anwältinnen leisten können, haben weniger Probleme, wenn der Rechtsstaat seine Aufgaben nicht zu 100 Prozent erfüllen kann. Es trifft auch das wieder, wenn es nicht funktioniert, die Leute härter, die weniger gebildet sind, die weniger Kohle haben, mehr die, von denen wir immer schön reden in dem Haus. Deshalb ist dieser Bericht auch ein sozialpolitischer Bericht. Und am meisten sieht man es natürlich bei der MA 35. Von 624 Säumnisbeschwerden, die das Verwaltungsgericht bearbeitet, betreffen wie viel die MA 35? Und wie oft haben wir da darüber schon geredet? - 92 Prozent! 571 von 624 Säumnisbeschwerden betreffen die MA 35. Es ist ein Armutszeugnis für die Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.) 92 Prozent ist eine Zahl, aber das sind ja Leute, es sind ja Menschen, es sind Familien, da warten Leute auf Entscheidungen, Monate, mitunter sogar Jahre, und es funktioniert nicht. Wir reden da nicht, ob das 92 Prozent oder 91 Prozent sind, aber das sind alles Leute, die auf Aufenthaltstitel warten, die auf ihre Staatsbürgerschaftsverfahren warten. Da hängt das ganze Leben in der Luft, der Job, die Wohnung, das Dableiben dürfen, ja oder nein. Das ist etwas, da kann man nicht jedes Jahr sagen, wir tun ein bisschen was, das gehört auf null gestellt. Das darf gar nicht sein, dass bei der MA 35 dauernd Säumnisbeschwerden da sind, wo nachher die Leute nicht wissen, ob sie überhaupt dableiben dürfen, ob sie eine Staatsbürgerschaft kriegen. Stellen Sie sich das einfach persönlich vor, das ganze Leben hängt in der Luft und das Verwaltungsgericht kann die Arbeit nicht in einer Geschwindigkeit erledigen, die die Leute brauchen würden, weil sie zu wenige Personen haben. 571 von 624 Beschwerden.

 

Was mich am meisten daran ärgert, ist, dass wir das jedes Jahr hier sagen. Dann kommt jemand und sagt, da tun wir bisschen was, und nächstes Jahr sind es vielleicht 91 und übernächstes Jahr 93 Prozent. Es ändert sich nichts daran, die Zahlen sind immer die Gleichen. Ein Elend, dass wir uns das anschauen und einfach sagen: Das ist so. - Und dann kommt: Ein bisschen was haben wir probiert. - Ich glaube ja eh, dass sich immer wieder einzelne bemühen, aber da braucht's halt nicht fünf oder sechs oder sieben Leute mehr. Wenn die MA 35 anders arbeiten kann, hat das Verwaltungsgericht auch nicht den Druck. Wenn die MA 35 besser ausgestattet ist, dann geht auch die Überlastung beim Verwaltungsgericht zurück. Aber dieser Flaschenhals MA 35 macht da wieder Probleme, und überall ist es das Gleiche, die Leute kommen langsam oder gar nicht zu ihrem Recht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Heute gibt es auch noch einen Antrag, über den wurde noch nicht gesprochen. Interessanterweise wird bei diesem Punkt ein Antrag der Stadtregierung SPÖ-NEOS zu Kindergrundsicherung eingebracht. Wir reden da über

 

«  1  »