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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 43

 

Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Entscheidungen in angemessener Zeit getroffen werden, dass Gerichte ihre Arbeit unabhängig und effizient leisten. Genau dieses Vertrauen ist entscheidend für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates. Deshalb dürfen wir bei der Ausstattung von Gerichten nicht ausschließlich in Budgetzahlen denken. Natürlich braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit Budgetzahlen. Aber es braucht vor allem aber auch eines, die Sicht auf den Mehrwert, nämlich die Sicht für die Freiheit der Menschen, für die Rechtssicherheit und für das Vertrauen in demokratische Institutionen. Deshalb müssen wir diese Debatte nicht nur sachlich und verantwortungsvoll führen, sondern wir brauchen auch ein gemeinsames Ziel, nämlich die Rahmenbedingungen und die Ressourcen für unabhängige Gerichte klarerweise auch langfristig zu stärken. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Marina Hanke, BA und Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Persönlich freut mich aber auch sehr, dass wir am Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes eines sehen, nämlich, dass Reformen wirken. Da möchte ich ein Beispiel hervornehmen, das uns NEOS in den letzten Jahren ein großes Anliegen war, nämlich die MA 35. Dem Bericht entnehme ich, dass die Säumnisbeschwerden bei der MA 35 im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetztes massiv zurückgegangen sind, nämlich um fast 62 Prozent. Das zeigt ganz klar, dass unsere Reformen wirken, denn wir haben unter NEOS-Verantwortung in den letzten Jahren die MA 35 komplett modernisiert. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Marina Hanke, BA und Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Wir haben 200 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen, wir haben neue Prozesse implementiert, neue Einschulungen, schnellere Abläufe, die komplette Organisationsstruktur der MA 35 neu aufgestellt, die Bezirkszuständigkeiten der Außendienststellen aufgehoben - für schnellere Verfahren, für kürzere Wartezeiten. Und die Ergebnisse sieht man auch ganz konkret, die Wartezeit auf Termine sank von 25 auf 14 Tage, die Verfahrensdauer wurde um ein Drittel gekürzt und die offenen Verfahren gingen um 74 Prozent zurück. Das zeigt eines eindrucksvoll: Moderne Verwaltung entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch echte Reformen, und genau das haben wir in unserer Verantwortung geliefert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ein Punkt, den ich auch aus dem Tätigkeitsbericht herausnehmen möchte, ist der Mangel an Amtssachverständigen, den wir auch schon sehr lange in den Tätigkeitsberichten mitnehmen, besonders problematisch im Bereich Psychiatrie und Neurologie. Sie mussten da zusätzlich externe Gutachten vergeben, gerade in Verfahren zu Arbeitsfähigkeit oder Zurechnungsfähigkeit führt das zu Belastungen, höheren Kosten, längeren Verfahren. Das Amt der Wiener Landesregierung verweist dazu in seiner Stellungnahme auf den bundesweiten Fachkräftemangel im psychiatrischen Bereich. Gleichzeitig bleibt natürlich die Herausforderung bestehen und wird uns wahrscheinlich auch zukünftig beschäftigen. Sehr positiv aus dem Tätigkeitsbericht herausnehmen möchte ich Schritte bei der Digitalisierung, bei der Verbesserung der elektronischen Zustellung, voll digitale Aktenführung, auch bei der Infrastruktur, Stichwort Klimatisierung einzelner Verhandlungsräume, Akteneinsichtraum.

 

Und schließlich möchte ich noch einen Punkt herausgreifen: Das ist etwas, was mich zugegebenermaßen immer, wenn ich den Tätigkeitsbericht in die Hand nehme, seit Anfang an, persönlich wirklich sehr schockiert hat, daher ist es immer die Zahl, die im Sicherheitskonzept steht, nach der ich als Erstes suche: 2025 wurden 1 096 gefährliche Gegenstände sichergestellt, darunter sechs Schusswaffen. Was ich aber interessant finde, ist dieser massive Rückgang, den ich in diesem Bericht sehe, nämlich ein Minus von 1 017 gefährlichen Gegenständen und minus 38 abgenommene Schusswaffen. Dazu hätte ich auch konkret eine Nachfrage: Gibt es da eine andere Sicherheitslage, gibt es eine andere statistische Erfassung? Wie ist denn diese Entwicklung zu kommentieren? Das würde mich persönlich auch sehr interessieren.

 

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für den Tätigkeitsbericht und natürlich für Ihre Arbeit generell bedanken. Sie und Ihr gesamtes Team leisten, ich habe es schon gesagt, einen unverzichtbaren Teil an der Rechtsstaatlichkeit, am Rechtsschutz, am Vertrauen der Menschen in unserer Demokratie. Gerade in Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung ist ein starker und funktionierender Rechtsstaat sehr wichtig. Bitte nehmen Sie unseren Dank mit. Ich freue mich, Herr Präsident, auf Ihre Ausführungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Ellensohn gemeldet. - Bitte schön.

 

11.32.31

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident Kolonovits, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien ist kein besonders angenehmer Bericht zum Lesen. Er ist knackig, nicht zu umfangreich, den könnten sich tatsächlich alle reinziehen. Wenn man ihn aufmerksam liest, erkennt man jedes Jahr, aber jetzt wieder besonders, wie der Druck auf dieses Gericht steigt und steigt und steigt. Und das betrifft natürlich den Herrn Präsidenten, aber auch alle MitarbeiterInnen des Verwaltungsgerichts insgesamt. Es sind schon ein paar Zahlen gesagt worden, 2025 waren es nur mehr 27 600 Verfahren, die höchste Arbeitsbelastung. Wer es genau durchliest, ein Richter oder eine Richterin muss ungefähr 150 Prozent an Menge der Arbeitszeit, die vorgesehen ist, leisten. Stellen Sie sich einfach vor, Sie müssen 50 Prozent mehr machen, als Sie momentan tun. Und trotzdem wurden 19 400 Verfahren erledigt, auch ein neuer Höchststand. Da kann man nur gratulieren, dass sich alle so hineinknien und so viel schaffen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verwaltungsgerichtes leisten offensichtlich unter enormen Druck, der am Schluss natürlich gesundheitliche Folgen hat, Großartiges. Danke dafür. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ sowie von Abg. Lorenz Mayer.)

 

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